Petition update

Wir brauchen Euch - es kann weiter gehen, trotz Einstellung!

Bettina Jung
Wenzendorf, Germany

Feb 21, 2018 — *** Ich habe Einspruch gegen die Einstellung der Strafanzeige eingelegt und rufe dringend Menschen mit Migrationshintergrund und/oder muslimischen Glaubens auf, bis zum 1.3. Strafanzeige als persönlich Betroffene zu stellen! ***

Es gibt einen Passus in der Begründung der Einstellung, die einen Teil des Verfahrens nicht möglich machen, weil keine Strafanzeigen berechtigter (d.h. persönlich Betroffener) vorliegen.

Stellt also innerhalb der Frist bis zum 1.3. Strafanzeige mit Strafantrag mit Angabe Eures Namens, Geburtsdatum und Adresse gegen Frau von Storch und Weidel und bezieht Euch auf die Formulierungen "barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" und "Migrantenmob", und formuliert Eure persönliche Verletzung dadurch.
Schickt die STRAFANZEIGE MIT STRAFANTRAG an:
Staatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin

Noch können wir juristische etwas erreichen gegen die unerträgliche AfD-Hetze!

(Alle anderen, die schon Strafanzeige gestellt haben, können innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen die Einstellung einlegen.
Diese Briefe müssten am 23.2. (übermorgen) bei der Staatsanwaltschaft eingehen.)

Zum Hintergrund:
Am 01.01.2018 reagierte Frau Beatrice von Storch mit einem, meiner Ansicht nach, volksverhetzenden Post auf Twitter auf einen Neujahrsgruß der Polizei Köln, der auch in arabischer Sprache verfasst war.
Der Twitter-Text der Frau von Storch lautete:
"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Aufgrund dieses, in den Augen des Polizeipräsidenten Köln, wohl mehrerer hundert Menschen, die ebenfalls Strafanzeige stellten, meiner Person und über 52.000 Unterstützer*innen, die sich meiner Petition change.org/volksverhetzung anschlossen, volksverhetzenden Postings reagierte Twitter mit einer 24-stündigen Sperrung des Accounts.

Die Strafanzeigen wurden nun jedoch von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.

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Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass §185 STGB nicht zum Tragen kommen kann, da keine Strafanzeige mit Strafantrag von einer "berechtigten Person" vorliegt.
Nach Rücksprache mit Rechtsanwälten wären dies Menschen muslimischen Glaubens, die aufgrund ihrer Betroffenheit Strafanzeige stellten und dies eben auch so kommunizierten.

Deshalb meine Bitte:
Motivieren wir so viele Menschen muslimischen Glaubens wie möglich, um die Strafanzeigen zu optimieren und diese Hetze zumindest in einem Straftatsbestand zu juristischer Konsequenz zu bringen.
Ich selbst habe fristgerechte Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt.
Laut Rechtsanwälten gilt eine Frist für 3 Monate nach der Tat, um in diesem Falle Anzeigen zu stellen, das wäre bis zum 01. März.

Eine weitere Strafanzeige meinerseits ist noch anhängig gegen Frau Weidel. Der Grund dafür:
Frau Alice Weidel macht sich, in meinen Augen, etwas später ebenso strafbar, indem sie selbst den Wortlaut ihrer Parteikollegin auf Facebook zitiert, bestärkt und sogar erweitert:
"Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.
Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist. Meine geschätzte Kollegin und stellv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kritisiert das zu Recht - und wird dafür gesperrt. Dabei hatte sie recht!" (Im Anschluss folgt das Zitat des Wortlautes des von Storch-Postes).

In beiden Fällen könnten also persönlich betroffe Menschen (Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund) gegen beide Damen sinnvoller Weise Strafanzeige mit Strafantrag, entsprechend persönlich formuliert, stellen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Verrohung unserer Gesellschaft, gegen Hass und Hetze und jede Form von Rassismus.


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