Radverkehrsmittel nicht zweckentfremden

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.


Nach dem Desaster mit der Ausländer-Maut versuchte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer als Fahrradminister neu zu erfinden. Öffentlichkeitswirksam setzte er sich aufs Fahrrad und ließ sich dabei filmen. Drei Hochschulprofessuren für den Radverkehr sollen eingerichtet werden, für Radfahrer ist der grüne Abbiegepfeil geplant und das Parken auf Rad- und Fußwegen soll teurer werden. 25 Millionen Euro stehen jährlich für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Eigentlich wunderbar!

Doch wie sieht die Realität aus? Die Mittel für den Radschnellwegebau wurden gar nicht abgerufen. Und wie jetzt bekannt wurde, hat der “Fahrradminister” Andreas Scheuer zwölf Millionen Euro, die im Haushalt für den Radverkehr vorgesehen waren, zweckentfremdet, ausgerechnet für Bundesstraßen und den Kauf von Autos. Da ist es kein Wunder, dass es mit der so dringend notwendigen Verkehrswende in Deutschland nicht weitergeht.

Herr Scheuer, hiermit fordern wir Sie auf, den Radverkehr tatkräftig zu unterstützen und Finanzmittel, die für den Radverkehr vorgesehen  sind, nicht für andere Zwecke zu verwenden.

Sorgen Sie dafür, dass die bereitgestellten Mittel für den Radwegebau auch abgerufen und verbaut werden können.

Machen sie endlich ernst mit der Förderung eines sicheren Radverkehrs in Deutschland.

Eine gute und sichere Radwegeinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen allen Alters häufiger das Fahrrad benutzen. Städte wie Kopenhagen, Amsterdam, Utrecht und viele weitere zeigen, dass dies tatsächlich möglich ist. In diesen Städten ist das Fahrrad inzwischen das am häufigsten benutzte Verkehrsmittel. Die Verkehrsbelastung durch den Autoverkehr in diesen Städten hat sich dadurch deutlich verringert.

Der Ausbau des Radverkehrs ist auch ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der CO2-Freisetzung im Verkehr und damit zum Klimaschutz im Mobilitätssektor. Der Verkehrssektor ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Seit dem Stichjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht gesunken. Ganz im Gegenteil! Laut Zahlen des Umweltbundesamts sind die Emissionen im Autoverkehr zwischen 1995 und 2018 trotz verbesserter Motortechnik sogar um fast 4% gestiegen. Schuld sind die immer größer werdenden Fahrzeuge und die Zunahme im Autoverkehr.

Aber hier kann das Fahrrad einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten. 50% der in Deutschland zurückgelegten Wege sind kürzer als fünf Kilometer. Eine ideale Distanz für Fahrräder. Und mit den immer beliebter werdenden Elektrofahrrädern (Pedelecs) könnten auch größere Strecken schnell und bequem zurückgelegt werden.

Doch dafür brauchen wir endlich die geeignete Infrastruktur, sprich: Radwege, sowohl innerhalb unserer Städte als auch dazwischen. Radwege, die nicht im Irgendwo enden, sondern die miteinander verbunden sind und die ausreichend breit sind, auch für die immer größere Anzahl an Lastenrädern und schnellen Pedelecs. Radwege, die für Menschen aller Altersgruppen von 5 bis 95 sicher, einfach und bequem benutzt werden können. Und Radwege, die nicht auf Kosten der Infrastruktur von Fußgängern und Fußgängerinnen errichtet werden.

Dann steigen die Menschen auch gerne und häufiger auf das Fahrrad um. Mehr Klimaschutz, weniger Abgase und Lärm, mehr Platz und Lebensqualität in unseren Städten. Herr Minister Scheuer, nehmen Sie Ihre Aufgabe als Bundesverkehrsminister ernst und hören Sie auf, die für den Radverkehr vorgesehen Finanzmittel für den Ausbau des Autoverkehrs zu missbrauchen.