25 EU-Staaten nicken Militärkooperation Pesco ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt Von Jörg Kronauer Die EU-Außenminister haben am Montag den offiziellen Startschuss für den Aufbau der europäischen Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, Pesco) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten gleichsam nach dem Baukastenprinzip letztlich einer EU-Armee möglichst nahezukommen. Das Vorhaben war bereits am 13. November öffentlich verkündet worden. Jetzt ist es in aller Form beschlossen. An Pesco beteiligen sich 25 EU-Staaten. Nur Dänemark, dem 1992 nach dem »Nein« seiner Bevölkerung zum Maastricht-Vertrag ein Opt-out auch in der EU-Militärpolitik eingeräumt wurde, und Malta verweigern sich. Großbritannien, das in der Vergangenheit den Aufbau einer EU-Armee stets verhindert hatte, tritt ohnehin aus der Union aus. Die neue Militärkooperation hat ab sofort Folgen. So haben sich die teilnehmenden Staaten schriftlich verpflichtet, ihre Wehretats »regelmäßig« zu erhöhen, und zwar »in realen Werten«, also inflationsbereinigt. 20 Prozent davon müssen sie mittelfristig für neue Rüstungsprojekte ausgeben, zwei Prozent für die Rüstungsforschung. Zudem müssen sie künftig »substanzielle Unterstützung« für EU-Einsätze leisten – mit Personal, Material, Ausbildung, Infrastruktur »und Sonstigem«, heißt es in den Pesco-Vereinbarungen. Darüber hinaus sollen mehr Geld als bisher für militärische Operationen zur Verfügung gestellt und beschleunigte »nationale Entscheidungsprozesse« über die EU-Interventionen etabliert werden. Die Bundeswehr nimmt führend am Aufbau der Militärunion teil… (Quelle: JW vom 12.12.2017 https://www.jungewelt.de/artikel/323392.europ%C3%A4ische-kriegsunion.html)