Kürzung der "Entschädigung"(Diäten) der Bundestagsabgeordneten auf 3000 Euro.

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 500.


Derzeit beträgt die Höhe der zu versteuernden, monatlichen Abgeordnetenentschädigung 10.083 Euro plus einer steuerfreien Kostenpauschale von 4418 Euro.

Schon seit Einführung einer Aufwandsentschädigung für Abgeordnete im Jahr 1906 gab es heftige Auseinandersetzungen über die Frage welche Höhe angemessen ist und wer über diese Frage entscheiden sollte, damit es nicht zu einer Art  "Selbstbedienungseffekt" kommt.

Die Frage der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentschädigung ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Parlament die Vertretung der gesamten Bevölkerung sein soll und nicht nur die Vertretung der  "oberen zehn Prozent" .

Die Aufwandsentschädigung soll nach Artikel 48 Abs.3 ( Grundgesetz GG) angemessen sein und die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern.

Bei einer Höhe von 10.083 Euro brutto plus 4418 Euro steuerfrei gehören die Abgeordneten allerdings zu den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide.

Bei einem derart hohen Einkommen werden den Abgeordneten offensichtlich die Sorgen und Nöte der Gesamtbevölkerung fremd.

Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass einem überwiegenden Teil der Bevölkerung harte Beschränkungen, Kürzungen,, Kurzarbeit, Entlassungen und Existenzgefährdungen von der Politik auferlegt worden sind.

Andererseits hat die politische Klasse nicht nur keinerlei Einschränkungen ihrer Einkünfte erfahren, sondern auch kaum an politischen Aktivitäten teilgenommen.

Eigentlich wäre es gerecht, wenn auch die politische Klasse und derjenige Teil der politischen Beamtenschaft, der kaum mehr tätig gewesen ist, auf "Kurzarbeitergeld" (d.h. je  nach Familienverhältnissen 60% bis 80% des Normaleinkommens) herabgesetzt worden wäre.

Dann wäre anzunehmen, dass es mehr politische Anstrengungen gegeben hätte, diese zwangsweisen Einschränkungen ("Lockdown") durch intelligentere Vermeidungs- und Schutzstrategien für die wirklich gefährdeten zu ersetzen.

Stattdessen wurden diejenigen älteren und vorerkrankten Menschen, die schwerer an Covid-Lungenentzündung erkrankt waren in die normalen Krankenhäuser und Kliniken gebracht, die oftmals noch mit lebensgefährlichen Krankenhauskeimen belastet sind. Statt Covid-Patienten in vorhanden extra errichteten Covid-Klinikneubauten ( die leerstehen z.B. Berlin Messedamm) zu behandeln, wurden diese Patienten bei "normale Klinikpatienten" untergebracht und auch das Klinikpersonal "gemischt". 

Diese Politik war und ist unverantwortlich und skrupellos und ein weiteres Beispiel für die Pharma-Abhängigkeit unserer politischen Klasse.

Da wohl kaum ein Abgeordneter einer gesetzlichen Krankenkasse angehört, sondern zumeist privat versichert ist, rechnen sie mit einer "Sonderbehandlung".

Nur das vom statistischen Bundesamt festgestellte Durchschnittseinkommen (Median) der erwerbstätigen Bevölkerung , das nach meiner Kenntnis derzeit bei etwa 3000 Euro brutto liegt, kann sicherstellen, dass eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten den Bezug zu den Lebensverhältnissen der Bevölkerung nicht verliert.

Den Abgeordneten steht bekanntlich - wie allen - das Grundrecht zu, sich ein Zusatzeinkommen zu erarbeiten, sofern dies der Öffentlichkeit transparent angezeigt wird, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen.

Üblicherweise haben die Abgeordneten nur ein halbes Jahr lang Sitzungswochen/Termine im Bundestag. Das andere halbe Jahr können sie für Arbeit in ihrem Wahlkreis/ Heimatort nutzen. Dadurch würde auch der Kontakt zur Arbeitswelt nicht abreißen und die Abgeordneten wären nicht allzu abhängig von ihrer Bezahlung als Abgeordnete.

Denn eine hohe Abgeordnetendiät macht nicht unabhängiger, sondern abhängiger von diesem Geld und diesem Posten. Derart abhängige Abgeordnete ordnen sich - wie man sieht - zumeist geräuschlos den Wünschen von Partei- und Staatsführungen unter und zeigen auch in wichtigen Fragen kaum Gewissen.

Wenn der Verlust seines Abgeordnetenmandats für den Abgeordneten zur Existenzfrage wird, wird er sich bedingungslos unterordnen.

Durch die enge Verbindung von Regierungskoalitionen mit dem an der Wirtschaft orientierten Staatsapparat und der genannten Abhängigkeit der Abgeordneten von diesen Führungsstrukturen, werden die Koalitionsabgeordneten zu Vertretern der Staatsinteressen gegenüber ihren Parteien und gegenüber der Bevölkerung.

Eigentlich sollten sie Vertreter der Bevölkerung gegenüber der zu kontrollierenden Regierung sein. Eine Entschädigung in Höhe des Durchschnittseinkommens sollte auch für Abgeordnete ausreichend sein. Ich bin sicher, dass sich auch bei dieser Bezahlung genug Bewerber für Bundestagsmandate finden werden, die dann weniger an der Höhe der Diäten und mehr an den Interessen der Bevölkerung interessiert sein dürften.

Derzeit arbeiten wir an einer Volksabstimmungsinitiative für das Land Berlin, die die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung auf das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung verankern soll.

Bitte unterstützen sie diese Petition auch auf der Internetseite des Bundestages/Petitionen.

Hierfür werden mindestens 50.000 Unterstützer benötigt.