Petition update

Francos Nachfolger Juan Carlos flieht aus Spanien — ein ehemaliger Monarch von eines Mörders Gnaden

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Aug 4, 2020 — 

Seit 1948 ließ der spanische Massenmörder Francisco Franco, der nur durch die massive Unterstützung Hitlers und Mussolinis im von ihm angezettelten Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) die legitime spanische Republik militärisch bezwang und in der Folge jahrzehntelang die Katalanischen Länder und das Baskenland mit einer der Weltöffentlichkeit immer noch nicht hinreichend bekannten Brutalität unterdrückte, Prinz Juan Carlos de Borbón y Borbón im Geiste der ursprünglich offen faschistischen Falange erziehen. 1969 ernannte er ihn schließlich erstmals zu seinem Nachfolger:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45789123.html

Als am 25. April 1974 die Nelkenrevolution in Portugal zu einem Zusammenbruch der alten Machtstrukturen und dem Aufkommen neuer Eliten führte, bereiteten sich die franquistischen Antidemokraten Spaniens auf den absehbaren Tod Francos vor und suchten nach einer Möglichkeit, ihre Macht und ihre Pfründe so gut wie möglich und vor allem dauerhaft zu erhalten. Nachdem Francos rechte Hand Luis Carrero Blanco am 20. Dezember 1973 durch ein Attentat der baskischen ETA getötet worden war, verblieb nur Juan Carlos de Borbón y Borbón als Garant des ‘rechten’ Spaniens und des weiteren Verbleibs der unter Franco menschenrechtswidrig geschundenen iberischen ‘Kolonien’ — Baskenland, Galicien und Katalanische Länder — im spanischen Staat. Diese Aufgabe erfüllte Juan Carlos während der 39 Jahre, die er als König regierte, großenteils im Sinne und Geiste seines Ziehvaters Franco, den er als denjenigen Menschen lobte, dem er alles verdanke, was er sei, auch wenn Teile der Anhängerschaft Francos ihm öffentlich ‘Verrat’ am Franquismus vorwarfen. Francos letzter Befehl an das Militär verpflichtete dieses zu absolutem Gehorsam gegenüber Juan Carlos, und ein solcher ‘Führerbefehl’ wurde im damaligen Spanien auch postum mit unbedingter Nibelungentreue ausgeführt.

Die 1978 errichtete demokratische Fassade des im Kern nach wie vor durch auf den Franquismus zurückgehende Machtstrukturen geprägten Spaniens, das bis heute keine wirkliche Vergangenheitsbewältigung vorgenommen hat, beließ die wahre Macht bei den alten Eliten. Die zunächst nicht ganz eindeutige Rolle des Monarchen anläßlich des Putschversuches vom 23. Februar 1981 wurde durch eine rasch einsetzende hagiographische Verklärung seiner Rolle als angeblicher ‘Retter der jungen spanischen Demokratie’ kaum hinterfragt.

Während Teile der spanischen Justiz noch heutzutage erkennbar dem ‘tiefen Staat’ dienen, Straf- und Verfassungsrecht beugen und verdrehen, wie es gerade zupaß kommt, um zu verhindern, daß das katalanische Volk von seinem auch durch die spanische Verfassung garantierten Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, und sogar einen katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilen, gibt es durchaus immer wieder auch spanische Staatsanwälte und Richter, die den Rechtsstaat durchzusetzen bestrebt sind. Ein Richter, der den alten franquistischen Eliten gefährlich und dementsprechend mit einem international kritisierten elfjährigen Berufsverbot belegt wurde, war Baltasar Garzón, der zu Recht darauf hinwies, daß die ungeheuren Menschenrechtsverletzungen unter dem Terrorregime des ‘Führers Spaniens’ (‘Caudillo de España’) Franco nach internationalem, auch in Spanien gültigen Recht keiner Verjährung unterliegen, und der auch die Korruptionsaffäre «Guertel» ins Rollen brachte, die einen zwar gewaltig anmutenden, aber wohl doch nur kleinen Teil der in Spanien geradezu endemischen Korruption ans Licht der Öffentlichkeit brachte.

