Im Gespräch mit Gemeinderat Stefan Stürzel

Es ist nicht immer leicht, mit Gemeinderäten zu kommunizieren. Aber immerhin besteht der Kontakt, auch wenn es schwierig wird.

Wie beurteilt ihr folgendes Gespräch?

Lieber Herr Stürzel,

danke, dass Sie mit uns im Gespräch bleiben.

(Sie haben uns Ihre Erlaubnis gegeben, Ihre Mail öffentlich zu kommunizieren, solange wir diese nicht sinnentstellt verkürzen, wesewegen wir Ihre Worte hier ungekürzt wiedergeben)

In einer Stadt stehen für viele, oft konkurierende Nutzungen nur begrenzte Flächen im öffentlichen Raum zu Verfügung. Wie diese öffentlichen Flächen genutzt werden, ist Grundlage einer steten öffentlichen Verhandlung. Die Bürgerinnen und Bürger einer durchmischten Stadtgesellschaft haben sehr unterschiedliche Interessen, dies spiegelt sich auch in unserer Diskussion und Ihren Anregungen wider. Unsere Oststadt ist ein hervorragendes Beispiel. Ende 1800, Anfang 1900 ist dieses Quartier auf dem Reißbrett für einen immensen Anstrom von Menschen, deren Arbeit und deren Kultur entworfen worden. Das Auto war in weiter Ferne, niemand konnte sich vorstellen, wieviel Raum dies jemals einnehmen könnte. Dennoch wurden unsere öffentlichen Wege großzügig dimensioniert. In erster Linie für den Menschen und die damals angelegten Alleen.

Vieles davon ist mit dem Siegeszug des Autos verschwunden. Die Menschen wurden an den Rand gedrängt, die Bereiche für Autos immer breiter und zuletzt auch die parkenden Fahrzeuge auf die Gehwege verschoben und nun sollen auch noch die Bäume weg, um die Mobilität leicht und flüssig zu halten. Sie stellen zu recht fest, dass dies ein Widerspruch zu Ihren und auch unseren Zielen darstellt.

Seit Beginn unserer Diskussion mit Ihnen, steht unser Wunsch nach Erhalt der beiden Alleen in der Weingartenstraße und Moltkestraße klar im Vordergrund. Wir haben dies in aller Regel sachlich fundiert kommuniziert und uns immer auf belastbare Informationen (z.B. Pläne, Beschlussvorlagen usw.) berufen. Dass wir sprachlich gerne als Populisten bezeichnet wurden, liegt durchaus an der Aufmerksamkeitsschwelle von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Presse, die für ein Gespräch auf Augenhöhe erst überwunden werden musste.

Ziel Ihres beschlossenen Masterplan Verkehr ist es, dem Menschen wieder mehr Raum zu geben. Es braucht wieder menschengerechte Städte, in der sich Fußgänger und Radfahrende rasch und sicher bewegen können. Nicht nur kommen diese so gezielt zu ihrer Arbeit, zu ihren Besorgungen, zu ihren gesellschaftlichen Anlässen, ohne jedes Mal ins Auto steigen zu müssen, sondern sie begegnen sich auf der Straße. Egal, ob daraus ein Gespräch entsteht oder ob man sich einfach nur sieht und kennt, das ist die Grundlage für unsere subjektive Sicherheit und ein wesentlicher Baustein für unsere wackelige Demokratie. Ebenso sind Menschen, die sich mit dem Rad und zu Fuss bewegen, bereitwilliger spontan zu halten und zum Kunden zu werden, was die Wirtschaft und Arbeit in unserem Viertel stärkt.

