Der nach den Wahlen in Großbritannien nunmehr in Bälde anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat auch Folgen für die katalanische Souveränitätsbewegung: Die von der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy illegalerweise für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin Clara Ponsatí wird dann als Europa-Abgeordnete nachrücken. Der spanische Staat ist zwar der Meinung, in gewohnt undemokratischer Weise die von Millionen EU-Bürgern gewählten vier katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments — Carles Puigdemont, Dr. Oriol Junqueras, Toni Comín Clara Ponsatí — von ihrer Tätigkeit als ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter abhalten zu können, und hält nach wie vor den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft, es steht aber zu erwarten, daß der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem Votum seines Generalanwalts folgen und feststellen wird, daß Europa-Abgeordnete ab erfolgter Wahl Immunität genießen und daß über deren Aufhebung nur das Europäische Parlament entscheiden kann. Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies unmittelbare Auswirkungen auf die auch nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen widerrechtliche Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras haben wird, wohl aber auf die Lage der drei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, die sich dann innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Spaniens) frei bewegen dürften und lediglich im postdemokratischen Spanien mit einer Verhaftung trotz ihres Abgeordnetenstatus rechnen müßten.
https://english.vilaweb.cat/noticies/could-puigdemont-be-reinstated-as-president-of-catalonia/
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Beschlüsse Spanien freilich nicht als verbindlich anerkennt und bisweilen nicht umsetzt, wird über die offensichtliche Verletzung der Menschenrechte der politischen Gefangenen in Spanien zu entscheiden haben. Am 10. Dezember 2019 erging eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Präzedenzfall, der den türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala betrifft, der nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei widerrechtlich inhaftiert und unverzüglich auf freien Fuß zu setzen ist (Kavala gegen Türkei, 28749/18):
Wie bereits Can Dündar in der Zeit feststellte, ist sein Fall mit dem der beiden katalanischen politischen Gefangenen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez vergleichbar:
https://www.zeit.de/2019/06/spanien-katalonien-gefaengnishaft-fehlende-anklage-can-duendar
Rund vierzig Organisationen haben derweil am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2019, in Genf vor den Vereinten Nationen Beschwerde wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch den spanischen Staat erhoben.
https://www.vilaweb.cat/noticies/nacions-unides-violacio-drets-humans-estat-espanyol/
Juristen in aller Welt analysieren derweil das spanische Unrechtsurteil, mittels dessen führende Persönlichkeiten des katalanischen Souveränitätsprozesses unter Auslassung der ihnen gesetzlich zustehenden eigentlichen ersten Instanz in erster und einziger Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Im kommenden Jahr werden dazu mehrere juristische Studien erscheinen, die sich auch mit der Frage der weiteren Auswirkungen dieser fundamental neuen Rechtsdoktrin befassen werden, welche die Ausübung verfassungsgemäß garantierter Grundrechte kriminalisiert und die Verhängung langjähriger Haftstrafen ohne erkennbare gesetzliche Grundlage im Strafgesetzbuch ermöglicht. Geradezu vernichtend für Spanien fällt die Einschätzung des international renommierten italienischen Strafrechtlers Luigi Ferrajoli aus:
https://english.vilaweb.cat/noticies/luigi-ferrajoli-it-was-a-horrible-trial/
Nach wie vor wenig bekannt ist, in welchem Ausmaß Spanien das in vielerlei Hinsicht wie eine Kolonie behandelte Katalonien ökonomisch auspreßt und hinsichtlich aller Infrastrukturmaßnahmen des Zentralstaates stiefväterlich behandelt. Die staatlichen Investitionen in Katalonien liegen weit unter dem, was an sich erforderlich wäre. Die katalanische Handelskammer beziffert den Investitionsrückstand in die Infrastruktur des Prinzipats von Katalonien auf mittlerweile rund 45 Milliarden Euro.
https://www.vilaweb.cat/noticies/informe-cambra-comerc-inversions-infraestructures/
Die öffentliche Meinung in den Ländern der Europäischen Union beginnt umzuschlagen und die Situation in Spanien trotz der in manchen Ländern wie Deutschland massiv unwahren Lückenpresseberichterstattung über Katalonien kritisch zu beurteilen. Einer Umfrage zufolge sind mittlerweile 42 % der Europäer der Ansicht, daß die Europäische Union in den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien vermittelnd eingreifen sollte.
https://diplocat.cat/media/upload/pdf/191211_ResumInformeImatgeInternacionalCat_1576045623.pdf
In einem ausführlichen Interview auf deutsch informiert die Journalisten Krystyna Schreiber kenntnisreich über die Hintergründe des Konflikts und mögliche Gründe für die Lückenpresseberichterstattung im deutschsprachigen Raum:
https://neue-debatte.com/2019/12/13/katalonienkonflikt-was-ist-eigentlich-der-staat-fuer-uns/
https://www.youtube.com/watch?v=sRtbA-JZKTs
Wie lange noch wird Europa schweigen und zusehen? Wie lange noch wird Europa den Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Spanien hinnehmen? Wie lange noch werden führende Vertreter der Europäischen Union die massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates tolerieren und unterstützen?