Es reicht! Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien und Solidarität mit der katalanischen Nation!
Zwei Jahre nach dem Referendum, in dem das katalanische Volk sein universelles, uneinschränkbares und unentziehbares Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausübte, ist die de-facto-Kolonialmacht Spanien immer noch nicht bereit, ihren aus internationalem, für Spanien zwingendem Recht, der spanischen Rechtsordnung und insbesondere der spanischen Verfassung resultierenden Verpflichtungen nachzukommen und den Katalanen ihr durch die spanische Verfassung garantiertes Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Ich halte auszugsweise folgende Punkte aus dem Sündenregister des spanischen Staates fest:
1. Der spanische Staat bricht seit mindestens September/Oktober 2017 ständig sein eigenes Recht und verstößt gegen zwingende Vorschriften der großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen.
2. Der spanische Staat mißbraucht sein Strafrecht, das er willkürlich interpretiert und entgegen dem Grundsatz «nulla poena sine lege» anwendet, als Mittel politischer Verfolgung und Unterdrückung.
3. Der spanische Staat hat rechtswidrig — unter Bruch spanischen organischen Rechts — eine demokratisch gewählte Regierung abgesetzt, ein demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst und sodann die für abgesetzt erklärten Regierungsmitglieder samt der Parlamentspräsidentin strafrechtlich zu verfolgen, obwohl sie die ihnen vorgeworfenen Straftaten zu keinem Zeitpunkt begingen.
4. Der spanische Staat hat die Gewaltenteilung in den vergangenen Jahren faktisch aufgegeben. Legislative, Exekutive und Judikative gehen in kollusivem Zusammenwirken gegen das katalanische Volk vor und verletzten dessen Menschenrechte millionenfach.
5. Der spanische Staat terrorisiert unbescholtene Bürger, die er unter fadenscheinigen Vorwänden in fortwährender Untersuchungshaft hält, obwohl sie nach eindeutigem Votum der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung unverzüglich freizulassen und zu entschädigen sind. Nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen wären vielmehr strafrechtliche Ermittlungen angebracht, wer für die rechtswidrige Inhaftierung der katalanischen Führungspersönlichkeiten verantwortlich zeichnet. Er wendet wie am 1. Oktober 2017 unnötige Gewalt gegen seine eigenen, friedlichen Bürgerinnen und Bürger an.
6. Der spanische Staat beschneidet die Rechte des katalanischen Parlaments seit Jahren fortwährend, indem das sogenannte spanische Verfassungsgericht, das auch über legislative und exekutive Befugnisse verfügt und nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wird — immerhin zwei der zwölf Richter müssen auch die Befähigung zum Richteramt besitzen —, die wesentlichen Gesetze des katalanischen Parlaments regelmäßig für verfassungswidrig erklärt.
7. Der spanische Staat erkennt die Sprachen der Völker Spaniens nicht als gleichberechtigt an, sondern versucht mit allen Mitteln, eine Dominanz des Kastilischen über alle anderen Sprachen Spaniens, insbesondere über das Katalanische, sicherzustellen.
8. Der spanische Staat beutet seit Jahrzehnten die Katalanischen Länder — Katalonien, das Land València und die Balearen — finanziell in beispielloser Weise aus. Den siebeneinhalb Millionen Katalanen wird dabei jährlich mehr abverlangt, als alle reicheren deutschen Bundesländer gemeinsam in den deutschen Länderfinanzausgleich einzahlen. Infrastrukturmaßnahmen des spanischen Staates in Katalonien erweisen sich im Gegenzug jedoch oft als zukunftsungewisse Versprechen, auf deren Verwirklichung man wohl bis zu den griechischen Kalenden warten wird.
9. Der spanische Staat versucht Katalonien mit Terror und Repression zu unterjochen und in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei erfindet er auch angebliche Verbrechen von Katalanen, um so der spanischen und internationalen Öffentlichkeit eine angebliche Gewaltbereitschaft der in Wahrheit friedfertigen katalanischen Souveränitätsbewegung vortäuschen zu können.
10. Der spanische Staat ist nicht dialogbereit und wird es nicht sein. Er verbreitet Unwahrheiten und versucht, die internationale Öffentlichkeit zu täuschen. Sein Ziel ist noch immer die Zerschlagung der katalanischen Nation und die vollständige Assimilation des katalanischen Volkes an Spanien.
Mit diesem Spanien gibt es keine Lösung des Konfliktes, die im Dialog ausgehandelt und sodann vertraglich fixiert werden könnte. Dieses Spanien ist kein Staat des Rechts, sondern zu einem Unrechtsstaat geworden, in dem die höchsten Gerichte das Recht beugen und zu Bütteln der Politik werden. Dieses postdemokratische Spanien kann und darf keine Zukunft in der Europäischen Union haben, solange es die Menschenrechte mit Füßen tritt und gegen elementare Rechtsgrundsätze verstößt.
Ich ziehe daraus folgende Schlußfolgerungen für einen erfolgreichen gewaltfreien Widerstand gegen die spanischen Kolonialstrukturen in Katalonien:
1. Spanien ist nicht von innen reformierbar. Es gibt keine Bereitschaft Spaniens zum Dialog mit Katalonien. Die Antwort auf die spanische Repression kann daher nur lauten, dem spanischen Staat und der spanischen Wirtschaft auf gewaltfreie Weise einen maximalen Schaden zuzufügen. Erst wenn Spanien wie weiland Südafrika zu einem Pariastaat der internationalen Gemeinschaft geworden ist und der wirtschaftliche Schaden aus Boykotten und intelligentem Konsumverhalten im In- und Ausland den wirtschaftlichen Nutzen, den Spanien aus seiner katalanischen Kolonie ziehen kann, bei weitem übersteigt, wird Spanien bereit sein, das katalanische Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben zu lassen. Vermutlich wird dies erst bei einem Schaden von jährlich mindestens 160 Milliarden Euro für den spanischen Staat und die spanische Wirtschaft der Fall sein.
2. Jeder Versuch, spanische Politik im spanischen Parlament und Senat konstruktiv mitzugestalten, wird nicht zu dem gewünschten Ziel führen, dem katalanischen Volk seine Selbstbestimmung zu ermöglichen. Es gilt vielmehr, ein korruptes politisches System, das sich selbst während der letzten Jahre als nichtrechtstaatliche Pseudodemokratie desavouiert hat, so effizient wie möglich zu stören und lahmzulegen.
3. Uneinigkeit und Parteiengezänk unter den katalanischen Parteien und Politikern schaden der Sache des katalanischen Volkes. Angesichts einer übermächtig scheinenden Kolonialmacht kann nur eine Einheitsfront aller Parteien zum Ziel führen.
4. Für die Weltgemeinschaft zählt, wer Katalonien effektiv regiert. Das ist zur Zeit nicht die Generalitat de Catalunya, sondern eindeutig die spanische Zentralregierung. Durch Ungehorsam gegenüber dem spanischen Staat, Befehlsverweigerung und Nichtanerkennung der kolonialen Strukturen können Millionen von Katalanen der Weltöffentlichkeit zeigen, daß Spanien ihr Land nicht mehr wirksam zu kontrollieren vermag.
5. Strategisch gut durchdachte Konsum- und Investitionsstrategien sowie Streikmaßnahmen können gegen spanische und internationale Unternehmen gerichtet werden, die den spanischen Staat dabei unterstützen, dem katalanischen Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung zu verweigern. Dazu gehört auch der Abzug privater liquider Mittel und transferierbarer Vermögenswerte ins Ausland (etwa in die Schweiz) und, soweit möglich, die Vermeidung von Steuerzahlungen in Spanien, solange die Repression in Katalonien anhält.
