Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist geschafft! Gestern am 29. Januar haben wir die JEFTA-Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Insgesamt sind wir 9394 Klägerinnen und Kläger geworden. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!

Die Klage ist unsere letzte Chance, JEFTA zu stoppen. Zur Erinnerung: Am 10. Dezember 2018 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für JEFTA gestimmt. Am 21. Dezember 2018 haben die EU und Japan einander mitgeteilt, dass ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind. Als letzten Schritt auf Seiten der EU hat der Rat am 20.12.2018 einen Beschluss über den Abschluss der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Japan erlassen.

Die Klageschrift umfasst 93 Seiten und ist auch für juristische Laien sehr gut lesbar.Hier können Sie die Klageschrift lesen:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8022#post8022  

Wir versuchten alle gemeinwohlschädigenden Rechtsverletzungen,  die die sogenannten Freihandelsabkommen der NEUEN GENERATION (CETA, JEFTA etc.) verursachen, aufzulisten und ausführlich dem Gericht vorzutragen. Die Ausarbeitung der Klageschrift hat deshalb Monate gedauert und war eine echte Teamarbeit! Eine Kurzfassung der Klageschrift in für Laien noch verständlicherer Sprache wird in Kürze erstellt.

Jetzt müssen wir eine möglichst breite Öffentlichkeit für unsere Klage schaffen. Bitte verbreiten Sie die Klageschrift und meine JEFTA-Petition möglichst weit in Ihren Netzwerken,  damit das Gericht  unsere Klageschrift gründlich bearbeitet. 

https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

Herzlichen Dank für Ihre weitere Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein