‟Die Würde, edle und rechtmäßige Ideen verteidigt zu haben” — Letztes Wort des rechtmäßigen Ministers für Raumplanung und Nachhaltigkeit der katalanischen Regierung, Josep Rull, im politischen Prozeß von Madrid am 12. Juni 2019
Der rechtmäßige Minister für Raumplanung und Nachhaltigkeit der Generalitat von Katalonien wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Verstoß gegen ein verfassungserweiterndes (‘organisches’) Gesetz des spanischen Staates für abgesetzt erklärt, gleichzeitig auch als Mitglied des katalanischen Parlaments suspendiert und seit dem 23. März 2018 von der spanischen Justiz in offensichtlich kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung sowie ohne erkennbare Grundlage im spanischen Strafrecht inhaftiert. Seit dem 21. Mai 2019 ist er Mitglied des spanischen Abgeordnetenhauses und seit dem 24. Mai 2019 von seiner Tätigkeit als Abgeordneter suspendiert. Er ist ein politischer Gefangener, der in Spanien und damit auf dem Gebiet der Europäischen Union inhaftiert ist. Sein Schicksal wird in der ganzen Welt mit Mitgefühl verfolgt.
Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Josep Rull willkürlich. Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht, gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Josep Rull seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.
Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Josep Rull gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Josep Rull wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Josep Rull in dem Madrider Schauprozeß lesen oder hören!
Und Europa schweigt und sieht zu!
Letztes Wort von Josep Rull vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Ich möchte diese Worte auch mit dem Wunsch beginnen, unseren Anwälten, Jordi, Quico, Anna und Míriam, zu danken, die nicht nur hervorragende Fachleute, ausgezeichnete Juristen sind, sondern die uns auch vor allem, was wichtig war, einen Hauch von Menschlichkeit und Sensibilität gaben. Heute sind sie mehr als unsere Anwälte, heute sind sie unsere Freunde. Ein Dankeschön geht auch an unsere Familien, an meine Familie. Sie haben mein politisches Engagement viele Jahre lang erduldet und respektiert. Und sie haben darunter gelitten. An die meine Frau, Meritxell, die zwei kleine Kinder aufziehen muß; an meine Mutter, Marona, die sehr darunter leidet und nicht versteht, was zum Teufel hier vor sich geht und war wir machen; an meine Geschwister; an meine restliche Familie, an meine Freunde, die immer hier sind, die immer da sind! Und auch eine unendliche Dankbarkeit an das Volk von Katalonien! Was für eine große Ehre, diesem Volk zu dienen, diesen Menschen, die imstande sind, sich jeden Tag zu erheben und von einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder zu träumen!
In diesem Sinne möchte ich hier mit großer Überzeugung und außerordentlicher Ruhe auftreten. Ich habe mich den Fragen der Staatsanwaltschaft gestellt und sie beantwortet, und ich bin insbesondere mit meinem Gewissen völlig im reinen. Es gibt einige Fragen, die in diesem Straßprozeß gestellt werden müssen:
— Ist das ein Prozeß über Ideen oder ein Prozeß über Fakten?
— Wie geht die Politik mit einem Problem politischer Natur um?
Und das Wichtigste, das Relevanteste:
— Wie reagiert der Rechtsstaat auf die demokratische Herausforderung, die in Katalonien und Spanien aufgeworfen wurde und in diesen Augenblicken aufgeworfen wird?
Und ich fürchte, die Antworten fallen nicht allzu positiv aus, sie sind nicht allzu gut.
Bezüglich der Politik gibt es eine Verweigerungshaltung der Politik, eine Verweigerung vor einem Dialog. Und was die Reaktion des Rechtsstaates angeht, so fürchte ich, daß es eine gewisse Tendenz gibt, das System der Rechte und Freiheiten mit Ausnahmen zu durchlöchern.
Ich bin angeklagt. Das geforderte Strafmaß beträgt sechzehn Jahre für vier Tatbestände, vier:
— Der erste ‘Tatbestand’ besteht darin, einen Terminplan unterzeichnet zu haben, der die Grundlage für ein Wahlprogramm bildet.
— Der zweite ‘Tatbestand’ besteht darin, daß ich mehrmals an Treffen teilnahm, um mich auf den Prozeß der Unabhängigkeit Kataloniens vorzubereiten, ohne daß substantiiert wurde, wann und wie und welches konkrete Vorhaben es bei jeder dieser Sitzungen gab.
— Der dritte ‘Tatbestand’ besteht darin, die Entscheidung meines Ministeriums zu untersuchen, das Ankern eines Schiffes im Hafen von Palamós nicht zu genehmigen. Das, was ich im wesentlichen tat, bestand in einer Bewertung dieser Sachentscheidung, ihrem Schutz durch soziale Netzwerke und dem Schutz der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit des Hafens von Palamós sowie der Aufzeigung des Risikos für Exporte im Hafen von Barcelona. Ich tat all dies, und ich tat es besten Glaubens. Ich glaube, daß ich als «Conseller de Territori i Sostenibilitat» (‘Minister für Raumplanung und Nachhaltigkeit’) vernünftig und ernsthaft gehandelt habe.
— Und der vierte Vorwurf, der auf einem durch die Staatsanwaltschaft vollständig manipulierten Interview beruht, diese Manipulation, meine Damen und Herren, ist einer seriösen Staatsanwaltschaft in einem funktionierenden und verhältnismäßigen Rechtsstaat unwürdig.
Dies sind die vier Gründe. In ihnen wird im wesentlichen auf Rechte verwiesen:
— das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht, ein Wahlprogramm zu erstellen;
— das Recht auf freie Meinungsäußerung, mich durch Interviews oder Twitterbotschaften zu positionieren;
— das Versammlungsrecht.
Das sind die Grundrechte. Antrag auf sechzehn Jahre Haft.
Aber ich bin nicht nur wegen dieser Gründe der Rebellion angeklagt, wie bereits erwähnt wurde, sondern ich ahne intuitiv — und hoffentlich irre ich mich —, daß man einen Strafprozeß wegen Rebellion hauptsächlich deshalb gegen mich führt, weil ich meine politische Tätigkeit nicht aufgegeben habe. Das ist der tatsächliche Grund.
Wir erschienen vor diesem Gericht, als wir vorgeladen wurden, wir erschienen vor dem örtlichen Gericht, nachdem wir zum ersten Mal entlassen worden waren, um jede Woche apud acta unsere Unterschrift zu leisten.
Aber das Ziel war im Grunde genommen, daß wir, soweit wir weiterhin in der Politik tätig waren, und soweit wir Abgeordnete des katalanischen Parlaments waren, als Abgeordnete suspendiert werden sollten. Ist das bloß eine vage Vermutung? Nein, nein, nein! Der Justizminister des Königreichs Spanien, der vorherige Minister Rafael Catalá, hat in einem Interview mit Espejo Público vom 1. Februar [2018] die Fristen und Bedingungen unserer Suspendierung aufgeschrieben und wie die Anweisung mit diesem Ziel durchgeführt werden sollte, daß wir einfach suspendiert wurden. Und damit man uns suspendieren konnte, war es erforderlich, daß wir wieder ins Gefängnis gingen und daß eine Anklage wegen Rebellion erhoben wurde. Und das ist nicht normal, es ist nicht normal, daß so etwas geschieht, eine starker Rechtsstaat braucht solche Maßnahmen nicht, um sich vor Bedrohungen irgendwelcher Art zu schützen.
Zweite Überlegung, die ich Ihnen bezüglich der Verfassung mitteilen möchte: Die Staatsanwaltschaft hat sehr nachdrücklich ausgeführt, daß wir das ‟Herz der Verfassung” angegriffen hätten. Gestatten Sie mir, mich der Verfassung und Katalonien von einer sehr, sehr subjektiven Position aus zu nähern: Katalonien als Nation existierte vor der Verfassung, die katalanischen Institutionen existierten vor der Verfassung, 1359 wurde in den Cortes de Cervera die ‟Generalitat de Catalunya” gegründet. Aber es gibt eine Tatsache, die kaum bekannt ist: Im Jahr 1978 erhielt die Verfassung auf dem Gebiet des spanischen Staates die größte Zustimmung in Katalonien. 91% der Katalanen stimmten damals für die Verfassung , mehr als in Madrid, mehr als in Andalusien, mehr als in Kastilien, mehr als in Galicien, mehr als in Extremadura. Ein Gebiet, in dem die Verfassung für viele Katalanen ein Ausgangspunkt war, es war ein Staatspakt, es war ein Abkommen mit einer grundlegenden tragenden Idee: Lassen Sie uns zur Demokratie übergehen, Rechte und Freiheiten wiederherstellen! Aber es gab im Gegenzug eine offensichtliche Bedingung: Man erkennt die nationale Realität Kataloniens an, man erkennt diese nationale Realität und das Recht Kataloniens an, seine Selbstverwaltung wiederherzustellen, die während des Bürgerkriegs zerstört worden war.
Die Frage lautet:
‟Was hat dazu geführt, daß bei den letzten Wahlen, den Europawahlen, 49,7 % der Katalanen für Optionen stimmen, die eindeutig auf eine Souveränität Kataloniens gerichtet sind?
Das ist die Frage, das ist die Überlegung, hier gibt es ein politisches Problem, und es kann politisch gelöst werden.
Was ist der Umstand, der diese Situation verursacht?
Das Verfassungsgerichtsurteil 2010. Von einem nicht vollständig besetzten Verfassungsgericht (zwei Richter fehlten), das sein Ansehen verloren hat und in seinem Beschluß zwei Dinge sagt: ‟Wenn ihr, Katalanen, euch wie eine Nation fühlt, ist das nicht eure Verfassung,” Viele Katalanen glaubten, daß sie sich sehr wohl wie eine Nation fühlten. ‟Wenn ihr euch wie eine Nation fühlt, wenn ihr eine Nation seid, ist dies nicht euer Staat,” Viele Katalanen glaubten, daß sie sehr wohl eine Nation seien. Wenn der spanische Staat es aufgibt, der Staat der Katalanen zu sein, glauben viele Katalanen, daß Katalonien das Recht habe, einen eigenen Staat aufzubauen, um Fortschritt, Gerechtigkeit und Wohlstand zu garantieren, und wie wird dies erreicht? Demokratisch, friedlich.
Erlauben Sie mir, eine Erfahrung mitzuteilen, die ich in meinem Dorf Terrassa gemacht habe, eine Debatte über den Mechanismus, mit dem wir aus dieser Situation herauskommen können, nämlich durch ein Referendum. Debatte, Person A, katalanischer Sprecher, ‟wir können kein Referendum durchführen, wir können nicht abstimmen, wir gehören Spanien”, und ein anderer Herr steht auf, ein Katalane, dessen Herkunftsort in der Extremadura liegt, ein älterer Herr, einer von jenen, die sich während der Zeit des Übergangs, der ‘Transición’, engagierten, und sagt: ‟Wir hatten keine Angst vor der Diktatur, werden wir jetzt Angst vor der Demokratie haben? Ich weiß nicht, was ich wählen werde, ich weiß nicht, ob ich mit Ja oder Nein stimmen werde, aber ich möchte entscheiden, ich will abstimmen.”
Und das ist die Welle, die den ersten Oktober auslöste, und das ist das Mandat, das wir als Regierung Kataloniens, als Regierung unter dem ‟rechtmäßigen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont”, erhielten, das ist die Idee. Starke verhandeln, Schwache befehlen. Das Vereinigte Königreich oder Kanada wissen, daß sie den Schotten und Kanadiern etwas Interessantes zu bieten haben, und deshalb ist die Abstimmung für sie kein Problem, sie ist keine Bedrohung, und sie suchen nach Mechanismen in ihrem rechtspolitischen Rahmen, um eine solche Willensbekundung zu ermöglichen. Die Schwachen befehlen, die Schwachen setzen auf die Verweigerung eines Dialogs, sie setzen in vorliegendem Falle durch, daß eine politische Frage als eine Frage von grundsätzlich strafrechtlicher Relevanz behandelt wird.
Es gibt einen Ansager, einen bekannten spanischen Radioansager, der sagt: ‟Man kann Probleme nicht verbieten, man löst Probleme.”
