Entscheidung über Strukturwandel-Milliarden nicht der alten Kohlelobby überlassen!

Entscheidung über Strukturwandel-Milliarden nicht der alten Kohlelobby überlassen!

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Der Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) GmbH entscheidet auch darüber, welche Projekte im Rahmen des Strukturwandels gefördert werden und welche nicht - am Ende Entscheidungen über Milliarden Euro. Die Kritik an seiner Auswahl der ersten Projekte im Frühsommer war breit und leider wohl auch berechtigt: Zu wenig Erneuerbare Energien und Klimaschutz, keine nachhaltige Landwirtschaft, Straße statt Schiene u. v. m.

Schaut man sich an, wer laut Internetauftritt der ZRR https://www.rheinisches-revier.de/ueber-uns/wer-steckt-dahinter (Stand 04.08.20) stimmberechtigt im Aufsichtsrat sitzt, verwundert das nicht: 
6 x Industrie- und Handwerkskammern, 7 x Landräte, 4 x Landesregierung, 1 x RWE, 1 x IGBCE. 
Zwei von den auf der Internetseite genannten 19 Mitgliedern (10,5%) sind Frauen - nur halb so viele wie im Parlament von Saudi Arabien.

Noch einseitiger geht es kaum mehr.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bedeutet, dass diejenigen, die noch vor kurzem den Kohleausstieg zu verhindern versuchten und ganz auf Linie des RWE waren, jetzt alleine über eine Zukunft ohne Kohle entscheiden sollen. Diese Personen und Institutionen repräsentieren weder das gesellschaftliche noch das politische Spektrum im Rheinischen Braunkohlerevier sondern die alte Kohlelobby.

Engagierte Zivilgesellschaft in den Aufsichtsrat

Diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen und es mit ihrem Engagement erst möglich gemacht haben, von der Kohle weg zu kommen und letztlich so Milliarden an Strukturhilfen in die Region geholt haben, sind im Aufsichtsrat bisher gar nicht vertreten. Ob Umweltverbände, Kirchen, Bürgerinitiativen, Energiegenossenschaften, Frauen ... die engagierte Zivilgesellschaft fehlt im Aufsichtsrat der ZRR vollständig.
Anscheinend ist zwar eine Ausweitung des Aufsichtsrats auf 27 Mitglieder geplant, aber eine Berücksichtigung der kohlekritischen Zivilgesellschaft ist weiterhin ebenso wie eine Frauenquote nicht vorgesehen.  

Aufforderung an den Ministerpräsident Laschet

Damit Zukunft durch Klimaschutz, Erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr, Elektromobilität und nachhaltige Landwirtschaft im Rheinischen Revier eine Chance hat, fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, der kohlekritischen Zivilgesellschaft angemessene Vertretung im Aufsichtsrat der ZRR zu ermöglichen und eine Frauenquote von mindestens 50% einzuhalten.


Erstunterzeichner*innen Petition
Oliver Krischer MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Wibke Brems MdL, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, Bonn
Gudrun Zentis, Mitglied des Regionalrats bei der Bezirksregierung Köln, Düren
Karin Schmitt-Promny, Stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, Mitglied der Gesellschafterversammlung ZRR, Aachen
Elisabeth Paul, Stellv. Städteregionsrätin, Aachen
Elmar Gillet, Landratskandidat, Rhein-Erft-Kreis
Werner Ignatowitz, Landratskandidat, Euskirchen
Dr. Ruth Seidl, Landratskandidatin, Heinsberg
Christian Gaumitz, Landratskandidat im Rheinkreis Neuss, Neuss
Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterkandidatin, Aachen
Thomas Lang, Bürgermeisterkandidat, Wassenberg
Miriam Erbacher, Bürgermeisterkandidatin, Frechen
Janine Ivancic, Bürgermeisterkandidatin, Alsdorf
Bernhard Müller, Bürgermeisterkandidat, Roetgen
Chris Andrä, Bürgermeisterkandidat, Langerwehe 
Silvia Mertens, Bürgermeisterkandidatin, Monschau
Stephanie Bethmann, Bürgermeisterkandidatin,  Erftstadt
Gabriele Pieta, Bürgermeisterkandidatin, Eschweiler
Regina Kaiser, Bürgermeisterkandidatin, Hürth
Bettina Herlitzius, Bürgermeisterkandidatin, Herzogenrath
Katrin Feldmann, Kandidatin für den Regionalrat, Aachen
Andreas Krischer, Spitzenkandidat für den Kreistag, Düren
Simon Rock, Kandidat für den Kreistag, Rheinkreis Neuss
Martina Rosenthal, Kandidatin für den Kreistag, Rhein-Erft-Kreis
Susanne Lenzen, Kandidatin für den Kreistag, Düren
Marion Küke, Ratskandidatin, Kerpen
Johannes Hucke, Ratskandidat, Aachen
Ulrich Schmoll, Ratskandidat, Bergheim
Bruno Voss, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Düren
Melanie Seufert, Fraktionsvorsitzende, Aachen
Kaj Neumann, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Aachen
Hans Christian Markert, Stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag, Rheinkreis Neuss
Hella Rehfisch, Fraktionsvorsitzende Gemeinderat, Inden
Peter Huppertz, Vorsitzender, Frechen
Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender, Aachen
Gisela Nacken, Vorsitzende, Aachen
Anne Gebler-Walkenbach, Geschäftsführerin, Heinsberg

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