Petition update

Spanien sabotiert die Arbeit des EU-Parlaments!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 9, 2020 — 

Spanien läßt den EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras trotz dessen Immunität nicht frei und hindert ihn so, seiner Arbeit als gewählter EU-Abgeordneter, als Vizepräsident der Fraktion Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament sowie als Präsident der Freien Europäischen Allianz nachzugehen. Diese Mißachtung höherrangigen europäischen Rechts muß und wird Konsequenzen für Spanien haben!

https://english.vilaweb.cat/noticies/spanish-supreme-court-keeps-mep-veto-on-junqueras/

https://www.vilaweb.cat/noticies/suprem-jec-inhabilitacio-junqueras/

https://www.vilaweb.cat/noticies/marchena-notifica-parlament-europeu-que-mante-junqueras-preso/

https://www.ccma.cat/324/junqueras-no-podra-anar-al-parlament-europeu-el-suprem-considera-que-esta-inhabilitat/noticia/2978380/

https://www.ccma.cat/324/el-suprem-avala-la-jec-i-mante-la-inhabilitacio-de-junqueras-com-a-eurodiputat/noticia/2978315/

https://english.vilaweb.cat/noticies/spains-electoral-board-vetoes-jailed-leader-junqueras-from-taking-up-mep-seat-despite-eu-court-ruling/

Wer wird die spanischen Richter des Obersten Gerichtshofs Spaniens vor Gericht stellen, die spanisches, europäisches und internationales Recht mißachten und Unrechtsurteile fällen, die an die Rechtssprechung des deutschen Volksgerichtshofs erinnert?

Deutschland hat ebenso wie Spanien die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, zwei der wichtigsten Rechtsquellen der Menschenrechte, ratifiziert und als zwingendes übergeordnetes Recht (ius cogens) in seine eigene Rechtsordnung übernommen. Deswegen kann man die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgehaltenen Menschenrechte, gegen die Spanien und insbesondere der Oberste Gerichtshof Spaniens im politischen Schauprozeß gegen die politischen Gefangenen aus Katalonien in mehrfacher Hinsicht verstieß und verstößt, im Bundesgesetzblatt auch auf deutsch lesen:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl273s1533.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1533.pdf%27%5D__1578581367229

Im Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland am 20. November 1973, kann jeder Interessierte nachlesen, welche Menschenrechte auf ein faires Verfahren vor Gericht bestehen. In Artikel 14 Ziffer 5 heißt es wörtlich:

«Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil ensprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.»

Dieses Recht wurde den verurteilten politischen Gefangenen genommen. Die ihnen gesetzlich zustehende erste Instanz wurde ausgelassen, sie wurden in einziger Instanz von dem Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt, über dem es keine weitere Instanz gibt. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anrufung des spanischen Verfassungsgerichts, das aber keine zweite Instanz ist. Spanien betrachtet die in erster Instanz Verurteilten entgegen der Unschuldsvermutung, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in zweiter Instanz gelten müßte, als schuldig und rechtskräftig verurteilt. Derselbe Richter, Manuel Marchena, der den schändlichen Strafprozeß gegen die politischen Gefangenen in teils unfairer und nicht objektiver Weise führte, war nun als Vorsitzender Richter an der Entscheidung beteiligt, Dr. Oriol Junqueras nicht aus spanischer Haft zu entlassen, da er am 14. Oktober ja rechtskräftig verurteilt worden sei und der letzte Verhandlungstag vor Gericht am Vortag der Wahl des Dr. Junqueras zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchgeführt worden sei. Daß dem gewählten Abgeordnete damit seit dem 2. Juli 2019 Immunität zustand und der Prozeß gegen ihn gar nicht hätte weitergeführt werden dürfen, ficht den spanischen Kritokraten nicht an. Zukünftig werde der Oberste Gerichtshof Spaniens Untersuchungsgefangene, die zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt würden, unverzüglich aus deren Haft entlassen; Oriol Junqueras sei indes rechtskräftig verurteilt und dürfe sein Mandat als EU-Abgeordneter daher nicht antreten.

Es ist kafkaesk! Oriol Junqueras wurde in der Hauptsache zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Menschenrechte und seine von der spanischen Verfassung garantierten Grundrechte in Anspruch nahm. Das, was er tat, war zum «Tatzeitpunkt» weder nach spanischem noch nach internationalem Recht strafbewehrt. Die spanischen Richter behielten ihn zur Behinderung seiner politischen Arbeit zwei Jahre in «Untersuchungshaft» — in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft —, um ihn dann in erster und einziger Instanz zu verurteilen. Weder das Votum der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen noch der eindeutige Beschluß des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019 führten zu einer Änderung ihrer richterlichen Entscheidung. Denn wenn es gegen Katalanen oder Basken geht, ist Spanien und seiner Justiz jedes Mittel recht, um die langjährige Unterdrückung dieser Völker und ihrer Führungskräfte aufrechtzuhalten und Angst und Schrecken zu säen. Die vielfältigen Unterdrückungs- und Diskriminierungsmaßnahmen, mit denen Spanien gegen Katalonien vorgeht, dürften längst den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschheit (in Deutschland in ungenauer Übersetzung oft als ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ bezeichnet) erfüllen. Die rechtswidrige Verweigerung der Teilnahme des EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2020 ist nur ein weiteres Detail in einer langen Kette menschenrechtswidriger Maßnahmen zur Unterdrückung Kataloniens und seiner führenden Politiker. Die Europäische Union kann und darf dies nicht länger hinnehmen! Sie muß Spanien empfindlich sanktionieren, wenn und solange Spanien so verfährt! Ein Land, das die Immunität eines gewählten EU-Abgeordneten nicht respektiert, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der Länder der Europäischen Union. Vermutlich müßten auch die EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (sowie ab Februar 2020 die dann nachrückende EU-Abgeordnete Prof. Dr. Clara Ponsatí) in Spanien ihre sofortige Verhaftung befürchten, da sich spanische Gerichte offenbar um EU-Recht nicht viel scheren.

https://www.pressenza.com/de/2020/01/eu-parlament-erkennt-puigdemont-und-zwei-weitere-katalanische-separatistenfuehrer-als-abgeordnete-an/

https://taz.de/Katalane-Junqueras-bleibt-in-Haft/!5651388/

 

 


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