Während Karin Prien gerade versucht, Demokratieförderung ad absurdum zu führen, kommt die Zivilgesellschaft zu einem ganz anderen Schluss: Deutschland muss seine Demokratieförderung auf ein solides Fundament stellen.

Unsere Forderungen auf einen Blick
1. Budget auf eine Milliarde Euro erhöhen — und gesetzlich absichern durch ein Demokratiefördergesetz, das unabhängig von Regierungswechseln Bestand hat.

2. Den laufenden Abbau sofort stoppen — keine weiteren Projektstreichungen, solange die Evaluation läuft und kein struktureller Ersatz besteht.

3. Bestehende Strukturen erhalten und ausbauen — Mobile Beratung, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Netzwerke sind keine Modellprojekte. Sie sind unverzichtbare Schutzinfrastruktur des demokratischen Rechtsstaats — und sie müssen wachsen, nicht schrumpfen.

4. Mindestens ein Drittel zweckgebunden für Jugend und Bildung — selbstverwaltete Jugendzentren, Medien- und KI-Kompetenz, Demokratieverständnis für alle Altersstufen, digitale demokratische Räume.

Die Begründung folgt unten. Wer unterschreiben möchte, kann das jetzt tun.

 
Die Lehren aus NSU, Chemnitz, Halle und Hanau
1. Der Angriff ist real — und er wächst
„Demokratie Leben!" wurde 2015 gegründet, weil Deutschland erkannt hatte: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Das Budget wuchs mit der Bedrohung — von 40 Millionen Euro auf fast 200 Millionen, nach NSU, nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau.

Und die Bedrohung? Sie wächst weiter.

2024 wurden in Deutschland mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt — so viele wie in keinem anderen Jahr seit Einführung der Statistik 2001. Rechtsextreme Straftaten stiegen auf über 37.800 — das dritte Jahr in Folge auf einem Höchststand. Täglich neun Angriffe. Täglich zwölf Betroffene. In den letzten fünf Jahren hat sich die rechtsextreme Hasskriminalität verdoppelt — parallel zu den Wahlerfolgen der AfD.

Und das ist nur die sichtbare Seite. Russland betreibt mit RT, Sputnik und der Trollfabrik IRA ein Propaganda-Budget von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich — siebenmal mehr als Deutschland in „Demokratie Leben!" steckt. US-Geheimdienste nennen 300 Millionen Dollar verdeckter Zahlungen an europäische Parteien und Politiker die „Spitze des Eisbergs". Das Atlas Netzwerk — 589 Partner in 103 Ländern, finanziert von fossilen Konzernen und rechten Milliardären — arbeitet systematisch daran, jedwede demokratische Regulierung auszuhöhlen und Kulturkämpfe zu befeuern. NIUS, finanziert vom CDU-nahen Milliardär Frank Gotthardt mit bis zu 50 Millionen Euro, liefert das Narrativ, das in der Regierung ankommt.

Der Angriff auf die Demokratie ist koordiniert, gut finanziert und wirksam. Die Verteidigung dagegen: 0,6 Cent pro Kopf und Tag. Und das wird gerade gekürzt.

 
2. Der Staat baut ab — auf Kosten derer, die er schützen sollte
Bundesministerin Karin Prien streicht über 200 Projekten die Mittel. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Mobile Beratung. Aussteigerprogramme. Den Zentralrat der Juden. Die Amadeu Antonio Stiftung. HateAid.

Das ist kein Sparprogramm. Das ist die Übernahme eines Narrativs, das AfD und NIUS gesetzt haben — und seine Umsetzung mit Staatsmitteln.

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Prien erklärte bei ihrem Amtsantritt, ihr Ministerium stehe für gesellschaftlichen Zusammenhalt und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Wenige Monate später streicht sie dem Zentralrat der Juden die Mittel. Dieselbe Prien erklärte, sie würde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen. Aber wer die Strukturen abbaut, die die AfD aufhalten, handelt gegen das, wovor er selbst Angst hat.

Was dahinter steht:
Das geschieht nicht im Vakuum. Von den rund 14,3 Millionen Euro, die die Bundestagsparteien 2023 aus der Wirtschaft erhielten, gingen fast 70 Prozent an CDU und CSU. Zu den Spendern gehören Lausitz Energie Kraftwerke — Braunkohle —, der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie und Rheinmetall. Dieselbe Regierung plant 20 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke, 333 Millionen für Kernfusion ohne Marktreife und bis zu 85 Milliarden jährlich für fossile Subventionen. Für all das ist Geld da. Für 3 Cent pro Kopf und Tag Demokratieförderung angeblich nicht.

 
3. Die Gesellschaft ist bereit — der Staat muss nachziehen
Seit den Correctiv-Enthüllungen im Januar 2024 haben mindestens fünf Millionen Menschen in über 1.200 Kundgebungen für die Demokratie demonstriert — die größte Protestserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Kirchengemeinden. Feuerwehrvereine. Bürgermeister aus CDU und SPD. Die klassische bürgerliche Mitte — keine linke Mobilisierung, das hat die Universität Konstanz wissenschaftlich belegt.

Der gesellschaftliche Eigenaufwand: konservativ geschätzt 20 Millionen Ehrenamtsstunden, ein Gegenwert von rund 250 Millionen Euro — mehr als das gesamte Jahresbudget von „Demokratie Leben!". Unbezahlt. Freiwillig. Aus Überzeugung.

Und hinter den Strukturen, die Prien gerade abbaut, stehen Menschen — mit prekären Arbeitsbedingungen, befristeten Verträgen, ständiger Ungewissheit. Sie haben jahrelang unter diesen Bedingungen gearbeitet. Für 0,6 Cent pro Kopf und Tag. Nicht genug zum Leben — gerade genug, damit die Demokratie nicht stirbt.

Die Gesellschaft hat ihren Teil geleistet. Jetzt ist der Staat dran.

 
Unsere vier Forderungen
1. Das Budget für „Demokratie Leben!" auf eine Milliarde Euro jährlich erhöhen — und es dauerhaft gesetzlich absichern durch ein Demokratiefördergesetz, das unabhängig von Regierungswechseln Bestand hat.

2. Den laufenden Abbau sofort stoppen — keine weiteren Projektstreichungen, solange die Evaluation läuft und kein struktureller Ersatz besteht.

3. Bestehende Strukturen erhalten und ausbauen — Mobile Beratung, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Netzwerke sind keine Modellprojekte. Sie sind unverzichtbare Schutzinfrastruktur des demokratischen Rechtsstaats — und sie müssen wachsen, nicht schrumpfen.

4. Mindestens ein Drittel zweckgebunden für Jugend und Bildung — Jugendarbeit in selbstverwalteten Jugendzentren, Medien- und KI-Kompetenz für alle Altersstufen, Demokratieverständnis von der Grundschule bis zur Volkshochschule, Förderung digitaler demokratischer Gegenöffentlichkeit.