Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, es geht in die nächste Runde: am Donnerstag, den 16.11.2017, kommt das sogenannte Entfesselungsgesetz auf die Tagesordnung des Landtages NRW. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung NRW nennt dieses auch „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I“. CDU und FDP wollen in einem “Entfesselungsakt” die Wirtschaft von "unnötiger Bürokratie" befreien. In unserer Petition ("Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW") hatten wir schon dargelegt, dass so das fortschrittliche Tariftreue- und Vergabegesetz auf Mindestlohn und Tariftreue reduziert wird und die sozialen und ökologischen Standards ersatzlos gestrichen werden. Sprich, diese "Entfesselung" ermöglicht dann auch wieder das Einkaufen von Produkten hergestellt aus Kinderarbeit und dies mit öffentlichen Geldern. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wird nach der ersten Plenumsberatung in die Ausschüsse zur Diskussion überwiesen. Dies sind der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Europa und Internationales, der Innenausschuss, Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz . Die Federführung hat jedoch der Wirtschaftsausschuss. Ihr könnt jetzt noch mal aktiv werden und: * die Petition teilen unter (https://www.change.org/p/arminlaschet-cdu-und-c-lindner-fdp-und-die-abgeordneten-des-landtags-nrw-stoppt-sozial-und-umweltdumping-mit-steuergeldern-in-nrw) * die NRW-Landtagsabgeordneten von FDP und CDU oder auch andere anschreiben * den Wirtschaftsausschuss über folgenden externen Link anschreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A18 * ein politisches Statement in den sozialen Medien unter #SaubereProdukteNRW posten. Vielen Dank für Eure Unterstützung und für alles, was Ihr tut! Berivan Aymaz MdL Sven Giegold MdEP P.S.: Gerne möchte ich Euch ab und zu über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten. Tragt Euch dazu für meinen Newsletter ein: http://www.sven-giegold.de/newsletter-anmeldung/