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‟Katalonien ist eine Nation!” — Meritxell Borràs im politischen Schauprozeß zu Madrid

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jul 23, 2019 — 

‟Katalonien ist eine Nation!” — Letztes Wort der legitimen Ministerin für Inneres, öffentliche Verwaltung und Wohnungswesen der katalanischen Regierung, Meritxell Borràs, im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019

Die rechtmäßige Ministerin für Inneres, öffentliche Verwaltung und Wohnungswesen der katalanischen Regierung, Meritxell Borràs, wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung am 2. November 2017 zunächst inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gibt. Seit dem 4. Dezember 2017 ist sie gegen Vorlage einer Kaution aus der Haft entlassen. Die Anklagepunkte gegen sie lauten auf ‘angeblichen Mißbrauch öffentlicher Gelder’ und ‘Ungehorsam’. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren. Wie sich im Verlauf des Madrider Schauprozesses zeigte, gibt es jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür, daß für das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 in irgendeiner Form öffentliche Gelder ausgegeben worden wären. Die katalanische Regierung hatte stets beteuert, daß das Referendum ausschließlich aus privaten Mitteln bezahlt worden sei. Der zweite Anklagepunkt des «Ungehorsams» ist in der Form, wie er derzeit in Spanien angewandt wird, von Menschen, die in rechtsstaatlich verfaßten Demokratien leben, kaum nachzuvollziehen. Der offensichtlich politisch motivierte Prozeß gegen Meritxell Borràs wird weltweit mit Anteilnahme verfolgt.

Das Schlußwort von Meritxell Borràs in dem Madrider Schauprozeß wird nachstehend in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Ihr berühmter Vater, auf den sie darin Bezug nimmt, Jacint Borràs, war einer der Gründer der katalanischen Partei Convergència Democràtica de Catalunya. ‟Kastilisch”, castellano, ist der eigentliche Name der Sprache, die aus ideologischen Gründen oft als ‘Spanisch’ bezeichnet wird. In Spanien werden mehrere große und einige kleinere Sprachen gesprochen. Das Kastilische ist die ‘Herrensprache’ der Bevölkerungsmehrheit, die seit einigen Jahrhunderten als vermeintlich ‘wahre’ Sprache Spaniens ausgegeben wird und deswegen in Europa als ‘Spanisch’ bezeichnet wird, während sie in Hispanoamerika in der Regel weiterhin ‘Kastilisch’ heißt. Vor allem Basken, Galicier und Katalanen wehren sich seit Jahrhunderten gegen den Versuch, ihre Sprachen zu verdrängen und durch das Kastilische zu ersetzen. Der katalanische Nationalfeiertag, der 11. September, erinnert jedes Jahr an die militärische Eroberung Kataloniens durch Spanien im Jahr 1714 und die danach einsetzende Unterdrückung der katalanischen Sprache und Kultur durch die spanische Monarchie.

Und Europa schweigt und sieht zu!

Letztes Wort von Meritxell Borràs vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:

«Herr Gerichtspräsident, Mitglieder des Gerichts!

Ich weiß nicht, ob ich bei der Vorbereitung dieses Plädoyers die richtigen Worte gefunden habe. Ich bin mir indes sicher, daß ich mit den besten Worten beginne. Mein Vater sagte immer, daß, wenn man die Reden der katalanischen Abgeordneten im damaligen spanischen Parlament liest, viele von ihnen noch aktuell sind. Er hatte Recht. Und er fuhr fort: ‟Das liegt daran, daß die kulturelle Renaissance Ende des 19. Jahrhunderts den Weg zur Geburt des politischen Katalanismus ebnete und alte Freiheiten beanspruchte. Von da an wurde der politische Katalanismus durch politische Parteien artikuliert, welche die neuen Anforderungen des 20. Jahrhunderts erfüllten.”

Ich denke, das Gedicht von Joan Maragall vom Ende des 19. Jahrhunderts, seine ‟Ode an Spanien”, das seine Vision der katalanischen Beziehung zu Spanien vermittelt, veranschaulicht dies. Dieses Gedicht beginnt mit einer Klage, einer Bitte:

‟Escolta Espanya, la veu d’un fill que et parla en llengua no castellana”.

(‟Höre, o Spanien, die Stimme eines Sohnes, der in nicht kastilischer Sprache zu dir spricht”).

Und es endet, nachdem man sich nicht gehört gefühlt hat, mit einer Trennung:

‟Adéu, Espanya.”

(‟Lebe wohl, Spanien”).

Katalonien ist eine historische, politische, kulturelle und sprachliche Realität. Katalonien ist eine Nation! Eine Nation ohne Staat, die ihr Existenzrecht beansprucht hat. Als es demokratische Zustände gab, suchte man nach Wegen, um dieser Realität gerecht zu werden. Alle fanden eine mehr oder weniger große Akzeptanz, aber bisher wurden sie alle durch das Aufkommen von Diktaturen zerstört oder erstickt. In dieser letzten Phase, nach der langen Nacht der Diktatur, wurde die katalanische Regierung im Exil wiederhergestellt, das Konzept der historischen Nationalität wurde in die [spanische] Verfassung aufgenommen und es wurde mit dieser Formel akzeptiert, daß es [in Spanien] nationale Realitäten wie die katalanische gibt. Dennoch blieb der Wille zur Verbesserung unserer Selbstverwaltung bestehen, und im Laufe der Zeit haben wir Katalanen uns ein neues Autonomiestatut gegeben, das nach Verhandlungen die Zustimmung des [spanischen] Abgeordnetenhauses und die Zustimmung des katalanischen Volkes erhielt. Aber auch bei dieser Gelegenheit kam es nicht zustande. Und dies führte zur Unzufriedenheit von Millionen von Menschen in Katalonien, zu friedlichen Demonstrationen an jedem 11. September, einer wesentlichen Veränderung der Wahlergebnisse der letzten Wahlen, die im Parlament von Katalonien und im Kongreß der Abgeordneten [in Madrid aus dem Kreis der katalanischen Wählerschaft] Mehrheiten der für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien eingebracht haben.

Ich bin in die Politik, insbesondere in die Kommunalpolitik, in meiner Stadt L’Hospitalet eingetreten, um auf die Bedürfnisse der katalanischen Bürger einzugehen und für den sozialen Zusammenhalt, die territoriale Gliederung, die Verteidigung unserer Sprache, unserer Rechte und Freiheiten, die Chancengleichheit, kurz gesagt: mein Land etwas besser zu verlassen, als ich es vorgefand. Das war und ist mein Ziel bis zum letzten Tag meines öffentlichen Engagements. Unser Kapitel ist zweifellos ein weiteres in dieser Geschichte des Überlebens unseres Landes Katalonien. Es steht in der Tradition von Joan Maragall und bittet darum, Gehör zu finden. Als reife Gesellschaft beanspruchen wir friedlich und demokratisch, über unsere Zukunft abstimmen und entscheiden zu dürfen, ohne jemandem etwas aufzuzwingen. Wir wollen im Gegenteil auf alle hören und daraus unsere Entscheidung ableiten. Daher stammt unser Wahlprogramm für die zehnte und elfte Wahlperiode; bei allem ging es darum, daß die Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Zukunft mitzugestalten. Daher kommt auch unser Regierungsprogramm, das weder vom Zentralen Wahlausschuß noch von einem anderen Gremium in Frage gestellt wurde, daher unser Wille, im Dialog ein [mit dem spanischen Staat] ausgehandeltes Referendum durchzuführen.

Und das ist es, was ohne öffentliche Ausgaben getan ward. Jeder einzelne von uns war sich sehr wohl bewußt, daß es keine öffentlichen Ausgaben geben sollte, daß wir niemanden in Gefahr bringen würden. Wir wußten, daß wir, hätten wir es getan, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes einem Risiko ausgesetzt hätten. Dazu waren wir natürlich nicht bereit. Das war mein fester Wille, und ich bin sicher, auch der der anderen Regierungsmitglieder. Andererseits wird mir, wie Sie wissen, keine ‘Rebellion’ vorgeworfen, aber ich war damals logischerweise in Katalonien, und es gab keine Lage der ‘Gewalt’ oder des ‘Aufstands’ in Katalonien. Aus meiner Sicht gibt es einen politischen Konflikt, was nicht wenig ist. Außerdem habe und hatte ich eine großartige Beziehung zu meinen Regierungskollegen, und keiner von ihnen hat jemals daran gedacht, zur Erreichung eines Ziels Gewalt anzuwenden. Ich denke ebenso in bezug auf die Herren Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sowie Frau Carme Forcadell, bezüglich derer ich einräumen muß, daß der größte Kontakt, den ich je zu ihnen hatte, in diesem Saal, in diesem Gerichtsverfahren stattfand.

Wie Sie wissen, bin ich nicht mehr in der Politik aktiv, und ich werde mich nicht mehr politisch betätigen. Deswegen mache ich diese Ausführungen nicht meinetwegen. Aber jemand sollte bedenken, und ich denke demütigst, daß auch dieses Gericht dies tun sollte, daß es neue Politiker gibt, daß neue kommen werden und daß der Wunsch eines guten Teils des katalanischen Volkes, selbst zu entscheiden, wie es sich an dem modernen Europa beteiligt, andauern wird. Ich bin positiv gestimmt und will glauben, daß wir in einer Demokratie alle wissen werden, wie wir im Dialog miteinander den richtigen Weg zu einer angemessen Lösung finden können, die uns alle zufriedenzustellen vermag.

Vielen Dank!»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.

http://unilateral.cat/2019/07/22/discurs-de-meritxell-borras-al-suprem-12-de-juny-del-2019-original-castella


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