Vereint gegen Syrien

Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf US-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend
Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie Bild am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall ankündigten, dass syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das Springer-Blatt. Demnach stehen nicht nur vorbereitende Aufklärungsflüge deutscher »Tornados« oder eine nachbereitende Schadensanalyse (»Battle Damage Assessment«) zur Debatte, sondern auch eigene Bombardements. In die Überlegungen einbezogen werde die Option, so heißt es, die erforderliche Vorabzustimmung des Bundestags nicht einzuholen – wegen Zeitdrucks. Das Parlament solle einen möglichen Angriff statt dessen nachträglich absegnen, so Bild….

Der Vorstoß birgt – jenseits seiner grundsätzlichen Bedeutung – in zweierlei Hinsicht besondere Gefahren. Zum einen ist noch unklar, ob sich ein etwaiger Angriff auf syrische Ziele beschränken würde. Zwar diskutieren US-Regierungsstellen laut einem Bericht des Wall Street Journal noch darüber, ob als »Vergeltungsaktion« nicht anstelle eines Bombardements auch Sanktionen gegen syrische Regierungsmitarbeiter in Betracht kämen. Zugleich berichtet die Zeitung aber auch, Präsident Donald Trump habe noch nicht entschieden, ob sich ein »Vergeltungsangriff« auf syrische Ziele beschränken werde. »Wahrscheinlich« werde er umfassender sein als die Angriffe vom April 2017 und vom April 2018; möglicherweise werde er auch russische Ziele einbeziehen, etwa die russische Luftabwehr. Bei einer Beteiligung an dem Angriff geriete die Bundesrepublik damit in einen militärischen Konflikt mit Russland.

Hinzu kommt, dass der anvisierte Auslöser für den Angriff, ein Einsatz von Giftgas, ohne weiteres simuliert werden kann. Die Dschihadisten, die in Idlib gegen die Regierungstruppen kämpfen, haben nachweislich Erfahrung im Umgang mit Giftgas. Es wäre ihnen ein leichtes, einen solchen Einsatz vorzutäuschen und damit die Angriffe auf ihren Gegner auszulösen. 17 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kämen die westlichen Staaten damit erneut Dschihadisten militärisch zu Hilfe – unter anderem dem in Idlib dominanten syrischen Ableger von Al-Qaida.

(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/339580.syrienkrieg-vereint-gegen-syrien.html

 
Allmachtsphantasien
Linke kritisiert EU-Pläne für Hochrüstung der Grenzagentur Frontex

Die europäische Grenzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell erheblich aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Nach einem Gesetzesvorschlag, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Strasbourg von der Europäischen Kommission präsentiert wird, könnte die Truppe von aktuell 1.500 Mitarbeitern innerhalb von zwei Jahren auf 10.000 anwachsen.

»Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern«, zitiert die Zeitung Die Welt am Montag aus dem Dokument.

Konkret fordert die EU-Kommission, im »Krisenfall« künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort hinzuschicken, um die europäische Außengrenze dichtzumachen. Zugleich schlägt sie vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.

Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland »die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben« soll. Außerdem soll die Grenzagentur ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können.

Scharfe Kritik übte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Montag in einer Stellungnahme. Sie bezeichnete die Pläne als »Allmachtsphantasien«. Die EU-Kommission erteile »mit ihrem Frontex-Plan dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage«, so die Politikerin. »Die Europäische Kommission stellt sich damit gegen internationales Recht und setzt auf brutale Abschottung.«

Jelpke verwies zudem auf die Einschränkung der Souveränität der Mitglieds- und Anrainerstaaten, denen vorgeworfen werde, »die Außengrenzen nicht genügend« zu schützen. Ihnen drohe der »Einmarsch der aufgerüsteten Frontex-Truppen, die die Abschiebungen gleich selbst übernehmen«. (dpa/jW)

(Quelle:  https://www.jungewelt.de/artikel/339586.eu-baut-festung-europa-aus-allmachtsphantasien.html