Petition update

Ein schwarzer Tag für Europa!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 11, 2020 — 

Der 10. Januar 2020 wird als schwarzer Tag für die Demokratie und Menschenrechte in Europa in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist der Tat, an dem David Sassoli als Präsident des Europäischen Parlaments eine neue Ära einleitet, in der nicht mehr nur die Wählerinnen und und Wähler, sondern auch die Richter der Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden. Das entscheidende Grundprinzip der repräsentativen Demokratie wird damit aufgegeben.

Wie der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 feststellte, wurde Dr. Oriol Junqueras als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt und genießt seit dem 2. Juli 2019 parlamentarische Immunität. Dennoch inhaftierte ihn Spanien auch seit dem 2. Juli 2019 bis heute und hinderte ihn daran, seiner Arbeit als gewählter EU-Abgeordneter nachzukommen. Unter Verstoß gegen internationales und spanisches Recht verurteilte der spanische Oberste Gerichtshof Oriol Junqueras in erster und einziger Instanz am 14. Oktober 2019 unter Verfahrensbedingungen, die alles andere als fair und unparteiisch waren, zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Wer das Urteil liest, erkennt mit Schaudern, daß hier das Rechtsstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte der spanischen Verfassung zu Grabe getragen wurde und fortan die Inanspruchnahme von Grundrechten in Spanien strafbar sein kann.

https://www.vilaweb.cat/noticies/ferrajoli-critica-repressio-judici-suprem-pressions-espanyoles/

Weder hätte Spanien den EU-Abgeordneten weiter inhaftieren noch ihn trotz seiner Immunität verurteilen dürfen. Ohne Besorgnis der Befangenheit argumentiert nun Manuel Marchena, der Vorsitzende Richter des Strafprozesses, in einem neuen Beschluß des spanischen Obersten Gerichtshofs zu dem maßgeblich von ihm verfaßten Urteil, daß dieses in erster und einziger Instanz ergangene Urteil rechtskräftig sei — eine zweite Instanz wird Oriol Junqueras ja menschenrechtswidrig verweigert — und deswegen gelte, daß Oriol Junqueras kein öffentliches Amt bekleiden dürfe. Deshalb könne er sein Mandat nicht antreten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, vertrat am 10. Januar 2019 die Rechtsauffassung, daß das Europäische Parlament an die Rechtsprechung der nationalen Gerichte gebunden sei und daß aufgrund des neuen Beschlusses des Obersten Gerichtshofs Spaniens der Abgeordnetenstatus von Oriol Junqueras ab dem 3. Januar 2020 entfalle. Damit wird allen nationalen Gerichten der Staaten der Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt, einen gewählten, politisch mißliebigen Europa-Abgeordneten ohne vorherige Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament vor Gericht zu stellen und durch eine Verurteilung den Wählerwillen zunichte zu machen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Grundsatz der parlamentarischen Immunität bewirken soll. Der Justiz des postdemokratischen Spaniens ist es somit gelungen, die Europäische Union auf einen gefährlichen Weg zu bringen, auf dem sie sich von einem entscheidenden Grundsatz der Demokratie und vom Wählerwillen entfernt, so daß das Europäische Parlament nicht mehr eine legitime Vertretung aller europäischen Wählerinnen und Wähler zu sein scheint, sondern vielmehr eine große Zahl katalanischer Wähler in ihren Rechten als Unionsbürger einschneidend verletzt werden.

Noch besteht Hoffnung, daß europäische Gerichte diese historische Fehlentscheidung des Parlamentspräsidenten David Sassoli korrigieren werden. Sollten sie sie jedoch bestätigen, so wird der 10. Januar 2020 vielleicht einmal als der Tag, an dem der Zerfall des Demokratieprinzips der Europäischen Union begann, in die Geschichtsbücher eingehen. Es wäre schade um die Union. Doch ein Staatengebilde, das den Anspruch der Universalität der Menschenrechte ebenso wie das Demokratieprinzip aufgäbe, hätte langfristig keine Existenzberechtigung mehr.

https://www.ccma.cat/324/el-parlament-europeu-retira-la-condicio-deurodiputat-a-oriol-junqueras/noticia/2978910/

https://www.vilaweb.cat/noticies/el-parlament-europeu-fa-marxa-enrere-i-retira-la-condicio-deurodiputat-a-junqueras/

https://www.vilaweb.cat/noticies/junqueras-recorrera-contra-la-decisio-del-parlament-europeu-al-tribunal-de-luxemburg/

Doch damit nicht genug. Die Wahlkommission Barcelonas hat den Parlamentssitz des katalanischen Präsidenten Quim Torra für vakant erklärt. Es rücke nunmehr Ferran Mascarell als Abgeordneter für Quim Torra nach. Das katalanische Parlament hat dagegen bereits erklärt, diese Maßnahme nicht zu akzeptieren, obwohl ‘Ungehorsam’ in Spanien ein Straftatbestand ist. In wohl jedem anderen europäischen Staat dürfen Politiker Solidaritätssymbole, die keiner Partei oder politischen Richtung eindeutig zuzuordnen sind, jederzeit verwenden. Die Verwendung der gelben Schleife, die für keine Partei steht, sondern lediglich Solidarität mit den politischen Gefangenen ausdrückt, ist nach erstinstanzlicher Auffassung eines spanischen Gerichts strafbar, und die Wahlkommission nimmt ein nicht rechtskräftiges Urteil einer Instanz, gegen das Berufung eingelegt wurde, zum Anlaß, einem Abgeordneten sein Mandat zu entziehen. Sonderbare Zustände in einem Land, dessen Mangel an Rechtsstaatlichkeit für jedermann erkennbar ist, der seine Augen nicht verschließt!

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-junta-electoral-de-barcelona-declara-vacant-lesco-del-president-torra-al-parlament/

https://www.vilaweb.cat/noticies/el-govern-no-reconeix-la-resolucio-del-suprem-i-denuncia-un-cop-destat/

Noch mehr Öl gießt der spanische Kritokrat Pablo Llarena ins Feuer, der beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität der beiden katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín beantragt hat und die von ihm gegen beide ausgestellten europäischen Haftbefehle trotz deren Immunität aufrecht erhält.

https://www.vilaweb.cat/noticies/llarena-demana-el-suplicatori-al-parlament-europeu-perque-retiri-la-immunitat-a-puigdemont-i-comin/

Wie soll ein Dialog zustandekommen, wenn die spanische Justiz mit unbarmherziger Rachsucht prominente katalanische Politiker auch weiterhin aus politischen Gründen verfolgt und ihnen Phantasiestraftaten und fiktive Verbrechen anlastet, die wohl in keinem anderen Staat der Europäischen Union von einem Gericht ernst genommen würden. Der ‘tiefe Staat’ Spaniens, das in Teilen immer noch ‘Franco-Land’ zu sein scheint, verfolgt gerade diejenigen katalanischen Politiker, die sich für einen Dialog und gegen Gewalt aussprachen und aussprechen, mit aller Härte und scheint darauf abzuzielen, den Konflikt auf diese Weise zu radikalisieren und gewalttätige Aktionen einzelner Gruppen der katalanischen Seite zu provozieren, auf die Spanien dann mit der erneuten Errichtung einer Diktatur über Katalonien und dem Einsatz seines Militärs gegen die Katalanen reagieren könnte. Irgendwann wird die Eskalation der Repression und der Gewalt, für die der spanische Staat verantwortlich zeichnet, zu Gegengewalt führen und die Situation den politisch Verantwortlichen zunehmend entgleiten, wenn nicht endlich die juristische Verfolgung unbescholtener und ehrenwerter Politiker eingestellt und ein aufrichtiger Dialog begonnen wird. Spanien scheint jedoch nach wie vor auf eine Konfrontation zu setzen, an der es schließlich zerbrechen wird, wenn es sich nicht endlich eines besseren besinnt. Vae Hispaniae, vae Europae!

https://taz.de/Urteil-gegen-katalanischen-Politiker/!5654904/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131567.oriol-junqueras-die-demokratie-in-europa-ist-gefaehrdet.html

 


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