Sehr geehrte Frau Dr. Neumann,
sowie in cc: 
Sehr geehrte Frau Kreitmair und sehr geehrter Herr Gothe,

Wir schreiben Ihnen heute zum wiederholten Male im Namen der Bürgerinitiative und der (Stand heute) 5.750 UnterzeichnerInnen der Petition zur Rettung der über 200-jährigen Eiche im Hinterhof der Dresdener Straße 113. Unsere bisherigen Schreiben an Sie wurden mit dem Hinweis auf Ihre vermeintliche Nicht-Zuständigkeit von Ihrem Mitarbeiter abgewiesen. Wir fragen uns: wie kann es sein, dass die Bezirksstadträtin für Umwelt, Natur und Grünflächen sich hier nicht zuständig fühlt?

In Ihrem Online-Aufruf „Deine BaumStory“ schreiben Sie unter anderem – Zitat:

„…ich wünsche mir, dass das Bewusstsein für den Wert der Bäume in unserer Stadt steigt. In Zeiten des Klimawandels werden Bäume immer wichtiger, um die Lebensqualität von uns Menschen zu erhalten.“

Nachzulesen hier: 

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1227991.php

Sie lassen sich auch gerne beim Umarmen von Bäumen fotografieren (siehe Anhang). 

Erlauben Sie uns, hier in komprimierter Form unsere eigene Baum-Story zu erzählen:

• Ein Hamburger Immobilienentwickler kauft das tief im Innenhof der Dresdener Str. 113 liegende Grundstück, auf dessen äußersten Rändern eine über 200-jährige Eiche, die die Kaiserzeit, zwei Weltkriege und die Berliner Mauer überlebt hat, sowie vier ca 80-jährige Götterbäume stehen. 

• Der Investor möchte hier 10 hochpreisige Eigentumswohnungen realisieren und plant, um die Wohnungen teurer verkaufen zu können, 6 Tiefgaragenplätze, für die es keinerlei Bedarf gibt, weil in den Tiefgaragen der Nachbarbauten zahlreiche Parkplätze zur Vermietung freistehen. Aufgrund des Wenderadius der 6 Autos muss die Tiefgarage im Untergeschoss breiter sein als das geplante Gebäude darüber, was eine Verschiebung des Baukörpers in Richtung der Eiche und somit die Fällung notwendig macht. 

• Zudem hat Ihr Bezirksamt 2015 in einer Angelegenheit auf einem Nachbargrundstück beschieden (Zitat): „…die Hofbereiche sind grundsätzlich vom KFZ-Verkehr freizuhalten“. 

• Die Nachbarschaft bekommt im Sommer 2021 Wind von dem Bauvorhaben und der geplanten Fällung, kontaktiert die damalige grüne Bezirksstadträtin für Umwelt und Naturschutz Sabine Weißler und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) und bittet darum, das Vorhaben in der kommenden Bauausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung erneut zu diskutieren. Gleichzeitig informieren wir die Presse. Die Berliner Zeitung und der rbb berichten. 

• Nachdem die erste Berichterstattung zum Thema erschienen ist, ruft uns Frau Weißler an und bittet uns, das Thema nicht weiter öffentlich zu thematisieren. Es sei gerade schließlich Wahlkampf. Unfassbar. Eine grüne Politikerin bittet eine Bürgerinitiative, die sich für ein explizit grünes Thema einsetzt, sich ruhig zu verhalten. 

• Am 26.1.22 findet die Bauausschusssitzung statt, zu der Hr. Gothe drei VertreterInnen des Bauherren geladen hat, uns jedoch nicht. Es sei hier erwähnt, dass der gleiche Bauherr unter verschiedenen Firmenkonstrukten bereits zahlreiche Bauvorhaben in Berlin-Mitte realisiert hat. Auf der Sitzung präsentiert die Anwältin des Bauherren allerlei Falschaussagen (u.a. der Baum sei geschwächt und ein danebenliegender Götterbaum – den es gar nicht gibt, die vier Götterbäume stehen in großem Abstand zur Eiche – entziehe der Eiche „das Lebenselixier“). Getäuscht von diesen Falschaussagen beschließen die im Bauausschuss anwesenden PolitikerInnen den totalen Beschnitt der Eiche zum „Todbaum-Biotop“. 

• Wir reichen im Februar Widerspruch gegen das geplante Bauvorhaben ein. Der Widerspruch wird, unterzeichnet von Hr. Gothe, vom Bezirksamt abgelehnt. 