Zwei letzte Überlegungen, Euer Ehren, die erste: Als ich zu meiner ersten Anhörung erschien, ward ich gefragt: ‟Welche Gespräche führten Sie am 1. Oktober mit ausländischen Besuchern?” Ich hatte keine Zeit, es zu erklären. Es waren Abgeordnete des Europa-Parlaments verschiedener politischer Couleur: Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, Grüne. Sie sagten: ‟Dieser Prozeß, das, was in Katalonien geschieht, ist sehr wichtig, und auch das, was in Spanien geschieht”. Sie besuchten uns im Gefängnis und sagten uns: ‟Was in diesem Prozeß passiert, ist von großer Bedeutung, weil Spanien ein wichtiges Land ist, es ist ein großer Staat der Europäischen Union. In Abhängigkeit davon, wie das Urteil über Sie in bezug auf die Grenzen der Rechte und Freiheiten ausfällt, kann dies angesichts eines Europas, das von der extremen Rechten belagert wird, absolut negative und schädliche Folgen haben.”
Sie haben die Möglichkeit, und das ist Ihre sehr hohe Verantwortung, zu sagen, was die Grenzen der Rechte und Freiheiten sind, ob es sich nun um eine restriktive Auslegung wie die der Staatsanwaltschaft, um das Demonstrationsrecht, das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit oder eine kraftvolle Auslegung handelt. Man verteidigt die Demokratie mit mehr Demokratie und die Rechte mit mehr Rechten.
Und ich komme zum Schluß. Bisher haben Sie mit Ihren Beschlüssen, mit meiner Inhaftierung beschlossen, daß ich meine beiden Kinder Bernat, 10 Jahre alt, und Roger, 4 Jahre alt, nicht heranwachsen sehen kann. Aber was auch immer der Inhalt des Urteils sein mag, das sie am Ende fällen, sie werden mich nicht daran hindern, ihnen etwas Außergewöhnliches zu hinterlassen: die Würde, edle und rechtmäßige Ideen verteidigt zu haben. Sie werden mich nicht daran hindern, ihnen ein Zeugnis, ein bescheidenes Zeugnis unseres Engagements, unseres demokratischen, zähen, unermüdlichen und leidenschaftlichen Kampfes abzulegen, damit sie morgen in einem besseren Land, in einem freien Land, in einer katalanischen Republik leben können, in der es einfach unmöglich ist, daß jemand inhaftiert wird, weil er seine Ideale friedlich verteidigt hat.
Wir eignen uns das universelle ‟We shall overcome” an, wir werden uns durchsetzen, weil diese Riesenwelle von Freiheit und Hoffnung unaufhaltsam ist, weil Hoffnung mächtiger als Angst ist, weil nach uns immer mehr kommen werden. Es gibt nicht genug Gefängnisse, um die Sehnsucht nach Freiheit eines Volkes einzuschließen, so einfach, so klar ist das.
Ich schließe mit einigen Worten von Salvador Espriu, der in seinem «Inici de càntic en el temple» (‟Anfang des Hymnus im Tempel”) einen Aufruf vornimmt, daß es sich hier und heute lohne, sich zu erinnern. Er sagte:
Ara digueu:
Nosaltres escoltem les veus del vent
per l'alta mar d'espigues.
Ara digueu — ara diguem:
Ens mantindrem fidels per sempre més
al servei d'aquest poble.
«Jetzt sprecht es aus:
Wir hören die Stimmen des Windes
durch das tiefe Meer der Stiele.
Jetzt sprecht es aus — jetzt sagen wir es:
Wir werden für immer
dem Dienst an diesem Volk treu bleiben.»
Vielen Dank, Herr Gerichtsvorsitzender!»
Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.
«Ara diguem» «Jetzt sagen wir es / jetzt wollen wir es sagen» ist ein Zusatz, den Josep Rull mit Bezug auf die aktuelle Situation seiner Nation diesem berühmten Gedicht des großen katalanischen Dichters Salvador Espriu im Gerichtssaal hinzufügte, um so seine Haltung und die der meisten anderen politischen Gefangenen zum Ausdruck zu bringen.