Bürgerinitiative Hofgeismar
Petition
Faire Grundsteuer – Bezahlbares Wohnen und faire kommunale Abgaben
An die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofgeismar, fordern die
erneute Beratung der rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer B von 320 % auf 490
% sowie eine umfassende Überprüfung der finanziellen Gesamtbelastung der
Bürgerinnen und Bürger.
Wir erkennen an, dass die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen muss.
Gleichzeitig erwarten wir, dass die Haushaltskonsolidierung nicht überwiegend durch
immer höhere Steuern und Gebühren erfolgt, sondern zunächst alle Möglichkeiten
einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeschöpft werden.
Abgabe 2022 2026 Erhöhung
Grundsteuer B 383,29 € 676,20 € +76,4 %
Wasser 456,00 € 808,00 € +77,2 %
Schmutzwasser 460,00 € 664,00 € +44,3 %
Niederschlagswasser 122,40 € 206,40 € +68,6 %
Müllgebühren 412,80 € 451,20 € +9,3 %
Straßenreinigung 28,32 € 28,32 € 0 %
Gesamtbelastung 1.862,81 € 2.834,12 € +971,31 € (+52,1 %)
Unsere Bewertung
Die dargestellten Zahlen belegen eine erhebliche kumulierte Steigerung der
kommunalen Belastungen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum regelmäßigen
Ausgleich kommunaler Haushaltsdefizite herangezogen werden. Es ist Aufgabe der
politischen Verantwortungsträger, öffentliche Finanzen nachhaltig, wirtschaftlich und
transparent zu führen. Steuer- und Gebührenerhöhungen dürfen erst dann erfolgen,
wenn nachweislich alle zumutbaren Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen
ausgeschöpft wurden.
Wir fordern:
1. Erneute Beratung der Grundsteuererhöhung.2. Offenlegung aller geprüften Sparmaßnahmen.
3. Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen.
4. Prüfung alternativer Konsolidierungsmaßnahmen.
5. Frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in wesentliche finanzielle Entscheidungen.
Schlusswort
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten Fairness, Transparenz und einen
verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. Wer den Bürgern immer
höhere finanzielle Lasten auferlegt, muss nachvollziehbar darlegen können, dass zuvor
alle Möglichkeiten einer sparsamen Haushaltsführung ausgeschöpft wurden.
Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung, diese Petition sorgfältig zu prüfen und
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen.
Hofgeismar, ______________________
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner