Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Altenburger Landes,
 
mit großer Sorge beobachten wir die als „Spaziergänge“ getarnten unangemeldeten Versammlungen der vergangenen Wochen im Altenburger Land.
 
Seit fast zwei Jahren kämpfen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam gegen die Corona-Pandemie. Die Lage ist nach wie vor ernst: Jede Woche infizieren sich tausende Menschen, viele leiden über Monate an Long-Covid. Jede Woche sterben Menschen und hinterlassen eine Lücke, die nie wieder gefüllt werden kann.
 
Krankenhäuser arbeiten am Limit, um allen Menschen die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Pflegekräfte, Ärzt:innen und alle weitere in Kliniken und Altersheimen Beschäftigten arbeiten seit Monaten am Limit und darüber hinaus und kämpfen um jedes Leben.
 
Kinder und Jugendliche sind in Bildungseinrichtungen weiterhin täglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Erzieher:innen und Lehrer:innen leben trotz struktureller Probleme ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag.
 
Kultureinrichtungen und Künstler:innen sowie Restaurants und Einzelhandel schaffen trotz schwieriger Bedingungen Momente der Auszeit.
 
Die meisten Menschen nehmen Einschränkungen in Kauf, nehmen Rücksicht aufeinander, halten Abstand, reduzieren Kontakte und helfen gleichzeitig einander, lassen sich impfen, testen sich und tragen Masken. Sie leben Solidarität, um die Schwachen und Kranken in unserer Gesellschaft zu schützen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, um alles dafür zu tun, dass wir alle uns so schnell wie möglich auch räumlich wieder nah sein können.
 
Auch wenn nicht alles in den vergangenen zwei Jahren optimal verlief und es Dinge gibt, die verbessert werden müssen: Dass Infektionsschutzmaßnahmen notwendig und wirksam sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben die vergangenen Monate gezeigt. Wir verfügen in der Bundesrepublik über eine international angesehene Community von Expert:innen und ein breites, seriöses Informationsangebot.
 
Im Gegensatz zu einer breiten Mehrheit gibt es ausgerechnet in dieser Zeit Menschen im Altenburger Land, die getrieben von Desinformation und Verschwörungsideologien gemeinsam mit Köpfen der extrem rechten Szene und im Schulterschluss mit QAnon-Anhänger:innen und anderen Verschwörungsgläubigen auf die Straße gehen.
 
Ob aus Ignoranz oder mit Zustimmung: Wer gemeinsam mit Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen, unterstützt von rechtsextremen Kräften, Reichsbürger:innen, AfD, Freien Sachsen, Freies Thüringen, Bürgerforum Altenburger Land marschiert und sich in einer wissenschafts- und demokratiefeindlichen Parallelwelt von Telegram-Kanälen und -Gruppen wohlfühlt, in der Fake News und letztlich antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet, demokratische Prozesse verächtlich gemacht und delegitimiert, Ärzt:innen, Politiker:innen und andere engagierte Menschen als Verbrecher:innen diffamiert werden und der Nationalsozialismus relativiert wird, positioniert sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft.
Die Menschen in dieser Parallelwelt eint das Narrativ der sog. "Corona-Diktatur", was zu einer immer weiteren Radikalisierung auch im Altenburger Land führt. Der Ruf nach "Abrechnung" am "Ende" und einer "Wende" nimmt zu, u.a. angestachelt von Menschenfeinden der neuen und alten Rechten, die im Altenburger Land auch schon 2015 Angst schürten und Hass verbreiteten. Die sogenannten "Spaziergänge" sind also ein weiterer Indikator für menschenfeindliche und demokratiefeindliche Strukturen im Altenburger Land.

Migration, Corona-Pandemie, Klimawandel - unterschiedliche Themen, die Rechtsextreme aus nur einem Grund besetzen und nutzen: die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.
 
Das alles hat mit einer kritischen Haltung gegenüber Infektionsschutzmaßnahmen und oft auch mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Es geht dieser Bewegung nicht um die Benennung von Problemen geschweige denn um Lösungen. Das sind keine unpolitischen "Gegner:innen von Corona-Maßnahmen". In dieser Bewegung wird Angst geschürt, um Hass zu verbreiten und Hetze und Gewalt zu legitimieren. Es sind Feinde einer demokratischen Gesellschaft.
Keinesfalls können die Aufmärsche unter diesen Umständen als friedlich bezeichnet werden.
 
