Petition update

Spaniens oberste Kritokraten setzen katalanischen Präsidenten Quim Torra ab!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Sep 28, 2020 — 

Erneut haben Spaniens Kritokraten zugeschlagen und den exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra des Amtes enthoben, nachdem sie in den Jahren zuvor bereits dafür gesorgt hatten, daß der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont sein Amt nicht ausüben konnte. Spaniens Oberster Gerichtshof beschloß in letzter Instanz einstimmig, Quim Torra für die Dauer von anderthalb Jahren das passive Wahlrecht wegen «Ungehorsams» zu entziehen und ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro zu verurteilen.

Der exekutive katalanische Präsident hatte gleich nach seiner Wahl im Juli 2018 am Palast der Generalitat de Catalunya in Barcelona ein Spruchband mit der Aufschrift «Llibertat presos polítics i exiliats / Free Political Prisoners and Exiles» und einer gelben Solidaritätsschleife anbringen lassen, das keineswegs einer bestimmten Partei zugerechnet werden konnte, sondern in allgemeiner Form von dem in Spanien verfassungsgemäß garantierten Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte und für Solidarität mit allen politischen Gefangenen und Exilierten auf der ganzen Welt warb. Als er von einer nachgeordneten Behörde, der zentralen Wahlkommission, aufgefordert wurde, dieses Spruchband zu entfernen, kam er dieser Aufforderung zunächst nicht nach und berief sich auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Nach längerem Hin und Her wurde dann am 27. September 2019 ein neues Spruchband mit der Inschrift «Llibertat d´Opinió i d´Expressió — Article 19 de la Declaració Universal dels Drets Humans» («Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung — Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte») aufgehängt.

Infolge einer gegen ihn ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kataloniens vom 19. September 2019 wurde Quim Torra bereits am 27. Januar 2020 sein Mandat als Abgeordneter des katalanischen Parlaments entzogen. Ein zweites Verfahren gegen Quim Torra wird im September 2020 erstinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens geführt. Quim Torra machte öffentlich deutlich, was er von dieser Farce und dem seines Erachtens bereits feststehenden Urteil hielt.

Die Absetzung eines katalanischen Präsidenten durch ein spanisches Gericht wirft in rechtlicher Hinsicht mehrere Fragen auf:

War Quim Torra als Präsident Kataloniens an eine Weisung einer nachgeordneten Behörde gebunden?

Wieso sollte er aus Gründen der Neutralität in einem Wahlkampf verpflichtet gewesen sein, sich einer allgemeinen Meinungsäußerung der Solidarität mit politischen Gefangenen und Exilierten auf der ganzen Welt zu enthalten, die zudem nicht einer bestimmten Partei zugerechnet werden konnte?

Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn der Präsident Kataloniens aufgrund der Nicht-Befolgung einer im Widerspruch zu spanischem Verfassungsrecht und zwingendem internationalen Recht stehende Weisung einer nachgeordneten Behörde des Amtes enthoben wird?

Verstößt ein anderthalbjähriger Entzug des passiven Wahlrechts für eine solche Bagatelle nicht nur auf spanischer, sondern auch auf europäischer Ebene nicht nur deutlich gegen europäisches Recht, sondern insbesondere auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?

Wie wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dereinst entscheiden?

Wie kann es sein, daß drei der Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, die unbescholtene katalanische Politiker in einem Strafprozeß, der die spanische Rechtsordnung verletzte und in Teilen gegen die Menschenrechte verstieß, für viele Jahre ohne faktische Rechtsgrundlage im spanischen Strafrecht ins Gefängnis schickten, nun auch darüber entscheiden durften, ob eine Solidaritätserklärung des katalanischen Präsidenten mit politischen Gefangenen zu dessen Absetzung führen sollte? Gibt es in Spanien etwa keine Sorge der Befangenheit?

Die nationale Minderheit der Katalanen erleidet in Spanien seit langer Zeit eine beispiellose Unterdrückung, Verfolgung und Repression. Der jüngste Angriff der spanischen Kritokratie auf ihren gewählten höchsten Repräsentanten ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern der erneute Versuch einer keineswegs neutralen, sondern mit politischen Zielen operierenden Justiz, das katalanische Volk in seinen Rechten einzuschränken und daran zu hindern, von seinem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen.

Und Europa schweigt und sieht zu!


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