Liebe UnterstützerINNEN,
eine Äußerung von Annalena Baerbock veranlasste mich kurz vor Jahresende noch mal zu einem Offenen Brief, den ich Ihnen gerne zur Kenntnis gebe (s. u.).
Außerdem möchte ich Sie hinweisen auf einen Beitrag zu Heckler & Koch in den Stuttgarter Nachrichten.
Mit guten Wünschen zum Neuen Jahr für Sie und lieben Grüßen
Ursula Mathern
Heckler & KochWaffenhersteller steht vor einem entscheidenden Jahr
Im Zweiten Weltkrieg arbeiteten die Ingenieure Edmund Heckler und Theodor Koch bei den Mauserwerken im Schwarzwald. Später gründeten sie eine Firma, die heute ebenso bekannt wie umstritten ist: Heckler & Koch….
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heckler-koch-waffenhersteller-steht-vor-einem-entscheidendenjahr.c4b2a62f-881c-43a9-a96f-82b8b9f987f7.html
Hier mein Brief:
An Frau
Annalena Baerbock MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
annalena.baerbock@bundestag.de
Offener Brief: Nord Stream 2 und Eugal - Druckmittel gegenüber Putin
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie die Medien berichteten, haben Sie die Bundesregierung aufgefordert, Russland in der Energiepolitik unter Druck zu setzen, mit dem Ziel, gegen die Gewalteskalation im Nordwesten Syriens vorzugehen. Europa und Deutschland hätten mit Nord Stream 2 und der Gas-Anbindungsleitung Eugal ein erhebliches Druckmittel gegenüber dem russischen Präsidenten in der Hand.
Dieses solle genutzt werden, »um das barbarische Bombardieren der Zivilbevölkerung, das sich auf breite russische Militärunterstützung stützt, endlich einzudämmen«.
War es geistige Bescheidenheit oder einfach Opportunismus nach dem Motto „immer feste druff auf die Russen“, um die Eignung der Grünen für eine künftige Regierungsbeteiligung zu demonstrieren, was Sie zu diesem Vorschlag bewogen hat?
Zumindest was das Gas anbelangt, beruht Ihre Forderung m. E. auf einer völligen Fehleinschätzung der Lage. Immerhin sind es Europa und Deutschland, die auf das Gas angewiesen sind, im jetzigen Wirtschaftssystem allemal. Und Russland liefert dieses Gas billiger und mit geringerem ökologischem Schaden als die USA, auch wenn diese mit aller Macht darauf drängen, ihr Fracking-Gas hier abzusetzen. – Sofern Sie für letzteres eine Bresche schlagen wollen, dürfte der Lack bei den Grünen aber ziemlich ab sein, deren Stimmenzuwächse bei den letzten Wahlen, wie ich meine, ohnehin nicht gerechtfertigt waren.
Die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens tut mir ebenfalls sehr leid! – Nur: Wäre Ihnen eine IS-Hochburg auf deutschem Territorium recht? Nach meiner Information sorgten Syrien und Russland für Korridore, um die Zivilbevölkerung zu evakuieren. Der IS jedoch weigerte sich, die ZivilistINNEN gehen zu lassen bzw. nutzte sie als Geiseln. – Der IS seinerseits wiederum ist eine Folge des „Anti-Terror-Kriegs“ gegen den Irak, den die damalige rot-grüne Regierung 2003 zwar offiziell verurteilt, den USA die Nutzung ihrer auf deutschem Boden befindlichen Logistik aber selbstverständlich gestattet hatte. Zudem hatte der BND sich tatkräftig beteiligt.
Auf ihrer Webseite betonen die Grünen wiederholt, für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit zu stehen.
Also engagieren Sie sich aktiv:
- Gegen Defender 2020, das NATO-Großmanöver, bei dem Deutschland im April/Mai 2020 zur logistischen Drehscheibe werden soll.
- Gegen neue Atomwaffen-Träger hierzulande!
- Für den Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen
- Für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, wie bereits im März 2010 vom Bundestag beschlossen! Überdies ist Deutschland seit 1969 Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, der zur Abrüstung von Kernwaffen verpflichtet
- Für die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und des NATO-Vertrags.
Und darüber hinaus:
- Für die prinzipielle Abschaffung des Militärs. Dass es auch ohne geht, zeigt Costa Rica, das 1983 seine dauerhafte und unbewaffnete Neutralität verkündete.
- Für die Abschaffung bzw. Konversion der Rüstungsindustrie.
Denn: Weltweite Kriege und Rüstung sind die Klima- und Umweltkiller Nr. 1!
Für eine Politik, die das Attribut „zukunftsfähig“ wirklich verdient, ist eine grundlegende ökonomische, ökologische und soziale Transformation unerlässlich. Diese freilich wird es nur jenseits des Kapitalismus geben. – Davon sind die Grünen meilenweit entfernt. Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern