Zurück zur Demokratie!

Appell an die deutsche Politik und an  Medienschaffende,

wir, die Unterzeichnenden deutschen, arabischen und palästinensischen Intellektuellen, Organisationen und Einzelpersonen, machen uns sehr große Sorgen aufgrund der extrem einseitigen Haltung der Bundesregierung im aktuellen Konflikt in Israel-Palästina.

Die einseitige unbedingte Unterstützung Israels stärkt die islamistische Propaganda (es ginge um einen ewigen Kampf zwischen der christlich-jüdischen und der islamischen Welt) und ihre Ablehnung demokratischer Werte und führt zu einer zunehmenden Polarisierung nicht nur in der arabisch-islamischen Welt, sondern auch in Deutschland und Europa, was für uns alle bedrohlich ist.

In der deutschen Politik und Öffentlichkeit wird die Sichtweise der PalästinenserInnen völlig ignoriert. Das israelische Narrativ der palästinensisch-israelischen Geschichte wird zur einzigen akzeptierten Version, während das palästinensische Leid - Vertreibung, Exil, Entmenschlichung und Entrechtung - nicht thematisiert werden darf. Stattdessen wird alle berechtigte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik als antisemitisch abqualifiziert, sanktioniert und kriminalisiert.

Ohne einen ernsthaften Umgang mit den Wurzeln dieses Konfliktes drehen wir uns jedoch weiter in einem Teufelskreis aus Terror und Gegenterror in einem sehr ungleichen Kampf, der uns allen schadet.

Aus Sicht vieler AraberInnen und MuslimInnen macht sich Deutschland durch seine unbeschränkte Unterstützung des Staates Israel, unabhängig davon, wie er sich den Palästinensern gegenüber verhält, mitschuldig an der gegenwärtigen medizinischen und humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Ablehnung eines sofortigen Waffenstillstandes mit ihren fatalen humanitären Folgen ist für uns ein extremer Beweis dieser Politik und stürzt uns in große Verzweiflung.

Wir in Deutschland lebenden AraberInnen und PalästinenserInnen sehen uns als integrativen Teil der deutschen Gesellschaft und erwarten, dass die politische Elite auch unsere Interessen vertritt und uns nicht kriminalisiert, wenn wir unsere Gefühle und unsere Meinung äußern.

Für Viele von uns wird es immer schwerer, sich mit der Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Politik zu identifizieren. Wir verspüren eine zunehmende Ablehnung unseres Narrativs und unseres Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Selbst unsere kulturellen Symbole sind in Verdacht geraten. Ein traditioneller Schal, der sehr lange auf den deutschen Straßen von vielen Menschen als Pali-Tuch getragen wurde, wird jetzt verboten, weil er als ein palästinensisches Symbol angesehen wird.

Alle demokratischen Fortschritte, die wir als MigrantInnen-Organisationen in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, werden durch die gegenwärtigen Maßnahmen zunichte gemacht. Wir als AraberInnen müssen beweisen, dass wir keine AntisemitInnen sind, was von der Mehrheitsgesellschaft nicht eingefordert wird.

Ungleichbehandlung, Denunzierung, Vorverurteilung und Kriminalisierung werden Teil unseres Alltags auch an den Schulen unserer Kinder.

Wir haben ein vitales Interesse daran, dass alle Menschen in Deutschland sicher und friedlich miteinander leben können und befürworten eine Bildung, die für alle Arten von Diskriminierung sensibilisiert und aufklärt. Wir sehen uns als einen Teil dieses emanzipatorischen Prozesses und wünschen uns, dass wir als gleichberechtigte politisch und gesellschaftlich anerkannte PartnerInnen wahrgenommen werden.            

Schließlich befürchten wir, dass diese Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe und die Tabuisierung ihrer kulturellen Symbole ein Schritt auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat sein könnte. Deswegen ist die Ablehnung dieser Diskriminierung eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte Deutschlands.