Konjunkturpaket: 1,8 Milliarden € für die Alleinerziehenden, 0 € für die Unterhaltszahler!

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Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundesrates (ich verwende diese und ähnliche Begriffe genderneutral),

die Regierungskoalition plant in ihrem Konjunkturpaket besondere Steuerentlastungen und Einmalzahlungen an Eltern wie auch Alleinerziehende entsprechend der Anzahl der Kinder im eigenen Haushalt.

Dadurch werden nicht nur die aus beiden Eltern bestehende Familien gegenüber den Alleinerziehenden benachteiligt, sondern insbesondere die Kindesbarunterhaltszahler, zu etwa ⅘ die Väter. Sie bekommen absolut nichts von diesen Steuerentlastungen und auch nichts vom Kinderbonus, obwohl sie durch ihre Zahlungen wesentlich, oft hauptsächlich, zum finanziellen Unterhalt der Kinder beitragen.

"Wumms" in der Tat! Wieder einmal ein Tritt in die Gesichter der Barunterhaltszahler!

Wir fordern daher, die für Alleinerziehende gedachten Steuerentlastungen und Einmalzahlungen hälftig auf Alleinerziehende und Kindesbarunterhaltspflichtige aufzuteilen; so hälftig, wie sich schließlich auch die Gemeinsamerziehenden diese teilen müssen!


Der Anlass für diese Petition:

Auszug aus dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken":

"26. Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes (sic) Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. {Finanzbedarf: 4,3 Mrd. Euro} [...]

29. Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand (sic) gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt. {Finanzbedarf: 0,75 Mrd. Euro}"

 

Hintergründe:

Im Jahr 2017 gab es 2.203.000 (84,1 %) alleinerziehende Mütter und 416.000 (15,9 %) alleinerziehende Väter von Kindern ohne Altersbeschränkung (Quelle: Statistisches Bundesamt "Alleinerziehende – Tabellenband zur Pressekonferenz am 02.08.2018 in Berlin – Ergebnisse des Mikrozensus – Seite 13).

Von den insgesamt 2.619.000 Alleinerziehenden mit Kindern ohne Altersbeschränkung lebten
1.778.000 mit einem Kind,
659.000 mit zwei Kindern, entspricht 1.318.000 Kindern,
181.000 mit drei Kindern oder mehr, entspricht mindstens 545.000 Kindern (ibid., Seite 21)

Nachdem es für jedes Kind eine Einmalzahlung von 300 € geben soll, gehen somit, vorbehaltlich der Änderungen bei der Zahl "alleinerzogener" Kinder seit 2017, zusätzlich mindestens 1.092.300.000 € an die Alleinerziehenden.

Die Barunterhaltspflichtigen erhalten von diesem Geld nichts.


Kommentar:

Alleinerziehende werden mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe bedacht, Barunterhaltspflichtige werden in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses nicht einmal erwähnt.

In einer Familie von Gemeinsamerziehenden müssen beide Eltern sich den Kinderbonus teilen. Bei Alleinerziehenden erhält den Kinderbonus der Elternteil allein, bei dem die Kinder überwiegend leben, selbst dann, wenn sich der andere Elternteil an der Erziehung und Pflege der Kinder über seine Barunterhaltspflicht hinaus beteiligt. "Väter, die ohne Kinder außerhalb dieses Haushalts leben und sich möglicherweise aktiv an der Erziehung beteiligen, werden im Mikrozensus nicht als solche abgebildet." (Statistisches Bundesamt "Lebenssituation von Männern – Ergebnisse des Mikrozensus 2017 – Seite 12).

Durch eine einseitige Förderung der Alleinerziehenden wird ein weiterer Anreiz geschaffen, von Beruf Alleinerziehende zu werden. Bereits jetzt erhalten Alleinerziehende, die keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgehen, unter anderem

Kindesbarunterhalt
Kindergeld
Wohngeld
Heizkostenzuschuss
Befreiung von der Rundfunkgebühr
Zuschüsse zur Teilhabe

Diese Zuwendungen zählen nicht als Einkommen, obwohl sie in der Summe oft die Einkommen aus Erwerbstätigkeit vieler zusammenlebender Eltern übersteigen. So werden die Alleinerziehenden statistisch armgerechnet und damit die Rechtfertigungen zu immer neuen finanziellen Anreizen für das Alleinerziehen geschaffen.

