Stoppt eine Große Koalition, die Konzernen dient und CETA will!
Stoppt eine Große Koalition, die Konzernen dient und CETA will!
Warum ist diese Petition wichtig?
Liebe Parteimitglieder der SPD,
mit dieser Petition wollen wir Euch bitten, zur erneuten Großen Koalition NEIN zu sagen.
Die Bilanz der bisherigen Großen Koalition:
1. Ermöglichung der Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden. Die Maut kommt.
2. Vorbereitung von den Konzernen dienenden Freihandelsabkommen wie CETA
3. 2,8 Millionen Kinder in Armut und etwa 350.000 Haushalte ohne Strom
4. Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags, was inzwischen auch durch ein Rechtsgutachten bewiesen ist.
5. Statt Energiewende weitere Zulassung der Braunkohle
6. Verlängerung der Glyphosaterlaubnis
7. Keine Finanztransaktionssteuer
Fundamentale Vereinbarungen aus der Koalitionsverhandlung 2013 wurden nicht eingehalten:
http://www.forum-dl21.de/wp-content/uploads/2018/01/FLugblatt-Vereinbart-und-nicht-gehalten.pdf
Wie lange soll das noch so weitergehen?
Die jetzigen Koalitionsverhandlungen haben die folgenden Ergebnisse gebracht:
1. Ja - die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gute und teure Vereinbarungen erreicht. Doch wer zahlt die? Die SPD hat bei ihren Kernthemen – wie z.B. einer zusätzlichen Besteuerung großer Einkommen und Vermögen – nichts durchsetzen können. Die Lastenverteilung bleibt ungerecht.
2. Die GroKo dient weiterhin mehr den Konzerninteressen als dem Gemeinwohl: Glyphosat wird nicht verboten (Seite 144) und auch der Klimaschutz vertagt.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
3. CETA, der Handelsvertrag, der die Konzerne zu Lasten des Gemeinwohls privilegieren soll, wird durchgewunken, obwohl die SPD diesen Vertrag so als nicht zustimmungsfähig erklärte. http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7303
Als Martin Schulz mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ antrat, bekam er mehr Zustimmung als Angela Merkel. Es gibt also ein Wählerpotential für die SPD, wenn sie wirklich für mehr Gerechtigkeit streitet. Eine SPD Führung, die CETA ohne Veränderungen will, streitet jedoch wirklich nicht für mehr Gerechtigkeit! Würde die SPD CETA und weitere Privatisierungen ablehnen, sich für wirkliche Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energiewende einsetzen und damit glaubhaft anfangen, das Gemeinwohl wieder wichtiger zu nehmen als die Konzerninteressen, brauchte die SPD Neuwahlen nicht zu fürchten.
Liebe SPD Mitglieder, wenn Euch an einer SPD liegt, die Gemeinwohl vor Konzerninteressen stellt, für eine gerechtere Gesellschaft und einen konsequenten Klimaschutz steht, lasst die SPD nicht in die Fesseln der GroKo gehen. Dort wird sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Schon allein der SPD Beschluss, wieder in GroKo-Verhandlungen zu gehen, ließ die Zustimmungsrate der SPD auf 18% sinken. Seit 1998 schrumpfte die Zahl der SPD-Wählerinnen auf die Hälfte in Folge der neoliberalen Politik der SPD. Wir brauchen eine in Ausrichtung und Personal erneuerte und damit wiedererstarkte, einflussreiche SPD zum Wohle unseres Landes!
Bitte unterschreiben Sie und verbreiten Sie unsere Petition!
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner