Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!UN-Sonderberichterstatter über Folter kritisiert Spanien wegen seiner politischen Gefangenen
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Nov 25, 2020

Der Sonderberichterstatter über Folter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat es öffentlich als «problematisch» bezeichnet, daß der spanische Staat die Empfehlungen der Vereinten Nationen in den Wind schlägt und sich nicht an sie hält, wobei er sich direkt auf die beiden Resolutionen der Working Group on Arbitrary Detention der Vereinten Nationen bezog, in denen die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen in Spanien sowie die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die für ihre widerrechtliche Inhaftierung Verantwortlichen gefordert werden:

https://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/Opinions84thSession.aspx

Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 84th session:

Opinion 6/2019 (Spain)

Opinion 12/2019 (Spain)

Wann wird die offiziell den Menschenrechten verpflichtete Europäische Union die eindeutigen Resolutionen des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen endlich zur Kenntnis nehmen und darauf dringen, daß Spanien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und seine politischen Gefangenen freiläßt?

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