• Die vier Götterbäume, die auf dem Rand des Grundstücks standen und ebenfalls hätten erhalten werden können, werden kurz darauf, unmittelbar vor Beginn der Schonfrist, gefällt.

• Am 4.5.22 beschließt Ihr Bezirksamt die Einbringung der „Anerkennung des Klimanotstands“ (Beschluss vom 23.1.20, siehe Anhang) in der Bezirksverordnetenversammlung. Darin heißt es (Zitat): „ Die Pflege von Grün- und Freiflächen, der Schutz der Bäume und der Biodiversität sind essentiell für Klimaschutz, Aufenthaltsqualität und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen Grünflächen oder der Verlust städtischen Grüns durch bauliche Maßnahmen sind zu vermeiden oder im Bezirk auszugleichen.“

• Nachdem zum 1. Oktober (Ende der Schonfrist) die Fällung der Eiche droht, reichen wir Klage beim Verwaltungsgericht, untermauert durch einen Eilantrag, ein. Der Eilantrag wird am 28.9.22 abgelehnt. Begründung in Kurzform: Baurecht bricht Baumrecht. 

• Dabei hätten Sie die rechtliche Handhabe (nach § 49 VwVfG, Rücknahme eines Verwaltungsakts), die Bau- und Baumfällgenehmigung zurückzuziehen mit der in diesem Gesetz verankerten Begründung (Zitat): „… um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.“ Die von Ihrem Bezirksamt erteilte und bislang nicht zurückgezogene Baumfällgenehmigung zeigt angesichts der gegenwärtigen klimatischen Entwicklungen jedoch leider, dass durch die hier einfach vermeidbare Fällung eines CO2-neutralisierenden großen Baumes ein schwerer Nachteil für das Gemeinwohl in Kauf genommen wird. 

• Auf mehrmalige Aufforderungen der Bürgerinitiative zum Dialog und zur Findung einer Kompromisslösung (leichter Beschnitt der Baumkrone, Verzicht auf die Tiefgarage und leichte Verschiebung des geplanten Baukörpers) reagieren weder Sie, noch Hr. Gothe, noch seine Parteikollegin Sonja Kreitmair (Ausschussvorsitzende für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima). 

• Weitere Berichterstattung erscheint in der Presse (Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost). Die ZEIT und die Tagesthemen werden noch berichten. 

• Auf die zahlreichen in der Eiche lebenden bzw. diese als Jagdrevier nutzenden Tierarten (Eichhörnchen, Singvögel, Habicht) haben wir mehrfach hingewiesen. Wir können die Artenvielfalt im Baum anhand von überprüfbaren Foto- und Videoaufnahmen belegen. Am 21.9. treffen wir auf dem Grundstück einen Arten-Sachgutachter Ihres Umweltamtes an, der seinen Äußerungen nach zu schließen wohl eher den Auftrag hat, nachträglich die Existenz von Arten in der Eiche auszuschließen. Wir laden ihn ins Nachbarhaus ein und zeigen im aus einem Treppenhausfenster die Eichhörnchenkogel, woraufhin er sagt, das müsse dann wohl doch nochmal geprüft werden. 

• Am vergangenen Donnerstag, 29.9., findet ein großes Treffen an der Eiche statt. Ein Team der Tagesthemen ist anwesend. Es gibt ein Konzert, es wird an einschneidende historische Momente während der Lebenszeit der Eiche erinnert, die Kinder aus Nachbarschaft stellen sich symbolisch schützend vor den Baum (siehe Fotos im Anhang, das untere ist schon aus dem Sommer 2021). Nicht anwesend, obwohl eingeladen, sind wieder Sie, Herr Gothe und Frau Kreitmair. 

• Seit dem 1. Oktober droht akut die Fällung der Eiche. Sie tun dagegen – nichts!

Die meisten der Mitglieder der Bürgerinitiative sind Grün- bzw SPD-WählerInnen. Angesichts des öffentlichen Aufschreis wegen der seit wenigen Tagen unmittelbar drohenden Baumfällung fragen sich viele, wie es sein kann, dass ausgerechnet ein grün-rotes Bezirksamt diese Baugenehmigung nebst Baumfällgenehmigung zu verantworten hat. 

Bitte nehmen Sie dazu Stellung und handeln Sie gemäß des Auftrages, den Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler erteilt haben und im Interesse der Allgemeinheit!

Mit freundlichen Grüßen 
Im Namen der Bürgerinitiative und der PetitionsunterzeichnerInnen