Liebe UnterstützerINNEN, in der JW von heute findet sich nachfolgender Beitrag. Ich bitte Sie ganz herzlich darum, mit mir aktiv zu werden. Im Schweinsgalopp Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Gastkommentar Von Gesine Lötzsch Gesine Lötzsch (Linke) ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Fürchten Rüstungskonzerne, dass Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt? Wenn ich mir die Rüstungsbeschaffungsvorlagen für die letzten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause – die erste findet am heutigen Mittwoch statt – anschaue, dann könnte man diesen Eindruck gewinnen. Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden. Für die Beratung dieser Haushalte sind in der Regel mehr als zwei Monate im parlamentarischen Betrieb eingeplant. Wenn es Frau von der Leyen jetzt so eilig hat, dann ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Es zeigt nicht nur das Planungschaos im Verteidigungsministerium, sondern auch den Wunsch, dass die Parlamentarier nicht so genau hinschauen mögen. Doch Die Linke schaut genau hin: Von den 13 Milliarden sind 7,5 Milliarden Euro reine Beschaffungskosten für Panzerausstattung, Munition, Kriegsschiffe, Kampfdrohen, Raketen und Flugzeuge. Darunter ist auch ein Nachschuss von 300 Millionen Euro für das Pannenprojekt A400M – mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen im Jahr 2018. Zehn Ersatztriebwerke sollen für den Transporter beschafft werden, obwohl diese nachweislich beachtliche Mängel aufweisen. 2,5 Milliarden Euro werden für den Kauf von fünf Korvetten veranschlagt. Für bewaffnungsfähige Drohnen soll eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt werden. Allerdings nur für den Grundbetrieb. Pro Einsatz kommen weitere 100 Millionen hinzu. Zu dem Kauf der Korvetten stellte der Bundesrechnungshof kritisch fest, dass das Preisangebot für die fünf Schiffe die Kostenschätzung um über 22 Prozent übersteigt. Die steigenden Preise ergeben sich aus dem enormen Zeitdruck und der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Anbieter. Diese können von der Bundesregierung Mondpreise verlangen. Häufig gibt es keinen Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt. Das Verteidigungsministerium hat sich den Rüstungsmonopolisten ausgeliefert. Das haben wir immer wieder feststellen müssen, wenn es um Reklamationen ging. Die Waffenschmieden sitzen oft am längeren Hebel, und die Verteidigungsministerin steht als Bittstellerin da. Sie macht auf mich auch nicht den Eindruck, dass sie in Zukunft selbstbewusst die Steuerzahler vor Rüstungskonzerne schützen wird. Die SPD könnte dieses 13-Milliarden-Euro-Paket noch verhindern und damit ein Zeichen setzen. Wenn sie sich doch noch als Friedenspartei profilieren will, muss sie spätestens jetzt den Stecker ziehen. Wir könnten gemeinsam das Geld in Bildung und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das wäre doch ein guter Anfang. (Quelle: Junge Welt vom 21.06.2017) anbei ein Formulierungsvorschlag: An die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Rüstungsausgaben der Bundeswehr in Höhe von 13 Milliarden Euro Sehr geehrte Damen und Herren, In den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause sollen Sie ganz schnell noch über mehr als 30 Rüstungsbeschaffungsvorlagen befinden, wie den Medien zu entnehmen ist. Dabei geht es um 13 Milliarden Euro! Davon sind 7,5 Milliarden Euro reine Beschaffungskosten für Panzerausstattung, Munition, Kriegsschiffe, Kampfdrohen, Raketen und Flugzeuge. Darunter ist auch ein Nachschuss von 300 Millionen Euro für das Pannenprojekt A400M – mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen im Jahr 2018. Zehn Ersatztriebwerke sollen für den Transporter beschafft werden, obwohl diese nachweislich beachtliche Mängel aufweisen. 2,5 Milliarden Euro werden für den Kauf von fünf Korvetten veranschlagt. Für bewaffnungsfähige Drohnen soll eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt werden. Allerdings nur für den Grundbetrieb. Pro Einsatz kommen weitere 100 Millionen hinzu. Hinzukommt, dass es auf dem Rüstungsmarkt oft keinen Wettbewerb gibt und es deshalb zu überhöhten Preisen kommt. Weil ich diese Anschaffungen prinzipiell ablehne, fordere ich Sie eindringlich auf: Sagen Sie NEIN zu diesen Ausgaben! Die Gelder werden dringend für Soziales, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit benötigt. Mit freundlichen Grüßen e-mail-Adressen Mitglieder des Haushaltsausschusses aus der SPD doris.mdb@gmx.de karin.evers-meyer@bundestag.de martin.gerster@bundestag.de ulrike.gottschalck.wk@bundestag.de bettina.hagedorn@bundestag.de thomas.jurk@bundestag.de johannes@kahrs.de hans-ulrich.krueger@bundestag.de steffen-claudio.lemme@bundestag.de dennis.rohde@bundestag.de swen.schulz@bundestag.de ewald.schurer@bundestag.de Mitglieder des Haushaltsausschusses von Bündnis 90/Die Grünen ekin.deligoez@bundestag.de anja.hajduk@bundestag.de sven-christian.kindler@bundestag.de tobias.lindner@bundestag.de Vielen Dank für Ihre Beteiligung! Mit liebem Gruß Ursula Mathern