Petition update

Belgien weist Europäischen Haftbefehl Spaniens gegen katalanischen Kulturminister zurück

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Aug 7, 2020 — 

Der von Spanien im Jahr 2017 unter Bruch spanischen Rechts für abgesetzt erklärte katalanische Kulturminister Lluís Puig sollte auf Betreiben der nach wie vor offensichtlich nicht unparteiischen spanischen Justiz unter dem Vorwand eines angeblichen «Mißbrauchs» öffentlicher Gelder bereits zum dritten Mal mittels eines Europäischen Haftbefehls an Spanien ausgeliefert werden. In dem Madrider Schauprozeß gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung konnte die Anklage keine Beweise für eine solche Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Minister der katalanischen Regierung vorlegen und verstieg sich zu abenteuerlichen rechtlichen Phantasiekonstrukten, die vor Gerichten anderer europäischer Länder mit einer rechtsstaatlich funktionierenden Justiz ins Reich der Fabel verwiesen werden würden.

Spaniens Oberster Gerichtshof hat den ersten Europäischen Haftbefehl gegen Minister Puig zurückgezogen, der zweite, den der spanische Kritokrat Pablo Llarena ausgestellt hatte, wies einen gravierenden Formfehler auf. In erster Instanz entschied am 7. August 2020 das zuständige belgische Gericht, daß der katalanische Minister auch aufgrund des dritten Europäischen Haftbefehls nicht an Spanien auszuliefern sei, da der Oberste Gerichtshof Spaniens nicht kompetent sei, die Auslieferung zu verlangen.

Einer der Verteidiger der aus politischen Gründen und ohne jegliche erkennbare strafrechtliche Grundlage von Spanien verfolgten Katalanen, Gonzalo Boye, hatte von Anfang an darauf hingewiesen, daß der Oberste Gerichtshof Spaniens für die zur Last gelegten Sachverhalte und Personen nach spanischem Recht keine Zuständigkeit habe. Auch das zuständige Organ der Vereinten Nationen verneinte die Zuständigkeit des spanischen Obersten Gerichtshofes und forderte die Freilassung der aus Sicht der Vereinten Nationen eindeutig aus politischen Gründen inhaftierten Katalanen.

Auch wenn die Entscheidung des erstinstanzlichen belgischen Gerichts noch nicht rechtskräftig ist, zeigt sie doch ein weiteres Mal, daß außerhalb Spaniens die Justiz sauber arbeitet und deswegen eben zu anderen Entscheidungen als der parteiische, in Teilen korrupte spanische Justizapparat kommt, dessen höchste Richter und Staatsanwälte sich möglicherweise eines Tages vor einem internationalen Tribunal wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verantworten werden müssen, sofern sie es nicht vorziehen werden, dem spanischen Ex-Monarchen ins Exil zu folgen. Allein daß die spanische Justiz einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Dr. Oriol Junqueras, seiner Freiheit beraubt und es ihm trotz seiner Immunität verunmöglicht, sein Mandat wahrzunehmen, ist nicht nur ein riesiger Skandal, sondern stellt die Legitimation des Europäischen Parlaments als gewählter Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union grundsätzlich in Frage.

Und Europa schweigt und sieht zu!

https://www.vilaweb.cat/noticies/belgica-no-extradiu-lluis-puig-suprem-no-competent/

https://www.heise.de/tp/features/Belgische-Justiz-tritt-Spanien-nun-noch-fester-vors-Schienbein-4866050.html

 


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