Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der "Petition für mehr Transparenz bei TTIP", Wie Sie ja wissen/Ihr ja wisst, ist TTIP ist zwar vorerst vom Tisch, aber mit CETA ("TTIP durch die Hintertür") droht unserer Demokratie und uns Verbrauchern etc. immer noch eine ähnlich große Gefahr. CETA wurde zwar schon vom EU-Parlament „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber CETA kann immer noch verhindert werden. Denn CETA muss in allen 27 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sowie in einigen Regionalparlamenten wie z.B. der Wallonie ratifiziert werden. Das heißt: auch im Bundestag und im Bundesrat muss über CETA abgestimmt werden. Im Bundesrat verfügt die aktuelle Große Koalition allerdings lediglich über 19 der 69 Stimmen, für eine wirksame Zustimmung zu CETA würden aber mindestens 35 Stimmen benötigt. Während in Deutschland die Landesregierungen mit LINKER Beteiligung CETA definitiv die Zustimmung versagen werden, droht derzeit die Ablehnungsfront der Länder mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN im Bundesrat wackelig zu werden, ohne dass sich an den Gefahren durch CETA irgendetwas geändert hätte. Und genau hier sollten wir nun nochmals - mit vereinten Kräften - ansetzen. Daher möchte ich Ihnen/Euch diese sehr effektive Petition vorstellen und zur Unterstützung empfehlen: https://www.change.org/p/kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen Die 13-15-jährigen Jugendlichen von GREENTEAM-Schwabenpower aus Weißach in der Nähe von Stuttgart haben eine Petition http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/das-team.html initiiert, mittels welcher "ihr" Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert wird, sein Versprechen einzuhalten und CETA im Bundesrat abzulehnen. Wir freuen uns, dass schon so junge Menschen die Tragweite von CETA und den sich den durch CETA mit Sicherheit ergebenden Schaden so klar herausgearbeitet haben. Dieses Engagement verdient also größten Respekt und volle Unterstützung. Deshalb möchten wir ich Sie alle/Euch alle bitten, diese wichtige Petition zu unterzeichnen und möglichst zahlreich weiterzuleiten und auch zu verlinken. https://www.change.org/p/kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen ===================================== Und es gibt noch eine Möglichkeit, das Engagement gegen CETA öffentlichkeitswirksam zu fördern: Es wurde eine weitere Petition initiiert, der inzwischen weithin bekannten Anti-CETA-Aktivistin (Stichwort Verfassungsklage, Bürgerklage) das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, und zwar unter: https://www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-f%C3%BCr-die-initiatorin-der-ceta-klage-frau-marianne-grimmenstein Laut Georg-Maria Austermann zeigt nämlich solches Engagement auf sehr eindrucksvolle Weise, dass unsere Demokratie immer noch lebt und dass sogar jeder Einzelne von uns etwas in unserem Staat bzw. in unserer Zivilgesellschaft bewirken kann. Eine solche Ehrung könnte die Öffentlichkeit einmal mehr darauf hinweisen, dass man in unserem Staat sogar als Privatperson die Möglichkeit hat, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Wie wir gesehen haben, können damit mindestens wichtige Teilerfolge erzielt werden. Ich möchte daher empfehlen, auch diese Petition zu unterzeichnen, um so die Notwendigkeit eines Anti-CETA- und damit auch Anti-TTIP-Engagements nochmals zu unterstreichen. Mit herzlichen Grüßen Martin M. Patzlaff NB. Das GREENTEAM Schwabenpower freut sich sicherlich über möglichst viele Twitter-Follower: twitter.com/GTSchwabenpower