Petition update

Gabriel in der Klemme - Bundesregierung toleriert Rechtsverletzungen!

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Germany

Feb 25, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

Das Gute zuerst:
Bundesminister Gabriel kommt an den bald 110.000 Unterstützern dieser Petition nicht vorbei. Er hat eigens einen Youtube-Auftritt für uns inszeniert und auch eine schriftliche Stellungnahme verfassen lassen. Den Originaltext und die von Gabriel gegebenen Links sowie das Video können Sie unter folgenden Link aufrufen:
https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/responses/33563

Gleichzeitig besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium und veröffentlichte ebenfalls ein Videostatement auf Change.org. Bülow kritisierte den Mangel an Transparenz: „Hier wird eine Transparenz vorgegaukelt, die es nicht gibt.“ Bülow unterzeichnete im Anschluss die Online-Petition für TTIP-Transparenz auf Change.org.

Das Video-Statement des SPD Bundestagsabgeordneten Marco Bülow finden Sie unter folgendem Link: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1089798094385638/

Noch etwas ist gut:
Gabriel gesteht immerhin zu, dass wir mit unserer Forderung „im Prinzip recht haben“. Das ist für diesen Minister schon ein gewaltiges Zugeständnis. Er sagt noch, dass die angebotenen Einsichtsmöglichkeiten für die Bundesabgeordneten ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung seien. Er fügt deshalb hinzu: „Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen.“

Damit beweist er, dass die Bundesregierung unverändert die Rechtsbrüche der EU toleriert und ihren Wirtschaftsminister im Stich lässt. Die EU ist nicht nur zu transparentem Handeln verpflichtet, sondern auch "so bürgernah wie möglich" zu arbeiten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verlangt in Artikel 15 ausdrücklich für das Handeln aller "Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen" die "Beachtung des Grundsatzes der Offenheit".

Die Offenheit ist ein Grundprinzip der Demokratie. Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Handeln diese Grundprinzipien und das dürfte die Bundesregierung nicht länger tolerieren. Das wäre ihre Pflicht gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb müssen wir nachlegen:
Was nützt es uns Bürgern, wenn wir „im Prinzip“ recht haben, gleichzeitig aber deutsches und europäisches Recht von den regierenden Politikern weiter mit Füßen getreten wird?

Es werden zwar in wolkigen Formulierungen „weitere Verbesserungen“ in Aussicht gestellt, aber mit Verbesserungen ist es nicht getan. Der Rechtsbruch muss ganz aufhören, und zwar jetzt. Alle Verhandlungspositionen müssen jetzt sofort für jedermann zugänglich sein, weil jede Bürgerinnen und Bürger in Europa betrifft.

Es reicht nicht die Versicherung: der volle Text werde vor der Abstimmung veröffentlicht. Denn was heißt das? Auch ein (1) Tag vor der Abstimmung wäre „vor der Abstimmung“! Vor der Abstimmung ist jetzt, und jetzt ist es schon viel zu spät nach bestehender Rechtslage (z. B. der Text von CETA 1634 Seiten).

Zum Schluss noch eine wichtige Information:
Immerhin hat das Ministerium sich für einen Übergabetermin für die Unterschriften dieser Petition bereit erklärt, und die beiden Initiatoren werden diesen auch wahrnehmen, obwohl er erst im April stattfinden soll.
Auch dort werden wir im Sinne der Unterstützer nochmals deutlich formulieren, wie die Rechtslage bezüglich der Transparenz ist und dass wir auf der sofortigen Umsetzung bestehen.

Unterdessen hilft es natürlich, weitere Unterstützer der Petition zu werben, damit wir am Ende vielleicht 200.000 Unterschriften präsentieren können.

Vielen herzlichen Dank nochmals allen Unterstützer/innen!
Martin Patzlaff und Marianne Grimmenstein


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