Liebe UnterstützerINNEN,
ich hoffe, Sie haben die Weihnachtsfeiertage gut verbracht. Auszuruhen ist wichtig, um neue Kraft zu schöpfen. Und die werden wir nötig haben, denn die Herausforderungen im neuen Jahr werden gewiss nicht kleiner, wie die nachfolgenden Beiträge deutlich machen. Widerstand ist dringend geboten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Bilanz für 2019
Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie
Deutsche Rüstungskonzerne haben 2019 Genehmigungen für Exporte im Wert von fast acht Milliarden Euro erhalten. In den drei Jahren zuvor waren die Zahlen noch rückläufig. Die Opposition ist empört.
Freitag, 27.12.2019 07:20 Uhr
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Das geht aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Im Vergleich zu 2018 bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden
- für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt (1,77 Milliarden Euro),
- für Ägypten (802 Millionen Euro)
- und für die USA (483 Millionen Euro).
Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es zwischenzeitlich einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Seit Anfang 2019 zeigte die Kurve aber wieder steil nach oben. Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrerlaubnisse mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Entscheidungsstau entstanden sei.
Die wichtigsten Details der Exportstatistik mit Stand vom 15. Dezember im Überblick:
- Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.
- Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabienüberworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt.
- Unter den Top 10 befinden sich neben den VAE und Ägypten mit Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro), Katar auf Platz 8 (223 Millionen Euro) und Indonesien auf Platz 10 (201 Millionen Euro) drei weitere Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik stehen.
- Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen wurde für Ungarn erteilt. Dessen rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán rüstet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln.
Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum weist in einer der beiden Ministeriumsantworten darauf hin, dass "die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik" sei. Vielmehr müssten die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck berücksichtigt werden. Die Bundesregierung betreibe weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik".
Die Spanne der Güter reicht vom Minenräumgerät und Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer und Kriegsschiff. Über einzelne Geschäfte gibt die Bundesregierung aber im Detail keine Auskunft, um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern. Deswegen ist eine eingehende Bewertung der Statistik kaum möglich…
"Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert", sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der dpa. Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei. "Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern."
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, keine Exporte an die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Staaten zu ermöglichen. Es wurden jedoch Ausnahmen zugelassen. Einen kompletten Exportstopp verhängte die Bundesregierung nur gegen Saudi-Arabien nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
- s. auch:
Waffenausfuhr:
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Die Zahl der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2019 eine Steigerung von mindestens 65 Prozent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/hoechststand-ruestungsexporte-bundesregierung
- Nicht zuletzt möchte ich Sie hinweisen auf den Film „Die Akte BND“, der seit einem Monat auf youtube zur Verfügung steht.