Stoppt den "Digitalen Seuchenpass" !


Stoppt den "Digitalen Seuchenpass" !
Das Problem
Das macht der digitale Seuchenpass
Ein Konsortium aus Bundesdruckerei und Lufthansa Industry Solutions und anderen hat mit dem Aufbau einer digitalen Infrastruktur für einen Corona-Impfpass begonnen. Mit diesem sollen Personen nachweisen können, ob sie auf Sars-Cov2 überhaupt und regelmäßig getestet wurden.
Die Ergebnisse der Tests sollen in einer Blockchain integriert und über einen Identitätsprovider pseudonymisiert und (zumindest theoretisch) DSGVO-konform in einer Cloud gespeichert werden.
Es sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten der Testprotokolle und der Testergebnisse im Gespräch:
- Nutzung im Gesundheitswesen
- in der Wirtschaft (zB ob man arbeiten darf)
- vor Antritt von (internationalen) Flugreisen
- Einlass zu Großveranstaltungen
Weitere Ideen werden sicher folgen. (Quelle)
Digitaler Seuchenpass schafft Diskrimierung auf Basis von Gesundheitsdaten
Der "Digitale Seuchenpass" führt zu einer weiteren Art von Diskrimierung, nämlich auf Basis von Gesundheitsdaten. Der Antikörperstatus im Blut entscheidet dann darüber, ob Grundrechte wie Bewegungsfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung für das Individuum gelten oder eingeschränkt werden.
Es besteht die Gefahr, dass neben Corona zukünftig weitere Krankheiten in so einen Pass aufgenommen werden könnten. Mit unvorhersehbaren Gefahren für das gesellschaftliche und soziale Leben und die Ausübung unserer Grundrechte.
Gefahren für die Gesundheit
Wird der digitale Seuchenpass Wirklichkeit und hängt die Einschränkung von Grundrechten an einem positiven Testergebnis, würden sicher viele Menschen versuchen, sich sofort mit Sars-Cov2 (oder mglw. zukünftig erfassten Krankheiten) anzustecken, um nicht von Einschränkungen betroffen zu sein. Die Folgen sind stand heute nicht absehbar.
Datenschutz fraglich
Die gespeicherten Ergebnisse sollen aufgrund der eingesetzten Technologie unanfechtbar sein und können theoretisch ewig in der Blockchain gespeichert werden. Dieses ist bei Gesundheitsheitsdaten besonders kritisch, da diese (wie zB Diagnosen) kein Verfallsdatum haben. Es ist daher fraglich, ob auf Basis dieser Technologie vor allen das "Recht auf Vergessenwerden" (Artikel 17 DSGVO) gewährleistet sein kann.
Den digitalen Seuchen-Pass stoppen!
Der Digitale-Seuchenpass birgt unvorhersehbare Gefahren für die Grundrechte und das gesellschaftliche Zusammenleben unserer Bürger. Aus diesem Grund muss der digitale Seuchen-Pass ohne wenn und aber gestoppt werden!
Das Problem
Das macht der digitale Seuchenpass
Ein Konsortium aus Bundesdruckerei und Lufthansa Industry Solutions und anderen hat mit dem Aufbau einer digitalen Infrastruktur für einen Corona-Impfpass begonnen. Mit diesem sollen Personen nachweisen können, ob sie auf Sars-Cov2 überhaupt und regelmäßig getestet wurden.
Die Ergebnisse der Tests sollen in einer Blockchain integriert und über einen Identitätsprovider pseudonymisiert und (zumindest theoretisch) DSGVO-konform in einer Cloud gespeichert werden.
Es sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten der Testprotokolle und der Testergebnisse im Gespräch:
- Nutzung im Gesundheitswesen
- in der Wirtschaft (zB ob man arbeiten darf)
- vor Antritt von (internationalen) Flugreisen
- Einlass zu Großveranstaltungen
Weitere Ideen werden sicher folgen. (Quelle)
Digitaler Seuchenpass schafft Diskrimierung auf Basis von Gesundheitsdaten
Der "Digitale Seuchenpass" führt zu einer weiteren Art von Diskrimierung, nämlich auf Basis von Gesundheitsdaten. Der Antikörperstatus im Blut entscheidet dann darüber, ob Grundrechte wie Bewegungsfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung für das Individuum gelten oder eingeschränkt werden.
Es besteht die Gefahr, dass neben Corona zukünftig weitere Krankheiten in so einen Pass aufgenommen werden könnten. Mit unvorhersehbaren Gefahren für das gesellschaftliche und soziale Leben und die Ausübung unserer Grundrechte.
Gefahren für die Gesundheit
Wird der digitale Seuchenpass Wirklichkeit und hängt die Einschränkung von Grundrechten an einem positiven Testergebnis, würden sicher viele Menschen versuchen, sich sofort mit Sars-Cov2 (oder mglw. zukünftig erfassten Krankheiten) anzustecken, um nicht von Einschränkungen betroffen zu sein. Die Folgen sind stand heute nicht absehbar.
Datenschutz fraglich
Die gespeicherten Ergebnisse sollen aufgrund der eingesetzten Technologie unanfechtbar sein und können theoretisch ewig in der Blockchain gespeichert werden. Dieses ist bei Gesundheitsheitsdaten besonders kritisch, da diese (wie zB Diagnosen) kein Verfallsdatum haben. Es ist daher fraglich, ob auf Basis dieser Technologie vor allen das "Recht auf Vergessenwerden" (Artikel 17 DSGVO) gewährleistet sein kann.
Den digitalen Seuchen-Pass stoppen!
Der Digitale-Seuchenpass birgt unvorhersehbare Gefahren für die Grundrechte und das gesellschaftliche Zusammenleben unserer Bürger. Aus diesem Grund muss der digitale Seuchen-Pass ohne wenn und aber gestoppt werden!
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Petition am 11. Mai 2020 erstellt