Nach den bisher bekannten Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen spanischen König Juan Carlos mußte dieser wohl befürchten, ebenso wie vor Jahren sein Schwiegersohn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Seine Flucht ins Ausland mutet in diesem Fall wie ein Eingeständnis seiner Schuld an. Zu erdrückend scheint die Beweislage zu sein. Ob er sich ebenso wie der keineswegs vor der Justiz geflohene, sondern der belgischen und europäischen Justiz jederzeit zur Verfügung stehende, von Spanien rechtswidrig für abgesetzt erklärte katalanische Präsident Carles Puigdemont rechtskonform verhalten oder sich aber anders als dieser seiner Verantwortung nicht stellen wird, wird die Zukunft weisen. Für Spanien birgt seine Flucht ins Exil eine historische Chance, die von dem Massenmörder Franco eingesetzte und bereits dadurch dauerhaft diskreditierte Monarchie endlich abzuschaffen, eine Vergangenheitsbewältigung nach deutschem Vorbild zu beginnen, das Land tatsächlich zu demokratisieren und den Rechtsstaat gegen die alten Eliten in der Audiencia Nacional, dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo), dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) und dem Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) durchzusetzen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/spanien-juan-carlos-monarchie-1.4988478

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/boulevard_nt/article212820357/Ex-Koenig-Juan-Carlos-verlaesst-Spanien.html

https://www.nzz.ch/international/spaniens-ex-koenig-juan-carlos-zieht-ins-ausland-um-ld.1569557?rflmnt=adnz%3B%3B%3Bbc&reduced=true

https://www.dw.com/de/kommentar-juan-carlos-der-k%C3%B6nig-von-der-traurigen-gestalt/a-54436363

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-juan-carlos-angeblich-in-der-dominikanischen-republik-16889387.html

https://www.nzz.ch/international/zu-geldgierig-ld.1394612

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Koenig-Juan-Carlos-hat-den-Putsch-organisiert-4319643.html

https://www.bbc.com/news/world-europe-53642283

https://www.thetimes.co.uk/edition/news/juan-carlos-agrees-to-quit-spain-amid-sleaze-crisis-bhjtrdtq2

https://english.vilaweb.cat/noticies/political-turmoil-after-former-king-juan-carlos-flees-spain/

https://english.vilaweb.cat/noticies/catalan-referendum-trial-judge-to-decide-on-complaint-against-former-spanish-king/

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/08/03/spains-former-king-juan-carlos-go-exile-financial-scandal/

https://www.theguardian.com/world/2020/aug/03/spains-scandal-hit-former-king-juan-carlos-to-move-abroad

https://www.lemonde.fr/international/article/2020/08/03/juan-carlos-ancien-monarque-espagnol-soupconne-de-corruption-s-exile_6048057_3210.html

https://www.liberation.fr/planete/2020/08/03/englue-dans-les-scandales-l-ex-roi-d-espagne-juan-carlos-veut-s-exiler_1795959

https://www.lesoir.be/316990/article/2020-08-03/lex-roi-juan-carlos-soupconne-de-corruption-quitte-lespagne

https://www.tdg.ch/soupconne-de-corruption-lex-roi-juan-carlos-quitte-lespagne-225207343948

https://www.repubblica.it/esteri/2020/08/03/news/travolto_dagli_scandali_re_juan_carlos_abbandona_la_spagna-263643182/?ref=RHPPTP-BH-I263650170-C12-P1-S2.4-T1

https://www.lastampa.it/esteri/2020/08/03/news/l-annuncio-di-re-juan-carlos-lascio-la-spagna-1.39155800

https://www.clarin.com/mundo/rey-juan-carlos-anuncia-abandona-espana-serie-escandalos_0_J22nOsGmd.html

https://es.reuters.com/article/topNews/idESKCN24Z27W

https://www.afp.com/es/noticias/17/el-rey-emerito-juan-carlos-i-sospechoso-de-corrupcion-se-traslada-fuera-de-espana-doc-1w96pv2

https://www.dn.pt/mundo/juan-carlos-anuncia-que-vai-deixar-de-viver-em-espanha-12492572.html

https://www.publico.pt/2020/08/03/mundo/noticia/juan-carlos-i-antigo-rei-espanha-vai-exilarse-1926896

https://www.vilaweb.cat/noticies/corinna-larsen-villarejo-trama-marxa-juan-carlos/


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