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An den Bundestag: Für ein deutsches Mobbing-Strafgesetz

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Diese Petition wird unterstützt von:
Kabarettist Wilfried Schmickler und Kabarettistin Anny Hartmann

DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN MOBBING-STRAFGESETZ: Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Serbien, die Niederlande  und Spanien haben inzwischen eins. 
In Frankreich drohen Mobbern bis zu einem Jahr Gefängnis und bis zu 15 250 € Geldbuße(12), in Deutschland gehen 95 % der Mobbingprozesse wegen zersplitterter Rechtslage  verloren! (13)

 2,7% der ArbeitnehmerInnen waren in Deutschland 2000 bei einer Befragung akut von Mobbing betroffen, das entsprach hochgerechnet einer Million Menschen. Dies ermittelte das Bundesamt für Arbeitsschutz  (1). Mehr als jeder Neunte sei im gesamten Erwerbsleben davon betroffen (1).  Schätzungen ergaben, dass in Deutschland 10 % der Selbstmorde, also etwa 1000 jährlich, auf das Konto von Mobbing gehen (3/7) - das sind mehr als die Drogentoten. Mobbing macht oft dauerhaft krank. 2,3 Milliarden € jährlich kosten deutsche Unternehmen allein die Fehltage durch Mobbing (2). Hinzu kommen die Kosten der Krankenkassen sowie z.B. Erwerbsunfähigkeitsrenten – ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Schaden!

  Jürgen. P. z.B. war Meister und verlor durch Mobbing seinen Job, die Gesundheit, die Familie. Er ist  nun durch chronische Krankheit  behindert. Laura H. fand nach Mobbing keine Arbeit mehr und wurde chronisch krank. Das Risoko, ihre Schmerzkrankheit Fibromyalgie zu bekommen, wird durch Mobbing deutlich begünstigt (14).

  Fachleute sprechen von Mobbing, wenn jemand mindestens ein halbes Jahr wöchentlich Mobbinghandlungen erfährt.
Mobbing heißt, dass jemand am Arbeitsplatz von Kolleg/Innen, Vorgesetzten oder Untergebenen schikaniert, belästigt, drangsaliert, beleidigt, ausgegrenzt oder z.B. mit
kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird und der oder die Mobbingbetroffene unterlegen ist.

   Dr. Peter Wickler, ehem. Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Fachautor, spricht von einer Zersplitterung der Rechtsgrundlage:   Nur einzelne Mobbinghandlungen sind strafbar.  AGG,  BetrVG, BGB, StGB, Arbeitsschutzgesetz und Beschäftigungsgesetz werden der Sache nicht gerecht: Das Gesamtbild fehlt. Das erleichtert Verschleierung, da bei einzelnen Mobbinghandlungen der konkrete Nachweis sehr viel schwieriger ist. Tatbestände wie z.B. soziale Isolation, vorenthaltene Information, intensive Kontrolle und kleinliche Kritik haben einzeln keine juristische Relevanz, auch wenn sie bei Mobbing wichtige Bestandteile sein können. Zeugen müssen besser vor Nachteilen geschützt werden. Überlange Arbeitsgerichtsprozesse von z.T. mehr als zwölf Monaten sind unzumutbar. Körperverletzung durch psychische Gewalt darf nicht weiter als Privatklage abgeschoben werden können.

   Arbeitsrechtler Wolmerath 2012: „Wegen Mobbing zu klagen, davon rate ich grundsätzlich ab!“ (2).  Das muss sich ändern, ein Mobbing-Strafgesetz mit Beweislastumkehr muss her und Gerichte müssen selbst ermitteln. Denn Mobbing muss als kriminelle Handlung behandelt werden. Es gehört genauso in den gesellschaftlichen Fokus wie der Missbrauch.

   Inzwischen sind auch vermehrt Personalvertreter betroffen, wie eine Studie der Stiftung der IG Metall zeigt:https: //www.youtube.com/watch?v=Wqv1y6pg2U0#t=15   - Grund genug, dass sich  Gewerkschaften verstärkt des schwierigen Themas annehmen sollten, auch wenn in der Regel "nur" Einzelne betroffen sind, oft jedoch mehrere hintereinander.

