Seit dem 02. November 2020 befindet sich Deutschland im "Lockdown light", um die rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen wieder kontrollierbar zu machen. Das hoch priorisierte Recht auf Bildung bleibt dabei nahezu unangetastet. Zugunsten geöffneter Schulen  müssen die Bürger auf Freizeitaktivitäten jeglicher Art verzichten, da erkannt wurde, welche bedeutende Rolle die Bildung für eine Gesellschaft hat und welch teilweise dramatischen Folgen damit verbunden sind, wenn Schulen plötzlich für einen längeren Zeitraum geschlossen werden.

Doch stellt sich jetzt die Frage, welchen Preis die Schüler*innen und die im Bildungssystem Beschäftigten zahlen müssen, damit das Recht auf Bildung für alle umgesetzt wird. Selbst in Gemeinden mit teilweise extrem hohen Inzidenzwerten bleiben die Schulen oft vollständig geöffnet - obwohl andererseits überall an die bekannten AHA-Regeln erinnert wird. Abstand halten im Klassenraum? - dies ist mit vollen Klassen nicht möglich. Von den Kultusminister*innen wird (ohne jegliche Datengrundlage) suggeriert, Schulen seien ein sicherer Ort und es gäbe ausreichend Hygienemaßnahmen - faktisch belaufen sich die einzigen Hygienemaßnahme auf die Hinweise, regelmäßig zu lüften und bei Kontakten außerhalb der Kohorte den Abstand einzuhalten sowie die Bereitstellung einiger Ständer zur Händedesinfektion. Ach ja - und natürlich die Maskenpflicht im Unterricht beim Erreichen bestimmter Inzidenzwerte.

Für Luftfilteranlagen in Schulen fehlt das Geld, obwohl (oder weil?) die Wirtschaft in nie dagewesener Weise mit finanziellen Hilfen des Staates versorgt wird, selbstredend müssen auch die Masken von allen Beteiligten selbst finanziert werden. Auf die Idee, das Personal mit FFP2-Masken auszustatten, sind nur wenige Bundesländer/Gemeinden gekommen. Der Fürsorgepflicht gegenüber Beschäftigen (insbesondere auch denjenigen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko) wird im täglichen Schulalltag kaum mehr nachgekommen.

Wie soll aber das Recht auf Bildung umgesetzt werden, wenn die an Bildung Beteiligten nicht ausreichend geschützt werden? Während von der Supermarktkasse bis hin zu den Landtagen gleich zu Beginn der Pandemie überall im Land Spukschutze installiert wurden, wurde entschieden, dass diese im Klassenraum/am Lehrerpult ihren Zweck verfehlen würden. Während alle Arbeitnehmer dazu aufgerufen werden, nach Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, halten die Lehrer*innen in vollen Klassenräumen die Stellung und setzen ohne adäquate Schutzmaßnahmen das Recht auf Bildung um. Dem nordrhein-westfälischen Solingen untersagt das Schulministerium gar, die von der Stadt angeordnete Maßnahme der Halbierung der Lerngruppen in weiterführenden Schülen aufgrund eines Inzidenzwert von über 280 umzusetzen - eine völlig absurde Reaktion von Seiten der Schulministerin Yvonne Gebauer.

Insgesamt ist die gegenwärtige Situation im Bildungswesen untragbar und muss unbedingt angepasst werden.

Daher fordere ich:

1. Bundesweit den Empfehlungen des RKI für den Schulbetrieb vom 12.10.2020 ab sofort zu folgen (d.h. beispielsweise ab einem Inzidenzwert von 50 den Einsatz des Wechselmodells zwischen Präsenz- und Homeschooling-Maßnahmen), um Schüler*innen, deren Angehörige sowie das Personal an Schulen hinreichend zu schützen.
2. Eltern- und Lehrer*innenverbände sowie Schüler*innenvertretungen bei jeglichen Entscheidungen, die den Unterricht während der Pandemie betreffen, miteinzubinden.
3. Die Lehrer*innen mit ausreichend FFP2-Masken auszurüsten.
4. Das absurde Lüftungskonzept (welches bei kalten Außentemperaturen nicht mehr funktionieren wird) durch Luftfiltergeräte zu ersetzen.
5. Weitere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sowie Schüler*innen umzusetzen (z.B. Spukschutz, regelmäßige Corona-Tests, ...).