Die Menge der Bäume, die für unterschiedliche Pläne und Varianten weichen müssten differiert je nach Betrachtungsweise. Sie gehen darauf in Ihrem Gespräch mit uns wiederholt ein. Ja, es stimmt, wir sprechen anfangs von 160 Bäumen und korrigieren dies auf 155 betroffene Baumstandorte, bei denen seit Planerstellung durch die Stadtverwaltung 27 Bäume bereits gefällt wurden und noch 128 Bäume stehen (Stand Sommer 23). Und eben durch unses zähes Ringen und Lobbyarbeit der Baumretter (gesellschaftliches Aushandeln) wandeln sich diese Zahlen. Mit den Plänen der Stadtverwaltung sind es je nach vorgelegter Variante mindestens 50 (43 Bäume in der Weingartenstraße und 7 Bäume in der Moltkestraße) oder eben doch 103 (bei Erhalt der Parkplätgze in der Moltkestraße) oder nach wie vor alle 128 Bäume in der schlechtes möglichen vorgelegten Variante. Plus zwei weitere vor dem Arbeitsamt. Nie sind es auf jeden Fall wie von Ihnen behauptet nur 2, 3 oder 7 Bäume.

Sie werfen uns eine Nähe zur Autolobby vor, weil wir zumindest kommunizieren, wieviel Parkplätze entfallen würden, wenn wir uns für die eine oder andere Variante entscheiden. Für die Bäume und für den Klimaschutz und die gerechte Verteilung unserer Stadt würden wir sofort Lösungen unteschreiben, die alle Bäume zu Lasten der Parkplätze erhalten würden. Aber wir versuchen dies auch ehrlich zu kommunizieren, so dass alle betroffenen Menschen die Chance haben, zu verstehen, was ihr Votum für die eine oder andere Variante bedeutet. Hier haben wir ein gezielt anderes Verständnis einer offenen, partizipativen Demokratie, die allen Menschen auch über Wahlen hinaus eine Teilhabe an den Prozessen und Entscheidungen in unserer Stadt ermöglicht (siehe Gemeindeordnung von Baden-Württemberg).

Gerne möchte ich versuchen, auf Ihre Punkte im speziellen einzugehen:

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie rücken den gesamten Gemeinderat in ein schlechtes und falsches Licht, indem Sie ihn zuerst zur "Besinnung" bringen wollen und dann die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume. Wieso dann trotzdem welche aus Ihrer Gruppe für den Gemeinderat kandidieren, passt da in meinen Augen überhaupt nicht dazu. Schließlich müssen diese im Falle ihrer Wahl damit rechnen, dass auch sie künftig als Teil des Gemeinderats in ein schlechtes Bild gerückt werden.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Ob es 50, 103, 128, 155 oder 164 Bäume sind, können wir Ihnen jeweils belegen. Diese Zahlen stammen aus der Plänen der Stadtverwaltung, den zugehörigen Beschlussvorlagen des Gemeinderats, sowie von uns vorgenommen Zählungen vor Ort. Details dazu siehe oben, Änderungen ergeben sich aus dem Prozess des steten Aushandelns und aus der Tiefe des Vertrauens, die man verschiedenen Varianten innerhalb dieser Pläne entgegenbringen mag. Leider glauben wir nicht, dass eine Variante mit vielen Bäumen aber wenig Parkplätzen in der Moltkestraße in Ihrem Gremium tragfähig wäre, bevor es dazu keinen Beschluss gibt. Anträge in diese Richtung wären für uns vertrauensbildend, aber dann auch wieder für Menschen mit anderen Interessen ein neuer Einstieg, auch dies mit Ihnen zu diskutieren. Wir hatten uns diese Woche mit den Einzelhändler*innen in der Weingartenstraße zusammengesetzt und deren Erwartungen diskutiert und dokumentiert, aber dazu an anderer Stelle mehr.

Dass Felicitas Schäbitz und Elias Errerd sich für Ihre Liste der Grünen zur Kommunalwahl im Juni zu Verfügung stellen, dass freut mich sehr. Wo wäre unser Anliegen, das städtische Grün zu erhalten und zu mehren besser aufgehoben, als bei Ihnen? In welchem Licht Sie sich als Gemeinderat fühlen, das ist Ihre persönliche Sicht. Wir haben immer versucht wertschätzend zu wirken und verstehen die Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie nie allen recht machen können. Das ist sicherlich ein Spannungsfeld, was es schwierig macht, aber bestimmt auch kein Grund, warum wir Bürger*innen es unserem Räten immer recht machen sollten. Unser Wunsch ist einfach, dass Sie Mittel und Wege finden, uns zuzuhören und sich für eine breite Bürgerbeteilung einsetzen.

