Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Passau,

mit wachsender Sorge beobachten wir die, mittlerweile seit Wochen, von AfD, extremer Rechte und Verschwörungsidelog:innen angemeldeten, Veranstaltungen in unserer Stadt.

Es ist eine extrem belastende Zeit für uns alle; wir alle mussten und müssen uns Gedanken und Sorgen machen, wie wir die Auswirkungen der Pandemie meistern und mit den notwendigen Maßnahmen umgehen können.

Seit nun mehr als zwei Jahren setzen sich Pflegekräfte und Ärzte, selbstlos und aufopferungsvoll, zum Wohle aller, schlecht bezahlt und unter teils extrem schlechten Arbeitsbedingungen, ihre eigene Gesundheit aufs Spiel um die der Anderen zu erhalten. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit und die Belastungsgrenze der Pflegekräfte ist zum Teil bereits überschritten. Zahlreiche Operationen und medizinische Eingriffe mussten verschoben werden oder Intensivpatient:innen per Flugzeug verlegt werden, weil Kapazitäten erschöpft sind.

Ebenso haben unsere Gastronomen und Einzelhändler alle nötigen Maßnahmen getroffen und Beschränkungen umgesetzt, auch wenn es für sie oft mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden war und ist. Auch Kultureinrichtungen, Vereine und Gruppen haben ihr Angebot zum großen Teilen eingeschränkt oder gar komplett eingestellt. Sie alle tun das, um ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen.

Was wir nicht hinnehmen, sind gezielte Fehlinformationen und Versuche einer kleinen Minderheit, die Leistung von uns allen kleinzureden oder sich gar darüber lustig zu machen. Wir achten und verteidigen das Grundrecht auf Versammlung im Sinne unserer demokratischen Staatsordnung, treten jedoch entschieden gegen Versammlungen ohne rechtliche Grundlage ein. Ebenso verurteilen wir jede Art von Vergleichen der aktuellen Maßnahmen mit Taten aus diktatorischen Regimen und aus den dunkelsten Tagen unserer Geschichte. 

Aus diesem Grund rufen wir alle „Spaziergänger:innen“ auf, sich nicht von Gegnern und Feinden unserer freiheitlichen Demokratie missbrauchen zu lassen. Unsere Städte sollen nicht Treffpunkt von Coronaleugner:innen, Anhänger:innen von Verschwörungstheorien und rechtsradikalen Gruppierungen werden.

Wir rufen die große Mehrheit in unserer Stadt, die sich solidarisch verhält, dazu auf, diese Erklärung zu unterschreiben, weiterzutragen und damit ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Zusammenhalt! Nur ein soziales Miteinander macht uns stark!