Wir als demokratische Gesellschaft dürfen nicht zulassen, dass aus diesen Worten irgendwann Taten werden.
Viel zu lange wurden diese illegalen Versammlungen von den örtlichen Behörden geduldet. Wir nehmen das nicht länger hin!
 
Wir erwarten von den Behörden, dass diese antidemokratischen Aufmärsche als solche benannt, die Verantwortlichen und ihre Netzwerke enttarnt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats Einhalt geboten wird.

Wir erwarten, dass nicht nur Politiker:innen, sondern alle Menschen, die zur Zielscheibe dieser Fanatiker geworden sind, geschützt werden. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren und dabei bedroht oder sogar attackiert werden.
 
Wir appellieren an alle Menschen im Landkreis, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen und sich in der Auseinandersetzung mit Mitmenschen gegen Desinformation und Verschwörungsideologien zu positionieren, denn: Wer schweigt, stimmt zu.
Nicht immer wird der Dialogversuch erfolgreich sein, weil Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen resistent gegenüber Erkenntnissen der Wissenschaft sind. Für einen lösungsorientierten Dialog fehlt allein schon deshalb oft die Grundlage. 
Von Dialogen mit Demokratiefeinden hingegen sollte man von vornherein absehen, weil Kompromisse mit diesen für Demokrat:innen ausgeschlossen sind. Dazu zählen im Altenburger Land u.a. bekannte Gesichter des Bürgerforums, die auch zu den treibenden Kräften der sogenannten "Spaziergänge" gehören.
Auch nach der Pandemie braucht es endlich eine breite öffentliche Auseinandersetzung damit, wie man mit Netzwerken von Demokratiefeinden und entsprechend gewaltbereiten Bewegungen langfristig umgeht.
 
Wir fordern die Zugänglichen unter den „Spaziergänger:innen“ auf, die Pandemie ernst zu nehmen, sich an das Versammlungsrecht zu halten und Verschwörungsideolog:innen nicht länger Glauben zu schenken.
Wer sein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben möchte, kann das auch aktuell unter Einhaltung von Auflagen. Eine Versammlung muss als solche angemeldet werden, auch zum Schutz der Versammlungsteilnehmer:innen Alles andere ist feige und verantwortungslos.
 
Wir akzeptieren nicht länger, dass eine laute, radikale Minderheit Menschen in Stadt und Landkreis einschüchtert oder attackiert und das Image unserer Region wieder einmal beschädigt. Wir wollen, dass weiterhin Menschen aus aller Welt gerne zu uns kommen und unsere Kultureinrichtungen, Freizeitangebote, Restaurants, Cafés, Hotels und weiteren Unternehmen besuchen und wichtige Einnahmen bescheren.
 
Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass Menschen zur Zielscheibe werden und der Ruf der Stadt und der Region nachhaltig beschädigt wird. Das darf nicht sein! Wir sind ein offener und lebenswerter Landkreis und das wollen wir in solidarischem Miteinander auch bleiben.
 
Wir haben Frieden, wir haben Freiheit, wir haben Demokratie – wir haben keine Diktatur!

Zeigen Sie bitte mit Ihrer Unterzeichnung, dass auch und gerade in der Corona-Pandemie Solidarität, Respekt und Wertschätzung den Mitmenschen gegenüber wichtige Werte in unserer Gesellschaft sind und Sie sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen.

Initiierende:
Torge Dermitzel, Altenburg | CSD Bündnis Altenburg 
Lara Elaine Fischer, Altenburg | CSD Bündnis Altenburg 
Norbert Pengel, Altenburg | Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

Erstunterzeichnende:
Brigitte Dütsch, Altenburg | DIE LINKE.
Gerd Dütsch, Fockendorf | DGB
Mandy Fischer, Altenburg
Fabian Hoemcke, Altenburg | DIE LINKE
Johannes Naundorf, Meuselwitz | Bunte Kultur Meuselwitz
Matthias Kertscher, Altenburg
Brit Krostewitz, Altenburg
Sandro Külbel, Altenburg
Ralf Plötner, Altenburg | DIE LINKE., Kreisvorsitzender
Wolfram Rochner, Altenburg
Tobias Scheibner, Altenburg | Rote Zora
Frank Tempel, Nobitz | DIE LINKE., Kreistagsfraktionsvorsitzender
Jessica Thieme, Altenburg
Dana Trebus, Altenburg