Beugt die Freiheitsstadt Offenburg das Versammlungsrecht?
Am 2. Oktober 2023 melden wir unsere Versammlung für den 11.05.24 an und erfüllen damit unsere Pflicht gegenüber dem Versammlungrecht. Wir als Versammlungleitung entscheiden über Inhalt, Zeitpunkt und Ort der Versammlung selbst. Nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen. Sie hat dabei im Zweifel für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu entscheiden. Einschränkungen anderer Rechsgüter haben zurückzustehen.
Erst auf unser wiederholtes Drängen findet am 19.02.24 fast vier Monate später ein Kooperationsgespräch statt. Laut Versammlungsrecht muss die Behörde geplante Auflagen in diesem Gespräch benennen. Die bennent sie bis heute. Ein Protokoll des Gesprächs exisitert nicht. Wir verfassen eine Gesprächsnotiz und geben diese der Stadt einen Tag später zu Kenntnis.
Weitere zwei Monate später, am 16.04., teilt uns die Behörde mit, dass Sie unsere Versammlung für unverhältnismässig hält und bittet uns freundlich, den Versammlungsort zu verlegen. Dem widersprechen wir, weil uns der Ort der Versammlung wichtig ist, da die anstehenden Veränderungen exakt diesen Bereich betreffen.
Nun fürchten wir, dass die Stadt uns verbieten wird, uns am Ort unserer Wahl zu versammeln.
Die wesentliche Ausgestaltung unserer Versammlung ist der Behörde spätestens sein Februar bekannt. Wir hatten wiederholt darum gebeten, uns zeitnah mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Auflagen zur Versammlung erlassen werden.
Nur durch die Intervention eines Rechtsanwalts sagt uns die Stadt nun bis Mitte der Woche (es ist schon Dienstag, morgen ist Feiertag) die Versammlungsverfügung zu. Üblicherweise macht die Behörde dies erst einen Tag vor angekündigten Versammlungen, egal, wie lange diese vorher angkündigt waren. Dadurch ist kein Widerspruch mehr möglich, obwohl dieser als Rechtsmittel benannt wird.
Es bleibt also spannend. Warum tut die Freiheitsstadt Offenburg alles, um unserer Versammlung jegliche Planungssicherheit zu nehmen? Damit schadet sie der Versammlungsfreiheit und insbesondere auch der Demokratie!
Wie auch immer das ausgeht. Wir brauchen euch am 11.05. in der Weingartenstraße. Und wir brauchen euch jetzt. Teilt. Informiert. Diskutiert. Schreibt Leserbriefe. Schreibt unserem OB.