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie retten ein paar wenige Bäume (2, 3 oder 7), indem Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Wie kommen Sie auf Ihre Zahlen? Wer hat Ihnen erzählt, dass nur 2, 3 oder 7 Bäume gefällt werden, ohne dass wir darum streiten müssten, genau diese geringen Zahlen zu erreichen. Bitte belegen Sie uns dies. Warum es aus unserer Sicht unterschiedliche Zahlen gibt, habe ich Ihnen oben benannt. Auch haben wir Ihnen hierzu vermehrt das Gespräch angeboten.

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie kämpfen gegen die Ökologie im allgemeinen und gegen Verkehrswende und Radwegebau im besonderen, indem Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume. Dank Ihrer Aktivitäten rechne ich in den nächsten fünf Jahren mit keinerlei Beschluss zur Planung für Radwegebau in Offenburg und zwar egal entlang von welcher Straße.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Wenn Sie unsere Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit aufmehrksam verfolgt haben, dann stellen Sie fest, dass wir fast noch die einzigsten sind, die von der Mobilitätswende überzeugt sind. Wer glaubt noch an Ihren Masterplan, wenn nicht wir? Aber wir glauben auch an die "bioklimatischen Entlastungswege" und dass dafür unser Baumbestand in Offenburg in Gänze erhalten und weiter ausgebaut werden muss. De facto fällen Sie tausende Bäume in Offenburg seit Verlust der Baumschutzsatzung, aber pflanzen max. 110 Bäume pro Jahr nach. Dieses Missverhältnis schadet der Ökologie unserer Stadt, auch wenn es Gründe gibt, warum dies so ist, erscheint es uns als Offenbarungseid von Stadtverwaltung und Gemeinderat, dass nicht alles in die Hand genommen wird, um dies so schnell wie möglich ins Positive zu verkehren. Wir sind auch nicht gegen Radwege, aber wir hören zu, wo und in welchem Umfang diese benötigt werden und haben genügend Vorschläge aufgezeigt, wie Verkehrswende, Radwege und großkronige Bäume miteinander vereinbar sind. Wir haben auch vorgeschlagen, zusammen mit dem ADFC, wie die Molktestraße auf Grundlage der vorliegenden Hauptvariante gebaut werden kann und wirklich nur 3 Bäume gefällt werden müssen. Statt dessen wollen Ihre Kollegen aus anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand stecken und zumindest vor der Kommunalwahl keine weiteren Planungen. Wenn Sie wirklich etwas verändern wollen... wir sind nicht Ihre Gegner.

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie kämpfen für die Interessen der Autolobby und unterstützen so den Klimawandel, die globale Klimaerwärmung und dass in Zukunft noch mehr Bäume in der Offenburger Innenstadt und entlang Moltke- und Weingartenstraße den Hitzetod sterben, indem Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Lieber Herr Stürzel, Sie wiederholen sich. Und glauben Sie wirklich, junge, nachgepflanzte Bäume hätten in künftigen Sommern besser Chancen zu wachsen, als unsere ehrwürdigen großen zumeist tief verwurzelten Bäume? Es sind wir Menschen, die den Hitztod sterben, wenn Sie diese Bäume fällen und die entstandenen Lücken seit Jahren nicht wieder neu bepflanzen.

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie schaden der Demokratie in Offenburg im allgemeinen und dem fairen Umgang zwischen Wählerinnen und Wählern einerseits und dem Gemeinderat andererseits und sähen großes Mißstrauen innerhalb der Stadtgesellschaft, indem Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume. Die meisten Bürger, die mich in diesem dreiviertel Jahr auf dieses Thema angesprochen hatten, konnte ich davon überzeugen, dass falls diese Radwege überhaupt kommen, nur ein paar wenige Bäume gefällt werden. Manch andere Bürger glaubten mir aber dank Ihrer Aktivitäten nicht. Wie ich gehört habe ging es zumindest einzelnen anderen Gemeinderäten ähnlich.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Die Demokratie hat es in der Freiheitsstadt Offenburg in der Tat schwer. Warum sprechen sich Gemeinderäte dafür aus, dass diese "Bürgerbeteilung aufhören muss" (Beiräte in Bezug auf dem Masterplan, Sichtweise der CDU). Warum wollen Sie die Fragestunde vor den Gemeinderatssitzungen verkürzen, statt mehr auf Ihre Bürger*innen einzugehen? Warum gibt es keine Fragestunde bei Ausschusssitzungen? Warum gibt es keine online zugänglichen Niederschriften? Warum werden keine namentlichen Abstimmungen dokumentiert? Warum gibt es keine öffentlich gestreamten Sitzungen? Warum gibt es keine Einwohnerversammlungen und keine Bürgerräte? Das sind alles Instrumente einer bürgernahen Demokratie, welche von Gemeinden in Baden-Würtemberg genutzt werden und zum Teil sogar Inhalt der Gemeindeordnung sind.