   Mobbingopfer werden isoliert und ziehen sich dann selbst zurück: Für Außenstehende klingen ihre Berichte unglaublich, weil die meisten Menschen nie wie Mobber handeln würden. Auch agieren dieTäterpersönlichkeiten größtenteils versteckt, achten jedoch sehr darauf, in der Öffentlichkeit  "seriös" zu wirken. Diese Soziopathen sorgen durch Erniedrigungen, Schikanen und Intrigen selbst dafür, dass das Opfer am Ende öffentlich so dasteht, dass ihm fast niemand mehr glaubt. Die Opfer werden nervös, gereizt und machen schließlich Fehler - man hat erreicht, was man wollte.  Vorgesetzte schauen oft bequem weg oder mobben selbst. Am Ende kündigt das Opfer meist oder wird gekündigt oder ist zumindest krank. Selten erreicht es eine adäquate neue Anstellung (2). 

   Stadtverwaltungen wie München und Friedrichshafen, die Uniklinik Freiburg und Firmen wie VW und FORD  haben Betriebsvereinbarungen über partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz abgeschlossen - ein  kleiner Anfang! z.B.:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Personal-und-Organisationsreferat/Personalentwicklung/Konfliktsituationen/Mobbing/DV-Mobbing.html,  
http://www.migrant.at/Ford.pdf

    Die wichtigste Präventionsregel lautet:
                                  NICHT ÜBER ABWESENDE SPRECHEN! (3)

    Vorgesetzte, aber auch Richter müssen dringend über Mobbing geschult werden. Arbeitgeber müssen die erforderlichen Mittel ergreifen, um Mobbingopfer vor weiteren Angriffen zu schützen.

    Für Betroffene sollte es flächendeckend kostenlose Beratungsstellen  geben.

    Mobbing muss  verpflichtender Teil der Lehreraus - und Fortbildung werden. Manche Bundesländer haben externe Interventionsteams mit speziell ausgebildeten Lehrern und Schoolworkern - das sollte Schule machen.  Interne Mediatorenteams zur Streitschlichtung sind laut Experten bei Mobbing allerdings kontraproduktiv.        Denn bei Streit geht es um die Sache, bei Mobbing um die Person, den Sündenbock (5).  

    Wer als Jugendlicher ungeschoren davon kommt, mobbt als Erwachsener Kollegen.  Kinder und Jugendliche dagegen, die gedemütigt oder schikaniert wurden, zeigen noch im Erwachsenenalter Anzeichen einer chronischen Entzündung im Körper, stellten US-Forscher fest (11).

    Wie Stalking muss auch Cybermobbing zum Straftatbestand werden. Landes- und Bundesjustizminister haben im Juni 2014 eine Diskussion über einen Cybermobbingparagrafen geführt, doch man hörte weiter nichts. Experten stellten fest, dass i.d. Regel vor dem Cybermobbing normales Mobbing stattfindet: Es ist also ratsam, zumindest mit dem Mobbing-Strafgesetz zu beginnen, zumal dies wegen Erfahrungen europäischer Nachbarländer einfacher ist, während Cybermobbing wegen internationaler Firmen zusätzliche Probleme aufwirft.

   
Ergänzende Infos von Fachleuten:

    Laut wissenschaftlichen Analysen gibt es keine typischen Mobbingopfer.
Es gibt auch kein generelles Verhaltensmuster, das davor schützt. Im Schnitt sind es am Ende drei bis fünf  Personen, die gegenüber einem Einzelnen als Mobber auftreten. Oft sind Vorgesetzte beteiligt (1). Frauen sind zu 75 % häufiger betroffen als Männer (1,2...)
    In der Regel gehören Mobbingopfer zu den Leistungsorientierten, Engagierten. Hauptaktion der Mobber ist das Verbreiten von Gerüchten, und dies ist in kaum einem anderen europäischen Land so stark ausgeprägt wie in Deutschland (3).
    Am häufigsten findet Mobbing im sozialen Bereich statt,  in erster Linie im Gesundheits- und Sozialwesen und in Schulen (2,3).  Im öffentlichen Dienst, z.B. in  Verwaltung und Erziehung, ist Mobbing verbreiteter als in der Privatwirtschaft.
    Bei Mobbing handelt es sich um extremen, chronischen Stress.(3)
    Die betroffenen Personen sind ungewöhnlich stark in ihrem Befinden beeinträchtigt, wie es sonst in der arbeitspsychologischen Stressforschung kaum zu finden ist. In einer Studie wurde festgestellt, dass keine einzige Person sich aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe aus der Mobbingsituation befreien konnte.(4)
    Ursachen sind z.T. Führungsmängel wie die Unfähigkeit, Konflikte fair zu lösen: Man sucht stattdessen einen Sündenbock (5), z.T. mehrere hintereinander, während der Konflikt weiter schwelt. In einigen Studien wird Neid als eine bedeutsame Ursache für Mobbing benannt (4).   „Wird die Perversion nicht deutlich angeprangert, breitet sie sich aus durch Einschüchterung, Angst und Manipulation…Eine gequälte Person kann nicht im Vollbesitz ihrer Möglichkeiten sein.“ Dabei ist „nicht nur das Ringen um Macht im Spiel, sondern der Genuss, den anderen wie ein Objekt, eine Marionette zu behandeln. Der Aggressor zwingt den anderen in eine Position der Ohnmacht, um ihn ungestraft zu zerstören…Die gleichen Methoden, die Fallstricken ähneln, wurden übrigens in verschärfter Form in den Konzentrationslagern benutzt und sind immer noch gang und gäbe in totalitären Regimen. Das ist die Grundlage des Funktionierens der Maffia oder totalitärer Regime.“ (6)

