‟Katalonien ist eine Nation” — Letztes Wort des am 26. 10. 2017 zurückgetretenenen Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft der Regierung Kataloniens, Santiago Vila, in dem politischen Schauprozeß von Madrid vom 12. Juni 2019
Am 27. Oktober 2017 beschloß der spanische Senat auf Antrag der spanischen Regierung und ohne ausreichende Grundlage in der Verfassung des Königreichs Spanien, die katalanische Regierung unter Mißbrauch des Artikel 155 der spanischen Verfassung für abgesetzt zu erklären. Einen Tag zuvor, am 26. Oktober 2017, hatte der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Santi Vila, seinen Rücktritt erklärt. Er wurde wie die anderen katalanischen Regierungsmitglieder zwar angeklagt, erhielt aber als zunächst einziger der neun Minister, die der Vorladung der spanischen Justiz in Spanien gefolgt waren — die übrigen Regierungsmitglieder folgten der Vorladung in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, keiner entzog sich der Vorladung durch eine ‘Flucht’, wie manche notorischen Lügner öffentlich fälschlich behaupteten —, die Möglichkeit, gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 50.000 Euro seine sogenannte «Untersuchungshaft» zu vermeiden. Die Anklage gegen ihn lautet auf ‘Mißbrauch öffentlicher Mittel’ und ‘Ungehorsam’, gefordert wird eine Haftstrafe von sieben Jahren.
In Katalonien wird zwischen der exekutiven Regierung unter Führung von Quim Torra und der legitimen Regierung unter Führung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont unterschieden. Durch seinen Rücktritt gehört Santi Vila der legitimen Regierung Kataloniens unter Carles Puigdemont nicht mehr an. Sowohl während des Prozesses als auch angesichts seines Schlußwortes konnte man den Eindruck gewinnen, daß er durch ein entsprechendes Verhalten und entsprechende Aussagen eine harte Gefängnisstrafe zu vermeiden trachtet. Gleichwohl findet auch er deutliche Worte und bezeichnet Katalonien ohne wenn und aber als «Nation», was rechtsextremen Spaniern bereits als ‘Verstoß’ gegen die spanische Verfassung gilt.
Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht.
Santi Vila steht in Spanien vor Gericht, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Und Europa schweigt und sieht zu!
Letztes Wort von Santiago Vila i Vicente vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Vielen Dank, Eure Exzellenz Herr Präsident, Eure Exzellenz gnädige Frau, Eure Exzellenzen, sehr verehrte Würdenträger, meine Damen und Herren!
Ich werde meine abschließenden Ausführungen mit einer rhetorischen Frage beginnen. Ich leide und fühle mit dem Schmerz der Vorträge mit, die wir gerade gemeinsam angehört haben, ich wohne dem Zeugnis so vieler Menschen und so vieler zerbrochener Familien bei, die unter einer Gesellschaft leiden, der katalanischen Gesellschaft, die leidet, die auch ihr Zusammenleben in Frage gestellt sah, von einer [anderen] Gesellschaft, der spanischen, die auch mit diesem Leiden lebt und es gleichfalls mitfühlt, und ich frage mich, vielleicht auf rhetorische Weise, wie wir an diesen Punkt gelangen konnten, zu diesem Wirrwarr, und vielleicht, um unseren Blick zu erheben zu versuchen, wie wir es wieder in Ordnung zu bringen vermögen.
Ich denke — ich kenne keine ‘Vorstrafen’ meiner ehemaligen Regierungskollegen, ich kenne die meinigen —, aber ich glaube nicht, daß ich mich irre, wenn ich sage, daß wir im schlimmsten Fall wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldstrafe belangt wurden, oder daß wir ein Bußgeld zahlen mußten, weil wir irgendwann auf unangemessene Weise Müll weggeworfen haben und dabei die kommunalen Bestimmungen mißachten. Doch jetzt sehen wir uns mit sehr schweren Anklagepunkten konfrontiert, die lange Haftstrafen zur Folge haben können.
Ich persönlich glaube, daß ich, daß wir — und sicherlich in den meisten, wenn nicht in allen Fällen — insbesondere in der vorangegangenen Legislaturperiode in Katalonien immer in gutem Glauben handelten. Ich handelte immer meiner tiefen Überzeugung treu und glaube, daß ich auch immer gesetzestreu war und das Gesetz respektierte. In diesem Sinne glaube ich, daß ich mich in meinem Handeln immer als Politiker engagiert habe, indem ich den Geist und den Buchstaben der Verfassung von 1978 respektierte, die Spanien als Nation, aber als eine ‘Nation der Nationen’ definierte. Um es in der Begrifflichkeit der Verfassung zu beschreiben: von ‘Nationalitäten’ und ‘Regionen’. Ich habe versucht, dieser Überzeugung treu zu bleiben, und ich habe sie im privaten Bereich und öffentlich vertreten. Weil ich diese Loyalität zur Verfassung verteidigte, habe ich in Katalonien auch einiges an Kritik auf mich gezogen. Ich erhielt auch meine ‘Prügel’ dafür, daß ich anerkannte, daß Sie in dem Verfassungsgericht einen Schiedsrichter sehen, und weil ich mich immer entschieden gegen jede Art von einseitiger Entscheidung aussprach. Aber das, darauf lege ich Wert, war immer mit meiner inneren Überzeugung vereinbar, daß Katalonien eine Nation ist und daß Spanien in der Lage sein sollte, seine Vielfalt, auch seine nationale Vielfalt, zu einem Wert und nicht zu einem Problem zu machen. Wir hatten es bis heute geschafft, bis zu einem Datum in jüngster Vergangenheit.
Ich glaube auch, daß es nicht naiv war, es war keine Naivität zu glauben, daß endlich ein Dialog und eine Einigung zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Kataloniens möglich würden. Wie der [baskische] Lehedakari Urkullu bestätigte, wie seine Aussage, aber auch die Aktenlage im Archiv von Poblet bewies, wäre beinahe eine Vereinbarung zustande gekommen. Sie lag während der Monate Januar, Februar und März 2017 in der Luft, und viele meiner Weggefährten setzten sich dafür ein, und ich persönlich setzte mich für dieses Abkommen mit der spanischen Regierung ein, um den Zusammenbruch oder die institutionelle Krise zu vermeiden, die wir im Oktober erlebten. Wir haben es im Frühjahr 2017 und auch im Oktober 2017 versucht. Bis zum letzten Tag, bis zur letzten Minute. Und in diesem Sinne ist für mich die Erinnerung an eine Begründung sehr wertvoll, und ich behalte sie immer im Gedächtnis, die mir eine Ministerin gab, warum das Abkommen nicht möglich wäre: ‟Weil es, Santi, einfach an Vertrauen fehlt.” Nicht etwa, weil wir Unmöglich erbeten hätten. Nicht etwa, weil wir unsere Forderungen — auch im Jahr 2017 — außerhalb des Gesetzes oder des verfassungsmäßigen Rahmens gestellt hätten. Einfach deswegen, weil wir alle den Rahmen und damit die damals notwendigen Voraussetzungen für das Vertrauen in eine reife Demokratie, wie es die unsrige hätte sein müssen, zerbrochen hatten. Es war kein Vertrauen gegeben. Deswegen trat ich schließlich zurück. Es wurde viel über meinen Rücktritt geredet. Ich bin jedenfalls nicht zurückgetreten, weil ich befürchtet hätte, daß meine ehemaligen Regierungskollegen sich anschickten, irgendeine Rechtswidrigkeit zu begehen.
Um auch die Zitate von Kelsen zu erwähnen und zu ergänzen: Ich war angesichts der Fakten dieser Legislaturperiode überzeugt, daß keine der ergriffenen Initiativen irgendeine Wirksamkeit oder Gültigkeit haben könnte. Ich war völlig überzeugt, daß sie sie nicht haben würden. Aber ich trat enttäuscht zurück, weil ich bemerkte, daß sich der Präsident, der sehr ehrenwerte Präsident Carles Puigdemont, nicht in der Lage befand, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Parlamentsneuwahlen anzusetzen, daß es nicht konnte oder nicht wollte. Deswegen bin ich zurückgetreten, und in diesem Sinne möchte ich meine Schlußbemerkung nutzen, zwei abschließende Überlegungen vorzubringen.
Zum einen wollen wir es uns gewissermaßen herausnehmen, den außergewöhnlich exzellenten Staatsanwalt, Herrn Cadena, zu widerlegen, insoweit er sagte, daß man, um den ‟Unabhängigkeitsprozeß” zu verstehen, ihn mit einem Bild, dem Bild eines Mosaiks, verstehen müsse, und um dieses Mosaik zu verstehen, um dieses Mosaik zu interpretieren, glaubte ich aus den Worten des außergewöhnlich exzellenten Staatsanwalts zu verstehen, daß es darum gehe, alle seine Mosaiksteine zu analysieren und verstehen.
Vielleicht ist [meine Widerlegung] keine Überlegung, schon gar keine rechtliche. Vielleicht ist sie nicht einmal politisch. Sie ist nur akademisch, weil ich früher als Professor für Zeitgeschichte an der Universität tätig war: Hüten Sie sich davor, den Fehler des Anachronismus, der Gegenwartsbezogenheit, zu begehen, und zu glauben, daß es eine logische Abfolge zwischen den Ereignissen gebe, sobald wir wissen, wie diese Ereignisse endeten!
Seit dem 27. Oktober haben wir rückwirkend eine Argumentationslinie rekonstruiert, die uns zu diesem Zeitpunkt führt, aber ich kann Ihnen versichern, daß nirgendwo geschrieben stand, daß die Dinge so enden würden, wie sie am 27. September endeten [Anmerkung des Übersetzers: Er meint wohl ‟Oktober”]. Was wäre passiert, wenn die Option, Neuwahlen auszuschreiben, durchgeführt worden wäre? Wenn wir, wie der [baskische] Lehendakari Urkullu am 25. oder 26. bezeugte, wenn viele von uns in der Überzeugung schlafen gingen, daß wir uns an den rechtlichen Rahmen halten würden. Und daß wir Wahlen ansetzen würden und daß wir alle eine neue Gelegenheit hätten, uns abzuregen und eine institutionelle und politische Diskussion, die für eine reife Gesellschaft typisch ist, in neue Bahnen zu lenken. Oder warum wurde das Wahlprogramm der Wahlen vom September 2015 von niemandem in Frage gestellt? Oder warum haben viele von uns es an dem schicksalhaften, erbärmlichen Tag im Parlament am 6. und 7. September, einem Tag unseligen Gedenkens, öffentlich ausgesprochen? — und ich glaube, wir sind uns heute alle einig. Warum wurde damals nicht bereits zu diesen Terminen, am 6. und 7. September, die Absetzung des Parlaments oder die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung und die Aussetzung der Selbstverwaltung [Kataloniens] beschlossen? Denn zu diesem Zeitpunkt wollte kein guter, vernünftiger und verständiger Mensch glauben, daß dies so unsinnig enden könnte. Und weil die aufgeklärten, vernünftigen Menschen — es gab sie! —, die sich für einen Dialog, für Verhandlung aussprachen — es gab sie! —, in Barcelona und in Madrid, zum x-ten Mal dem Dialog, Verhandlungen und einer Einigung eine Gelegenheit geben wollten.
Das war am Ende nicht möglich, aber ich glaube wirklich, daß wir einen Fehler begehen würden, die Vorfälle aus der gegenwärtigen Perspektive zu sehen (‘Präsentismus’) und anachronistisch zu bewerten, wenn wir, wie bei einem verschossenen Ball, das Chaos sehen, in das wir geraten sind, dann jetzt tatsächlich behaupteten, daß man seit dem ersten Tag gewußt habe, wohin man gelangen wollte. Um nämlich in Erfahrung zu bringen, wo wir ankommen wollten, haben wir es doch schlecht gemacht.
Abschließend meine zweite Überlegung: Ich teile nicht die Auffassung, daß Spanien als Demokratie, als Rechtsstaat, kein Rechtsstaat sei, keine Demokratie, die mit den umliegenden Demokratien vergleichbar sei. Spanien als Demokratie mag ihre Grenzen, ihre Mängel, ihre ‘Geister’ haben. Sie hat aber auch ihre Stärken, ihre Tugenden. In diesem Sinne habe ich immer gegen die ‘schwarze Legende’ gekämpft. Auch 2019 stehen wir wieder an einem Scheideweg. An einem Scheideweg, an dem wir uns für unsere schlimmste Tradition oder für unsere beste Tradition entscheiden können, die liberale Tradition, die spätestens mit den Cortes de Cádiz von 1812 begann. In dieser guten Tradition sind schlechte Regierungen nur ein schlechtes Geschäft der Menschen, aber sie sind keine ‘Metaphysik’, wie Jaime Gil de Biedma gesagt hatte.
In diesem Sinne halte ich mich an die Überlegungen des Professors Santos Julià, und damit schließe ich. Nichts von einer schwarzen Legende in Spanien, keine verhängnisvollen Schicksalsschläge, die uns daran hinderten, eine fortschrittliche, moderne Demokratie zu sein, in welcher die Vielfalt, auch die nationale Vielfalt, einen Wert und kein Problem darstellt. Keine verhängnisvollen Schicksalsschläge, aber zuviele Rückschläge in unserer Geschichte.
Ich vertraue darauf, ich habe volles Vertrauen in die Justiz, ich habe volles Vertrauen in dieses Gericht und ich hoffe, daß Sie mit Ihrem Urteilsspruch Teil der Lösung und nicht Teil der Verschärfung des Problems werden, zu dem wir es nie hätten kommen lassen dürfen.
Vielen Dank!»
Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.
Anmerkung des Übersetzers: Manche Begriffe werden im kastilischen Original mit einer gewissen Unschärfe und nicht in ihrer eigentlichen Bedeutung gebraucht (z. B. «Metaphysik»). Daß derartige Stellen im Deutschen etwas holprig klingen, ist dem Original geschuldet. Einige Begriffe, die kaum verständlich gewesen wären, wurden paraphrasierend aufgelöst. Auch die Syntax ist bisweilen brüchig, und manchmal ist nicht ganz deutlich, ob die 1. Person Plural der Verben für einen Pluralis gravitatis oder tatsächlich für eine Mehrzahl steht. Anders als seine Mitangeklagten, die stolz und selbstbewußt den politischen Charakter des Schauprozesses ansprechen, sich unbeugsam zeigen und auf dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes bestehen, befleißigt sich Santi Vila zudem eines bisweilen unterwürfig anmutenden Kolakismus, der an spätantike und mittelalterliche Usancen erinnern mag. Er schmeichelt den Richtern nach bestem Vermögen, thematisiert angebliche schwere Fehler auch der Befürworter einer Souveränität Kataloniens und trachtet dabei offensichtlich nach einem möglichst milden Urteil für seine Person. Ob seine Strategie erfolgreich war, wird man bei der Urteilsverkündung sehen. Es steht indes zu erwarten, daß seine Distanzierung von der Unabhängigkeitsbewegung und deren vor Gericht stehenden Vertretern entsprechend durch ein relativ mildes Urteil ‘belohnt’ werden wird.
Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.