Den weiteren Inhalt von Herr Stürzels Argumentation geben wir hier weiter ungekürzt, aber auch unkommentiert weiter. Die Argumente wiederholen sich und wiedersprechen sich auch zu Teil selbst.

Stefan Stürzel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sie fördern ein schlechtes Abschneiden der Grünen wie auch aller, die sich für ökologische Belange, wie z. B. die Verkehrswende einsetzen, bei den kommenden Gemeinderatswahlen und den Auftrieb bei den Stimmen für Autolobbyisten und anderen Gegnern von ökologischen Belangen, indem Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume. Wieso dann trotzdem welche aus Ihrer Gruppe bei uns Grünen kandidieren, passt da in meinen Augen überhaupt nicht dazu. Für meinen Vortrag, dass Sie die ganze Zeit eine falsche und viel zu hohe Anzahl von Bäumen in der Öffentlichkeit verbreiten, die die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat angeblich entlang Moltke- und Weingartenstraße fällen lassen will, zuerst über 160, dann über 150 und seit Januar bis zu 120 Bäume, gibt es sicher zahlreiche Beispiele. Konkret benennen will ich das aktuellste Beispiel:

In der Verkehrsausschussitzung im Januar gab es zu diesem Thema von den Ausschussmitgliedern nur folgende Aussagen: a) Die von der Stadt favorisierten Varianten mit der Fällung von 50 Bäumen (7 in der Moltkestraße und 43 in der Weingartenstraße) wurden von allen abgelehnt, weil zu viele Bäume gefällt werden. b) Die SPD sprach sich für einen kompletten Planungsstopp aus. c) Lediglich wir Grüne sprachen uns dafür aus, die Radwege entlang der Moltkestraße mit der Variante von 2 bis 3 zu fällenden Bäumen zu wählen und die Planung für die Weingartenstraße vorerst zu beenden.

Jedem, der zugehört hat, mußte klar sein, dass die Stadt 50 Bäume fällen wollte für neue Radwege, dass ein Teil des Gemeinderats keine und der andere Teil nur 2 oder 3 Bäume fällen wollte für neue Radwege. Ein paar Tage später gab es eine Demo gegen die Fällung von 128 Bäumen bzw. bis zu 120 Bäumen. Auch von Ihnen hatte ich in der Zeitung gelesen, dass Sie dort vortrugen, dass geplant sei, bis zu 120 Bäume zu fällen. Und dies, obwohl Sie bei der Verkehrsausschusssitzung dabei waren. Falls Sie sich stattdessen in der Öffentlichkeit gegen die Fällung der angesprochenen 2 - 3 Bäume ausgesprochen hätten, wäre das für mich nachvollziehbar und voll in Ordnung, auch wenn ich inhaltlich anderer Ansicht bin. Das taten Sie aber anscheinend nicht. Stattdessen hängen immer noch Plakate an ganz vielen Bäumen mit "Und sie fällen doch".

Sie vermitteln stattdessen der Öffentlichkeit seit einem dreiviertel Jahr das Bild, dass die extremste Variante von zahlreichen von der Stadtverwaltung entworfenen Varianten mit einer hohen Anzahl von Baumfällungen von den Verantwortlichen in Offenburg (mal Stadtverwaltung, mal Gemeinderat) geplant sei. Dies machen Sie unabhängig davon, wofür Stadtverwaltung oder Gemeinderat sich tatsächlich und konkret ausgesprochen haben. In meinen Augen verbreiten Sie so Fakenews.

