Antrag auf Strafverfolgung zu Äußerungen von Parteimitgliedern der AfD nach § 130 StGB


Antrag auf Strafverfolgung zu Äußerungen von Parteimitgliedern der AfD nach § 130 StGB
The Issue
Als Deutscher Bürger und Befürworter der Deutschen Demokratie verweise ich auf § 130 des StGB und den damit verbunden Rechtsbruch seitens einiger der AfD angehörigen Politiker und fordere eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung im Sinne des StGB. Einige Äußerungen führender Politiker dieser Partei widersprechen klar dem zitierten Paragraphen und dem deutschen Recht. Entsprechend fordere ich die sofortige Aufnahme der Strafverfolgung entsprechender Personen und deren belegbaren Äußerungen.
Deutschland und seine Geschichte unterliegt einer besonderen Pflicht die Werte von Demokratie und Gleichheit zu wahren.

The Issue
Als Deutscher Bürger und Befürworter der Deutschen Demokratie verweise ich auf § 130 des StGB und den damit verbunden Rechtsbruch seitens einiger der AfD angehörigen Politiker und fordere eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung im Sinne des StGB. Einige Äußerungen führender Politiker dieser Partei widersprechen klar dem zitierten Paragraphen und dem deutschen Recht. Entsprechend fordere ich die sofortige Aufnahme der Strafverfolgung entsprechender Personen und deren belegbaren Äußerungen.
Deutschland und seine Geschichte unterliegt einer besonderen Pflicht die Werte von Demokratie und Gleichheit zu wahren.

Petition Closed
Share this petition
The Decision Makers


Petition Updates
Share this petition
Petition created on March 13, 2016