    Richter Dr. Peter Wickler, Vizepräsident des LAG Thüringen, in einem der wenigen guten Urteile hierzulande am 15.02.2000 : „Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis.“

    Eine Petition für einen Gesetzesentwurf, der in etwa dem serbischen Gesetz entspricht, soweit nicht Anpassungen ans deutsche Rechtsumfeld nötig waren, wurde 2011/12 vom Petitionsausschuss der alten Bundesregierung abgelehnt (8).

    Am 04.04.14 sprach Dr. A. Bämayr (15), Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie / Neurologie in einem Hearing Der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag: Er forderte die Sanktionierung von Mobbing als Form psychischer Gewalt. Gesundheitl. Folge sei eine "kumulative traumatische Belastungsstörung", nachfolgend eine posttraumatische Belastungsstörung.

   Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf für ein deutsches Mobbing-Strafgesetz!

 Quellen:

(1) Meschkutat B., Stackelbeck M., Langenhoff, 2002: "Der Mobbingreport – eine Reräsentativstudie der Bundesrepublik Deutschland", Dortmund/Berlin: Bundesanstalt für Arbeitsschutz u. Arbeitsmedizin, http://www.baua.de/de/Publikationen/Forschungsberichte/2002/Fb951.html   , sowie ebenda "Wenn aus Kollegen Feinde werden", 2003 bzw. 6. Aufl. 2010: 
www.baua.de/de/Publikationen/Broschueren/A12.html

(2) Spiegel 16/2012, Kollege Feind, 9 Seiten: 
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85065931.html

(3) Vorträge von Dr. Schwickerath 2012/13, leitender Psychologe der Mobbing- und Burnout-Fachklinik Berus

(4) Prof. Dieter Zapf und Claudia Groß, 2000: Mobbing – Konflikteskalation am Arbeitsplatz, Abt. Arbeits- und Organisationspsychologie der Universität Frankfurt,  20 Seiten in:
http://web.uni-frankfurt.de/fb05/psychologie/Abteil/ABO/forschung/mobbing_lit8.pdf

(5) Axel Esser, Martin Wolmerath (Fachjurist): Mobbing und psychische Gewalt, Ratgeber für Betroffene

(6) Marie-France Hirigoyen: Medizinerin, Therapeutin, Psychoanalytikerin, Viktimologin, hat in Frankreich das Mobbingstrafgesetz initiiert. 1. Buch:Die Masken der Niedertracht, seelische Gewalt im Alltag und wie man sich dagegen wehren kann, und:
(7) Marie-France Hirigoyen: Mobbing. Wenn der Job zur Hölle wird

(8) https://wiki.piratenpartei.de/AG_Anti-Mobbing-Gesetz

(9) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article125769078/Hamburg-plant-Gesetz-gegen-Mobbing-im-Internet.html

(10) http://www.baemayr.net/ , http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/dr-b%C3%A4mayr/

(11) www.wiwo.de/erfolg/beruf/schikane-mobbing-kann-dauerhaft-krank-machen/9880106.html.

(12)http://www.legifrance.gouv.fr/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000006900818&cidTexte=LEGITEXT000006072050
      vom 13.03.07
(13.)
www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mobbing-am-arbeitsplatz-koennen-gesetze-die-opfer-schuetzen-a-962565.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=  (April2014)

(14) Schweizer Archiv für Neurologie und Psychiatrie 2011, 162(8), 326-37, www. sanp.ch /ww.asnp.ch, Autoren: Ulrich Egle, ärztl. Direktor Celenus Kliniken Gengenbach und Freiburg, Marie-Luise Ecker-Egle, Celenus Fachklinik Freiburg, und Chefarzt Ralf Nickel, Klink für psychologische Medizin und Psychotherapie, HSK Wiesbaden.

(15) Argeo Bämayr: Das Mobbingsyndrom: Diagnostik, Therapie u Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten Gewalt

 

 

 

 

 



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