Nein ich habe keine Lust, mir von Ihnen auf den städtischen Plänen zeigen zu lassen, dass angeblich immer noch bis zu 120 Bäume gefällt werden sollen. Schließlich habe ich in der Verkehrsausschusssitzung vom Januar zugehört. Deshalb will ich nicht sinnlos meine Zeit damit vergeuden, nach Ihrer Anleitung gerade die Pläne zu studieren, die garantiert nicht umgesetzt werden.

Nachdem Sie auch nach der oben beschriebenen Verkehrsausschusssitzung Ihre Aktivitäten mit den Fakenews unvermindert fortsetzen, empfinde ich es für jeden Gemeinderat verlockend, einem Planungsstopp für diese Radwege zu fordern und zuzustimmen, da dann die Angst durch dieses Thema Wähler zu verlieren, wegfällt. Ich hatte aus diesem Grund einen solchen Beschluss schon im vergangenen Juli erwartet.

So bin ich jetzt froh, dass ich aus verschiedenen Gründen, aber vor allem wegen Ihrer oben beschriebenen Aktivitäten und deren Wirkungen, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiere.

Ja wie Sie bin auch ich davon überzeugt, dass in Ihrer Bewegung viele "interessierte Bürger*innen sind, die ernsthaft zuhören und qualifizierte Fragen stellen". Nur leider werden diesen von Ihnen als ihrem Sprecher falsche Dinge erzählt und sie glauben dies dann.

Als einer dem die Ökologie im allgemeinen und die Verkehrswende und der Radwegebau im besonderen schon seit Jahrzehnten besonders wichtig sind und der selbst quasi schon immer sich hauptsächlich mit dem Fahrrad im Stadtverkehr fortbewegt, empfinde ich es als sehr schade, dass der Radwegebau entlang der Moltkestraße und auch sonst irgendein Beschluss zum Radwegebau an irgendeiner anderen Stelle in den nächsten fünf Jahren dank Ihrer Aktivitäten nicht kommt.

Ralph Fröhlich, Baumretter
Lieber Herr Stürzel, letztendlich tut es mir leid, dass Sie den Dialog mit uns nicht aushalten und dies als Grund vorgeben, nun dem Gemeinderat nicht mehr zu Verfügung zu stehen. Wir haben aus unserem Einsatz für die Bäume vieles ins Rollen gebracht. Was und ob sich dadurch etwas verändert, das wird erst die Zukunft zeigen. Fakt ist, dass die Menschen demokratiemüde sind. Das gilt wohl gleichermassen für Räte wie für Bürger. Die einen würden gerne in Ruhe Entscheidungen im Rahmen ihrer Ämter treffen, die anderen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen. Beide sind fustriert. Aus meiner Sicht liegt die Lösung im steten Gespräch, im Zuhören und Aushandeln. Die Menschen werden die Demokratie erst wieder schätzen, wenn sie diese entgültig verloren oder gar selbst aufgegeben haben oder wenn sie endlich das Gefühl haben, selbstwirksam zu sein. Die Instrumente haben wir, aber Sie wollen diese nicht nutzen. Wenn ich sehe, wer für die kommende Wahl zu Verfügung steht, wie sich Verschiebungen innerhalb der Fraktionen ergeben und wie sich deren Zusammensetzungen vielleicht ändern... auf der einen Seite graust es mir vor möglichen Ergebnissen, aber letztendlich glaube ich an das Gute im Menschen und bei vielen dieser Kandidat*innen bin ich mir sicher, dass sie sich für unsere Demokratie und ein lebenswertes, klimanagepasstes Offenburg einsetzen werden. Ich habe die Hoffnung, dass Offenburg wirklich eine Freiheitsstadt sein kann und nicht nur darüber geredet, sondern auch entsprechend gehandelt wird.

Und wie gesagt: Derzeit treffen wir uns immer Mittwochs gegen 19 Uhr in der Weingartenstraße 33 zum Gespräch. Sie sind herzlich eingeladen.