‟Zensur hat in einem Parlament nichts verloren” — Letztes Wort der legitimen Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, im politischen Schauprozeß zu Madrid vom 12. Juni 2019
Die rechtmäßige Präsidentin des Parlaments von Katalonien wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Verstoß gegen ein verfassungserweiterndes (‘organisches’) Gesetz des spanischen Staates für abgesetzt erklärt und anschließend von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit dem 23. März 2018 ohne tatsächliche Grundlage im spanischen Strafrecht inhaftiert. Sie ist eine bekannte politische Gefangene in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, deren Schicksal in der ganzen Welt mit Anteilnahme verfolgt wird.
Der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen zufolge ist die Inhaftierung ihrer Mitangeklagten Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Joaquim Forn, Josep Rull, Raül Romeva und Dolors Bassa willkürlich. Das Gleiche gilt für ihren Fall. Das Strafverfahren gegen sie, das in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof von Madrid stattfindet, ist unbegründet. Es verstößt gegen geltendes internationales Recht (ius cogens), europäisches Recht und spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Carme Forcadell ihrer Bürgerrechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.
Gemäß dem zuständigen Organ der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, verletzt Spanien im Falle der anderen sieben genannten politischen Gefangenen die Artikel 2, 9 bis 11 und 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dies gilt auch für den Fall von Carme Forcadell.
Carme Forcadell ist in Spanien inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Ihre Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch ihre politische Meinung begründet war. Der gegen sie geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen sie, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Mögen alle Menschen guten Willens Carme Forcadells Schlußwort im politischen Schauprozeß von Madrid hören oder lesen!
Und die Europäische Union schweigt und sieht zu!
Letztes Wort von Carme Forcadell vor dem Obersten Gerichtshof von Madrid am 12. Juni 2019:
«Meine Damen und Herren,
als ich im Februar zum ersten Mal vor diesem Gericht ausgesagt habe, war es bereits sehr schwierig zu verstehen, warum und mit welchen Beweisen mir das Verbrechen der Rebellion vorgeworfen wird, während meine Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen des Straftatbestandes des Ungehorsams angeklagt sind und ihr Prozeß vor dem Hohen Gerichtshof von Katalonien stattfindet. Heute, nach 447 Tagen ungerechter Inhaftierung und nach vier Monaten des Strafprozesses, in denen wir alle Beweise gesehen und die Zeugen gehört haben, ist es völlig unverständlich.
Wie die Dokumentation und die Zeugenaussagen zeigen, war mein Verhalten genau das gleiche wie das meiner Vorstandskollegen. Es gibt keine Aussage, keine Tatsache, die sich von der meiner Kollegen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlamentsvorstands unterscheidet. Meine Stimme war so wichtig oder unwichtig wie ihre, so notwendig oder so unwichtig wie ihre. Es gibt keine Handlung, keinen ‘Tweet’ — es war sehr viel von ‘Tweets’ die Rede —, keine Korrespondenz, keinen Telephonanruf, keine Whatsapp-Nachricht, die es rechtfertigen würde, daß ich anders als der Rest des Parlamentspräsidiums behandelt werde. Die Staatsanwaltschaft hat bei zwei verschiedenen Anlässen während der Aussage von Herrn Sànchez und während der Aussage von Herrn Jané erklärt, daß die Tätigkeit und das Vorgehen des Plenums des Parlaments im Jahr 2015 kein Gegenstand der Anklage ist und sie nicht einmal interessiert. Ich schließe daraus, daß die anderen Organisationen, die den Terminplan unterzeichnet haben, deshalb nicht zur Aussage geladen wurden.
Ich gelange zu der Schlußfolgerung, daß über mich als Präsidentin des Parlaments von Katalonien geurteilt wird. Alle formalen Schritte, die ich vornahm habe, erfolgten jedoch gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentsvorstandes oder wurden vom Parlamentsplenum angenommen. Mein Verhalten war genau das gleiche wie das meiner Kollegen, wie die Vorstandsprotokokolle und und die Mitschriften der Plenarsitzungen des Parlaments zeigen.
Aus all diesen Gründen halte ich fest, daß ich wegen meiner politischen Laufbahn vor Gericht stehe, deswegen, wer ich bin, nicht aufgrund meiner Handlungen, nicht wegen meiner Taten. Der Beweis dafür sind die verzweifelten und dreisten Versuche, die Realität zu verändern, sie auszuwechseln, um die Anschuldigung oder die Anschuldigungen gegen mich aufrechtzuerhalten, wie z.B. mir Funktionen zuzuschreiben, die ich als Parlamentspräsidentin nicht hatte, weil es nicht zulässig war. Es ist nicht zulässig. Die parlamentarischen Initiativen stammen von den Fraktionen, von der Regierung, von den Bürgern, aber nie vom Parlamentsvorstand. Niemals vom Vorstand. Der Vorstand des Parlaments hält sich stets an die parlamentarische Geschäftsordnung, wie alle Personen, die hier zugegen waren, bezeugt haben, wie alle Zeugen gesagt haben. Wir haben die Meinungsfreiheit, das Antragsrecht, das Recht auf politische Beteiligung aller Damen und Herren Abgeordneten gewahrt. Dies ist die Realität.
Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß man während dieses Prozesses sehr bemüht war, in einem Ausmaß, das von allen Personen, die diesen Prozeß verfolgt haben, beobachtet wurde, mich in den Vordergrund treten zu lassen, damit mein Name umso besser zum Vorschein käme. ‘Schauen wir mal, in welche Ecke wir sie stellen können,’ um mich vom Vorstand zu unterscheiden, um mich mit falschen Aussagen und ohne Beweise zu belasten. Es scheint, meine Damen und Herren, daß diese vier Monate des Prozesses umsonst waren. Alle Beweise in Schriftform, alle Zeugnisse, alle Zeugenbeweise haben hier vorgelegen. Sie waren nutzlos. Die Ankläger hatten die Gelegenheit, ihre Anklage zu ändern, so daß sie die Tatsachenbehauptungen, von denen während des Prozesses bewiesen worden waren, daß sie unwahr waren, nicht wieder vorbrachten. Aber sie haben sie aufrecht erhalten! Sie haben sie aufrecht erhalten! Es ist weiterhin Bestandteil der Anklage, daß ich von 2011 bis 2015 Präsidentin der Katalanischen Nationalversammlung gewesen wäre. Aber ich war es von April 2012 bis Mai 2015. Es steht immer noch in der Anklageschrift, daß ich einen Tweet über die Mossos d'Esquadra geschrieben hätte. Als ich, als ich von der Staatsanwaltschaft gefragt wurde, aussagte, daß dies vollständig falsch sei, und darum bat, ihn mir zu zeigen, daß dieser Tweet vorgelegt werden solle, erwiderten sie mir: ‟Nein, wir haben ihn nicht gefunden.”
Natürlich haben sie ihn nicht gefunden, weil es ihn nicht gibt, aber dieser Tweet bleibt [in der Anklageschrift]. Es bleibt, daß ich Aufrufe zur Besetzung der Schulen gemacht hätte: Falsch! Ich habe keine Aufrufe gemacht. Jeder wird sich erinnern, daß Oberstleutnant Baena versuchte, mich als Teilnehmerin einer Zusammenkunft darzustellen, aber als meine Verteidigung fragte, welche Zusammenkunft und wie sie denn verlief, sagte er: ‟Oh, Verzeihung, mir ist ein Fehler unterlaufen.” Was für ein Zufall, die einzige Person, der ein ‘Fehler’ unterlief, kam bei mir vor. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser ‘Beweis’, der diese außerordentliche Bemühung, diesen eisernen Willen, mich zu belasten, deutlich aufzeigt, auf einen Umstand hinweist, über den heute morgen auch mein Anwalt sprach. Deswegen muß ich es sagen. Es wird behauptet, daß ich nicht an der Sitzung am 28. teilnehmen konnte. Falsch: Niemand hat mich zu diesem Treffen eingeladen. Falsch: Ich wurde nie eingeladen. Ich habe von diesem Treffen in diesem Saal gehört. Natürlich haben sie mich nicht eingeladen, weil jeder wußte, daß ich mit der Regierung nichts zu tun hatte, weil alle Angeklagten und alle Zeugen ausgesagt haben, daß ich mich nie mit der Regierung getroffen habe, daß ich an keiner Entscheidung beteiligt war. Aber die Staatsanwaltschaft sagt, ich hätte nicht hingehen gedurft. Wie kann das sein, daß das Einzige, was in der Anklageschrift geändert wurde, eine weitere Unwahrheit ist? Das ist ernst und außergewöhnlich.
Hören Sie, meine Damen und Herren, es stimmt, daß ich als Parlamentspräsidentin argumentiert habe, daß die Rede im Parlament frei sein muß, und ich werde es weiterhin in Anspruch nehmen, denn die Meinungsfreiheit ist das Wesen der Demokratie! Wir können den Vorstand des Parlaments nicht in ein Zensurorgan verwandeln, das entscheidet, worüber gesprochen werden darf oder nicht, denn wenn wir es täten, schränkten wir die Rechte und Freiheiten der Bürger ein. Zensur hat im Parlament nichts verloren. Sie hat dort nichts zu suchen. Gerade um die Freiheit der Debatte, der Meinungsäußerung und der Abstimmung für alle Abgeordneten zu erhalten, besteht die parlamentarische Immunität, um diese Freiheit zu wahren, damit alle Abgeordneten frei sprechen und abstimmen können. Diese parlamentarische Immunität ist das, was die Mitglieder des Parlaments hatten und haben, was wir Mitglieder des Parlamentsvorstandes bei unseren politischen Entscheidungen hatten, und diese Unverletzlichkeit ist es, die ich hier beschwöre, denn sie ist die Grundlage der Wahlfreiheit, damit man über alles reden kann. Und sie ist auch die Grundlage für die Gewaltenteilung. Und ich werde weiterhin für sie einstehen, weil ich fest daran glaube, Euer Ehren!
Ich hoffe, daß Sie all diese Umstände berücksichtigen werden, und ich hoffe, daß Sie die nachgewiesenen Fakten und nicht die falschen Anschuldigungen, welche die Realität ausblenden, beurteilen werden. Ja, es ist nämlich nicht nur meine Meinung, es gibt viele Menschen, die überzeugt sind, daß ich hier wegen dessen, was ich bin, wegen meiner politischen Laufbahn, nicht wegen der Fakten vor Gericht stehe. Aber ich hoffe auch, daß dieser Situation abgeholfen wird.
Vielen Dank!»
Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.
https://fairtrials.org/sites/default/files/Spain-UPR-Submission-Fair-Trials.pdf