Das Anliegen:

Umweltschutz ist längst keine freiwillige Zusatzaufgabe mehr, sondern eine zentrale Verantwortung unserer Gesellschaft. Die zunehmende Vermüllung öffentlicher Räume, Bahnhöfe, Grünanlagen und Innenstädte zeigt deutlich: Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegverpackungen reichen nicht aus.

Die kommunale Verpackungssteuer ist ein bewährtes und wirksames Instrument, um Verpackungsmüll nachhaltig zu reduzieren. Das von der CSU, AFD und den Freien Wählern betriebene Verbot einer solchen Steuer in Bayern verhindert jedoch, dass Städte und Gemeinden eigenverantwortlich wirksame Maßnahmen gegen Müllflut und Umweltverschmutzung ergreifen können.

Das Problem:

In vielen bayerischen Kommunen quellen öffentliche Mülleimer täglich über. Einwegverpackungen aus Gastronomie und To-go-Angeboten belasten Umwelt, Stadtreinigung und letztlich die Allgemeinheit. Die Kosten für Entsorgung und Reinigung tragen derzeit vor allem die Kommunen – und damit die Bürgerinnen und Bürger.

Eine kommunale Verpackungssteuer würde gezielt dort ansetzen, wo Einwegverpackungen entstehen. Sie belastet nicht pauschal alle Betriebe, sondern schafft faire Anreize für jene Gewerbetreibenden, die bislang auf nachhaltige Alternativen verzichten. Ziel ist nicht Bestrafung, sondern Lenkung hin zu umweltfreundlichen Lösungen.

Warum die Verpackungssteuer sinnvoll ist

• Sie macht Mehrwegsysteme wirtschaftlich konkurrenzfähiger
• Sie fördert abfallfreie Alternativen wie Mehrwegverpackungen oder das Genießen vor Ort
• Sie reduziert nachweislich Müllmengen – Konstanz verzeichnete bereits nach neun Monaten seit Einführung der Steuer im Januar 2025 einen Rückgang des Müllaufkommens im öffentlichen Raum um 14 Tonnen, was etwa 1 Million Einwegbechern entspricht. Das durchschnittliche Abfallaufkommen sank um 4,7 Gewichtsprozent, in einzelnen Stadtteilen um bis zu 14 Gewichtsprozent. In Tübingen berichten Mitarbeiter der Kommunalen Servicebetriebe: „Seit der Einführung der Verpackungssteuer haben wir spürbar weniger Geschäft damit, lose Verpackungen einzusammeln, da die Mülleimer nicht mehr so schnell voll sind.“
• Sie entlastet langfristig Kommunen, Steuerzahlende und Umwelt
• Ein praktisches Beispiel: Einheitliche Pool-Pfandbecher wie sie zum Beispiel von Recup oder Vytal angeboten werden, könnten bayern- und bundesweit an Bahnhöfen und in Zügen genutzt werden. Ein Kaffee könnte am Bahnhof Erlangen im Pfandbecher gekauft und anschließend z. B. in München zurückgegeben werden. Der Einwegmüll in Bahnhöfen und Zügen würde dadurch deutlich reduziert.

Bürokratie vs. Verantwortung

Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz zeigen: Verpackungssteuern lassen sich mit vertretbarem Aufwand einführen, verursachen keine unverhältnismäßige Bürokratie und sind wirtschaftlich wirksam.

In Tübingen erzielte die Stadt im Jahr 2022 Einnahmen von rund 1 Million Euro, bei Personal- und Verwaltungskosten von lediglich etwa 100.000 Euro. Die Umsetzung erfolgt mit aktuell 1,5 Personalstellen, die sowohl Steuerbescheide versenden und bearbeiten als auch Prüfungen durchführen. Das Forderungsmanagement wird durch die bestehende Stadtkasse übernommen – ohne zusätzlichen Personalbedarf. Die positive Bilanz ist in Konstanz ähnlich: Die erwarteten Steuereinnahmen liegen bei 600.000 Euro, bei Verwaltungskosten von etwa 60.000 Euro.

Der Schutz unserer Umwelt und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen dürfen nicht an kurzfristigen Bequemlichkeitsargumenten scheitern.

Politischer Kontext

Der Bayerische Landtag hat die Einführung einer Verpackungssteuer bislang ohne überzeugende sachliche Begründung abgelehnt. Diese Entscheidung darf jedoch nicht das Ende der Debatte bedeuten. Die Kommunen müssen die Freiheit erhalten, eigene wirksame Maßnahmen für Umwelt- und Ressourcenschutz umzusetzen.

Spätestens mit der nächsten Kommunalwahl in Bayern am 08. März 2026 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein klares Zeichen für eine nachhaltigere Umweltpolitik zu setzen.

Wir fordern:

• Die Aufhebung des Verbots der kommunalen Verpackungssteuer in Bayern
• Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Bereich Umweltschutz
• Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegverpackungen
• Jetzt handeln

Wenn auch Ihnen eine saubere, nachhaltige und lebenswerte Zukunft in Bayern am Herzen liegt, unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift. Setzen wir gemeinsam ein starkes Signal für Verantwortung, Nachhaltigkeit und echten Umweltschutz. Jetzt unterzeichnen – für eine saubere Zukunft in Bayern.
 
Warum ist mir das persönlich wichtig?

Ich lebe in Bayern und sehe täglich die Folgen fehlender politischer Konsequenz im Umgang mit Einwegverpackungen: vermüllte öffentliche Räume, steigende Entsorgungskosten und eine unnötige Belastung unserer Umwelt. Ich halte es für falsch, Kommunen durch ein Verbot der Verpackungssteuer daran zu hindern, wirksame und bewährte Maßnahmen gegen diese Entwicklung umzusetzen.

Umweltschutz braucht verbindliche Instrumente statt freiwilliger Appelle. Die Verpackungssteuer schafft klare Anreize für Mehrweg, entlastet Städte und Gemeinden und stärkt nachhaltiges Wirtschaften. Dass diese Möglichkeit aus parteipolitischen Gründen blockiert wird, ist aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig. Mit dieser Petition fordere ich eine Politik, die Verantwortung übernimmt und den Kommunen Handlungsspielräume zurückgibt.

Weitere Organisationen, die sich ebenfalls für den Pfandweg und Mehrweg einsetzen, können bei EUWID Recycling und Entsorgung 51/52.2025 nachgelesen werden.