Abrüstung JETZT!

Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der die gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.

Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.

Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich. 

Wenn die Bundesregierung in der jetzigen Situation anbietet, auf die Stationierung bzw. die Entwicklung von Mittelstreckenwaffen zu verzichten, bedingt das zeitgleich die Aufforderung an Russland, im Gegenzug seine Iskander-M-Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.

Der Anspruch, militärische Führungsmacht zu werden, ist völlig fehl am Platz und ein Schlag ins Gesicht der Opfer zweier Weltkriege

Wenn Deutschland die Rolle einer Führungsmacht anstrebt, muss dies – als Schlussfolgerung der deutschen Geschichte – eine Führungsmacht für eine friedliche internationale Zusammenarbeit werden. Diplomatische Fähigkeiten wie z.B. der Krisenprävention können zusammen mit Österreich und der Schweiz entwickelt werden. Statt einer Wehrpflicht erwarten wir eine deutliche Ausweitung der Angebote an Jugendliche in diesem Bereich für ein Soziales Jahr.

Vorrangig ist die Nukleare Abrüstung anzugehen, hier drohen die größten Gefahren. 

Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO konsequent unterstützt und umsetzt, auch durch die Aufkündigung der so genannten ›Nuklearen Teilhabe‹.

Wir fordern Initiativen, um Verhandlungen über die von den USA und Russland aufgekündigten Abrüstungsverträge erneut anzustoßen, diese zu aktualisieren und zu erneuern. Hierbei sind alle nuklearen und konventionellen Waffensysteme zu erfassen, abzurüsten und zu kontrollieren. Dies betrifft in einem ersten Schritt die USA, Russland, die über die größten nuklearen Arsenale verfügen, und in einem zweiten Schritt China. Der von diesen ratifizierte NVV verpflichtet die Atommächte zur Abrüstung! Die „nicht offiziellen Atommächte“ sind nachdrücklich aufzufordern, ihre Atomwaffen abzugeben. Ein atomwaffenfreier Naher Osten, ein atomwaffenfreies Korea und ein atomwaffenfreier Indischer Subkontinent sind die Ziele.

Alle UN-Staaten sind in den weiteren Abrüstungsprozess in gegenseitiger Abstimmung einzubeziehen. Eine 10%-Kürzung aller Rüstungsetats wäre ein erster sinnvoller und machbarer Schritt. Die aus einer Weiterentwicklung der Entspannungspolitik Willy Brandts resultierende Friedensdividende ist für den Kampf gegen die hereinbrechende Klimakrise, gegen den Welthunger und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Erstunterzeichner_innen:

Dipl. Päd. Rolf Bader, IPPNW

Ralf Becker, Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Claudia Brunner, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung Uni Klagenfurt

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armuts- und Reichtumsforscher

Dr. Angelika Claußen, IPPNW

Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe 

Dr. Hans-Georg Ehrhart, Senior Research Fellow am IFSH

Prof. Dr. Andreas Eis, Universität Kassel

 Axel Fersen, Koordinator Erhard-Eppler-Kreis

Dr. Ute Finckh-Krämer,  ehemalige MdB für die SPD

Prof. em. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin

Dr. Gregor Gysi MdB, Die Linke

Ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Hofkirchner, Technische Universität Wien

Andrej Hunko, Mitglied im BSW-Landesvorstand NRW

Dr. Sabine Jaberg, Politologin und Friedensforscherin

Dr. Margot Käsmann, Theologin

Dr. Heinz Klippert, Friedensinitiative Landau

Karl-Wilhelm Koch, Vors. Grüne Alternative e.V.

Wiss. OR Univ.-Lektor i.R. Mag. Dr. Karl A. Kumpfmüller, International Affairs Uni Graz

 Christoph von Lieven, Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland

Prof. Ingrid Lübke-Besch, Dipl.-Ing. Stadtplanerin

Prof. i.R. Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück

Dr. Hans-J. Misselwitz, Staatssekretär a.D.

Prof. Dr. i.R. Klaus Moegling, Erhard Eppler-Kreis

Univ.-Ass. Josef Mühlbauer, Universität Graz

 Michael Hans  Müller, Parl. Staatssekretär a.D. im BMU 

 Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Universität Hamburg

 Uwe Werner Schierhorn, VSBM Vertrauens- und Sicherheits-Bildende Maßnahmen

 Michael von der Schulenburg, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

 Alice Schwarzer, Herausgeberin von EMMA/Buchautorin

Dr. Christine Schweitzer, IFGK

Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Universität Wien

Prof. em. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Forschungszentrum Nachhaltigkeit Universität Bremen

Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Soziologe und Volkswirt

Prof. i.R. Dr. Gerd Steffens, Universität Kassel

Dr. Norbert Stute, Bessere Welt Info

Bernhard Trautvetter, Bundesausschuss Friedensratschlag

Prof. Dr. Johannes Varwick, Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Prof. Dr. i.R. Thomas Vollmer, Universität Hamburg

 Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Renate Wanie, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/freie Mitarbeiterin

Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, ehem. Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung Uni Klagenfurt)

Prof. Dr. Markus Wissen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Dr. Theodor Ziegler, Ökumenisches Institut für Friedenstheologie