6. Es gilt, sich ohne Angst vor den Repressionsmaßnahmen des spanischen Staates auf keinen Fall einschüchtern zu lassen, sondern sowohl im Gefängnis als auch im Exil für das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes und den Aufbau der katalanischen Republik einzutreten. Die politischen Gefangenen Spaniens, allen voran der unbeugsame Jordi Cuixart, und die katalanische Auslandsregierung unter Führung des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bringen das gemeinsame Projekt unaufhaltsam weiter voran.
7. Die ganze Menschheit muß auf die Repression in Katalonien und die von Spanien begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und für einen Boykott spanischer Waren und Dienstleistungen, für einen weltweiten Boykott spanischer Sportler und für das Ziel einer diplomatischen Isolation des die Menschenrechte massiv verletzenden Spaniens gewonnen werden. Dabei wird auf den anderen Kontinenten auch darauf aufmerksam zu machen sein, daß die Europäische Union die in ihrem Mitgliedsstaat Spanien begangenen millionenfachen und schweren Menschenrechtsverletzungen nun schon seit Jahren nicht nur toleriert, sondern sogar gutheißt. Eine Europäische Union, die gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Spanien nicht nur nicht vorgeht, sondern Spanien sogar unterstützt, gehört ebenso wie Spanien an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt, solange sie sich nicht eines Besseren besinnt.
8. Es gilt, der Weltöffentlichkeit klar vor Augen zu führen, daß die aufständischen Verbrecher, die im Spanischen Bürgerkrieg unter Führung des brutalen Massenmörders Francisco Franco die damalige, von den Katalanen verteidigte spanische Republik zerstörten und die Katalanischen Länder mit grausamer Gewalt militärisch eroberten, ohne die kriegsentscheidende materielle, finanzielle, logistische und personelle Unterstützung des Dritten Reichs und Italiens wohl kaum an ihr Ziel gelangt wären. Deutschland und Italien haben sich ihrer schweren Mitverantwortung für die Massenmorde in Spanien unter Franco und die jahrzehntelange menschenrechtswidrige Unterdrückung der katalanischen, baskischen und galicischen Nation nie gestellt, sondern stehen noch heute fest an der Seite der postfaschistischen Strukturen des derzeitigen spanischen Staates.
9. Solange Spanien Katalonien unter Verletzung der Menschenrechte weiterhin brutal unterdrückt, muß der Aufbau der staatlichen Strukturen der katalanischen Republik im Ausland vorbereitet werden. Dies umfaßt einen eigenen Verwaltungs- und Rechtsapparat, den rechtzeitigen Aufbau von Fernseh- und Radiosendern, den Aufbau einer eigenen Polizei und eigener katalanischer Streitkräfte für die zukünftige Landesverteidigung sowie Finanzstrukturen, die dem Zugriff des spanischen Staates wirksam entzogen sind. Katalonien wird aufgrund der Dominanzbestrebungen seines spanischen Nachbarn ebenso wie Portugal ein gut ausgerüstetes stehendes Heer unterhalten müssen, um die Sicherheit seines Volkes und seiner Grenzen zu gewährleisten.
10. Es bedarf der Gründung einer außerhalb Spaniens anzusiedelnden zentralen Erfassungsstelle für mutmaßlich kriminelles Verhalten spanischer Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker, die sämtliches erhebbare Beweismaterial zuverlässig dokumentiert und im Falle späterer Strafverfahren vor einem Internationalen Gerichtshof zur Verfügung stellen kann, da innerhalb Spaniens wohl kaum mit einer sauberen Aufarbeitung durch die an sich ja zuständige spanische Justiz zu rechnen ist.
Und schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas und der Welt erkennen, daß es in der Katalonienkrise auch um ihrer aller Freiheiten und Menschenrechte geht. Spaniens Frontalangriff auf die Universalität der Menschenrechte geht alle aufrechten Menschen, die den Menschenrechten verpflichtet sind, etwas an. Ein Land wie Spanien, das die Menschenrechte einer in ihm lebenden kleineren Nation mit Füßen tritt, gehört international in den Bann gestellt und isoliert, solange es nicht in den Kreis der zivilisierten Völker zurückkehrt, den es spätestens im Oktober 2017 verließ!