Decision Maker Response

Jürgen Martens’s response

Aug 8, 2021 — Die jüngst bekanntgewordenen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch haben dazu geführt, dass wir im Deutschen Bundestag Verschärfungen des Strafrechts beschlossen haben, etwa eine Erhöhung der Mindeststrafen oder die Hemmung der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres auch für den Straftatbestand der Herstellung kinderpornographischer Inhalte. Es braucht aus meiner Sicht ein nachhaltiges Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und die Herstellung und Verbreitung von kinderpornographischen Schriften durch präventive Maßnahmen, die Stärkung von Jugendämtern und Familiengerichten durch personelle Aufstockungen und Schulungen. Darüber hinaus gilt es auch die repressive Tätigkeit der Polizei durch die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung, vor allem im Bereich IT, zu fördern. Hierzu braucht es eine Aufstockung von IT-Fachkräften sowie Schulungsangebote für Polizeibeamte.

Das geltende Recht kennt eine Ausnahme von jeglicher Verjährung nur für § 211 StGB (Mord). Grundsätzlich wird das strafrechtliche Institut der Verjährung damit begründet, dass nach längerem Zeitablauf das Interesse der Gesellschaft am Rechtsfrieden gegenüber der Strafverfolgung überwiegt. Aus verschiedenen Gründen treten wir auch für verlängerte Verjährungsfristen bei Delikten gegen Minderjährige ein. Einer vollständigen Abschaffung stehen wir aber kritisch gegenüber, da mit zunehmendem Zeitablauf auch die Aufklärungs- und Beweismöglichkeiten - und somit die Garantien für ein inhaltlich "richtiges" Urteil - abnehmen. Hier werden dem Legalitätsprinzip, welches die Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts grundsätzlich zum Einschreiten verpflichtet, praktisch Grenzen setzt.

Natürlich ist das Anliegen verständlich, auch Delikte zu verfolgen, die bereits länger zurückliegen und bisher aufgrund der Tatsache, dass das Opfer hierüber nicht sprechen konnte oder wollte, nicht verfolgt werden konnten. Das Strafrecht kennt hierzu jedoch bereits hinreichende Instrumente: So ruht die Verjährung von Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ferner gilt es zu beachten, dass sich die Dauer der Verjährungsfrist nach der Strafandrohung der begangenen Tat richtet. Durch die Anhebung der Mindeststrafe für Delikte betreffend sexualisierte Gewalt gegen Kinder verlängert sich also auch die Verjährungsfrist.

Foto: Leon Köhler