Für Kindesbarunterhaltspflichtige hingegen, die in Vollzeit- und oft noch Nebenerwerbstätigkeiten arbeiten, um den Kindesbarunterhalt bezahlen zu können, gibt es auch alle diese Zuwendungen nicht, da für die Berechtigung zu deren Bezug stets das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt wird. Überdies wird das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nach Steuerklasse I versteuert, wobei Kindesbarunterhalt natürlich nicht abzugsfähig ist.

Durchschnittlich oder unterdurchschnittlich verdienende Barunterhaltspflichtige lebten auch vor der SARS-CoV-2 Pandemie bereits zum großen Teil bereits in finanziellen Verhältnissen, in denen sie auch von den anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets kaum profitieren:

  • von der Senkung der Mehrwertsteuer profitiert vor allem, wer sich viel kaufen kann. Bei vielen Unterhaltspflichtigen reicht es aber gerade mal für das Nötigste. Ob sich auf die Preise der notwendigsten Konsumgüter die Senkung der Mehrwertsteuer durchschlagen wird, muss sich erst noch zeigen.
  • von Kaufprämien für Autos, der Senkung der Kfz-Steuer und der Förderung der Elektromobilität profitiert nicht, wer sich aufgrund der Unterhaltsbelastungen so oder so kein Auto leisten kann.
  • die Förderung für den Kauf von Fahrrädern, für viele Unterhaltspflichtige das einzige Individualverkehrsmittel, das sie sich noch leisten können, ist im Ergebnis des Koalitionsausschusses nicht vorgesehen.
  • Die Förderung der Unternehmen des Öffentlichen Personenverkehrs nützt dem Unterhaltszahler nichts, wenn sich dies nicht auch in günstigeren Tarifen für deren Benutzung niederschlägt. Viele Unterhaltszahler sind darauf angewiesen, diese zu nutzen, sofern die Alleinerziehende den Umgang des Unterhaltszahlers mit seinen Kindern noch zulässt. Die durch die Wahrnehmung des Umgangs entstehenden Kosten kann der Unterhaltszahler sich aber nicht anrechnen lassen und auch nicht steuerlich absetzen, selbst dann nicht, wenn sich die Alleinerziehende mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Teil des Landes oder gar in ein anderes Land absetzt. Fast immer ist es der Barunterhaltszahler, der die Kinder auf seine Kosten zu holen und zu bringen hat.
  • Viele Unterhaltspflichtige haben durch die Pandemie ihre Einkommen teilweise oder auch gänzlich verloren, was sie aber nicht von der Unterhaltspflicht entbindet. Die Alleinerziehenden leiden darunter nicht, da sie ja den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekommen. Dieses holt sich den Vorschuss vom Unterhaltspflichtigen zurück, sobald dieser wieder etwas hat. Dennoch gibt es für die Unterhaltspflichtigen aus dem Konjunkturpaket nichts.

Dies verursacht weitere Ungleichbehandlung, zusätzlich zur bisherigen Ungleichbehandlung, benachteiligt nicht nur die Barunterhaltspflichtigen, sondern auch die Gemeinsamerziehenden, und führt zu neuen Anreizen, das Alleinerziehen zum Geschäftsmodell zu machen.

Die Barunterhaltspflichtigen sind häufig diejenigen, die erleben mussten, dass sie von ihren Kindern getrennt wurden, dass ihnen der Umgang mit ihren Kindern verwehrt wird, dass man ihnen das Sorgerecht entzog, dass sie durch Unterhaltszahlungen und Verfahrenskosten in die Armut getrieben wurden, und dass man sie bis hin zur völligen Entfremdung aus dem Leben ihrer Kinder ausgrenzt.

Und nun, in der Pandemie, werden sie von der Politik wieder einmal völlig ignoriert.

Deshalb bitte ich Sie, sich für eine unserer Forderung entsprechende Änderung des Konjunkturpakets einzusetzen! Auch Unterhaltszahler sind Wähler!

Stellvertretend für die Unterzeichner verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Torsten H. Sommer