‟Auch durch tausendfache Wiederholung wird eine Lüge nicht zur Wahrheit” — Letztes Wort des legitimen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz der katalanischen Regierung, Raül Romeva, im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019

Der legitime Minister für auswärtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz der Regierung Kataloniens, Raül Romeva, wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit November 2017 inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gäbe. Er ist ein prominenter politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, dessen Schicksal weltweit mit Anteilnahme verfolgt wird.

Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Raül Romeva willkürlich. Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht, gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Raül Romeva seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.

Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Raül Romeva gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Raül Romeva wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.

Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Raül Romeva in dem Madrider Schauprozeß hören!

Und Europa schweigt und sieht zu!

Letztes Wort von Raül Romeva vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:

«Zunächst möchte ich mich natürlich den Ausführungen aller Verteidiger anschließen, insbesondere denen meines Anwalts, Herrn Andreu Van den Eynde, sowie den Worten meines Gefährten, Kollegen und Freundes Oriol Junqueras, die wir gerade gehört haben.

Ich wiederhole bei dieser mir noch einmal gegebenen Gelegenheit die Erwartungen, die wir nach einem langen, manchmal langwierigen Prozeß haben, daß das Gericht in der Lage sein möge, die dargelegten Tatsachen zu untersuchen, ohne auf die Übertreibungen und Verzerrungen zu achten, die, wie ich sagen muß, von Seiten der Kläger gemacht wurden. Und ich will es frank und frei sagen: Die Kläger haben während des gesamten Prozesses danach getrachtet, eine Weltanschauung hart zu bestrafen und zu geißeln. Und das beunruhigt mich persönlich, es beunruhigt mich im allgemeinen in Katalonien, aber es beunruhigt mich viel mehr wegen dessen, was wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesehen haben. Sowohl die Unterstellungen als auch die Überlegungen wie die Vernehmungen erfolgten vor einem ideologischen Hintergrund, einer heimlichen vollständigen Verzerrung, die in einigen Abschlußberichten zum Tragen kam, in denen Adjektive gebraucht werden, die eine Wirklichkeit zu zeichnen vorgeben, die es nie gab. Auch durch tausendfache Wiederholung wird eine Lüge nicht zur Wahrheit.

Insbesondere möchte ich mich, weil es so schmerzhaft ist, auf den Gebrauch und den Mißbrauch, auf die Instrumentalisierung des Konzepts des ‘Hasses’ beziehen. Die Kläger haben versucht, einen gedanklichen Rahmen zu konstruieren, der auf dem Vorhandensein eines irrationalen Hasses gegen Spanien, gegen alles Spanische und gegen den Staat basieren soll. Aus meiner Sicht ist dies jedoch, wie wir gezeigt und argumentiert haben, nicht nur trügerisch, sondern auch unverantwortlich. Es ist trügerisch, weil sie keinen einzigen Beweis, keinen einzigen, beibringen konnten, um einen solchen ‘Haß’ seitens derjenigen zu zeigen, die wir hier auf der Anklagebank sitzen, keinen, Null. Wenn sie denn jemals zuhörten, wenn sie sich die Mühe machen wollten, sich in die zwei Millionen Menschen einzufühlen, die seit Jahren zivilisiert, friedlich und demokratisch demonstrieren und ihren legitimen Wunsch zum Ausdruck bringen, Teil einer katalanischen Republik zu werden, wenn sie die Tausende von Briefen läsen, die sie uns ständig schicken und die wir in der Einsamkeit unserer Zellen lesen, sähen sie ohne jeden Zweifel, daß es kein Haß ist, der all diese Menschen bewegt, ganz und gar nicht!

Aber es ist außerdem auch unverantwortlich, es ist unverantwortlich, weil der Haß nie etwas aufgebaut hat, er hat nie etwas gelöst, er erzeugt nur mehr Haß und dient nur dazu, diejenigen zu ernähren, die genau von diesem Haß leben. Deshalb wiederhole ich noch einmal — die Verteidigung hat es gesagt, wir haben es gesagt, und wir haben es auf tausend Arten erklärt —, was heute Tausende von Menschen bewegt und jeden Tag mehr — wie Sie sicherlich aus Sondierungen und Meinungsumfragen wissen —, ist nicht mehr und nicht weniger als die Frustration, wie zum Beispiel die Frustration, die 2010 angesichts einer unverständlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Autonomietatut von Katalonien entstand, wenn man sieht, wie der Staat trotz all seiner Bemühungen weiterhin keine politische Antwort auf ein zweifellos politisches Problem anbietet. Die Empörung über diese anhaltenden repressiven Reaktionen und über diese in jedem Rechtsstaat unverständliche und ungerechtfertigte Haltung eines ständigen ‟Auf sie!” [im Original ‟Aporellismus”, ein Neologismus aus der Redewendung ‟a por ellos!”, ‟auf sie!”]. Und deshalb gibt es eine entschlossene und eindeutige Verteidigung der Grundrechte, des Versammlungsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf eine unterschiedliche Meinung, des Rechts auf Protest, und das ist es, wozu man meiner Meinung nach aufrufen muß, auch alle die Leute, die uns in diesen Tagen, in diesen Monaten sahen und die uns auch heute sehen, zu verstehen, daß dies eine Angelegenheit ist, die uns alle betrifft, die wir eine Welt aufbauen wollen, welche die Vielfalt viel mehr achtet.

Wir appellieren, ich appelliere, ich rufe inständig alle Demokraten im spanischen Staat und darüber hinaus auf, gemeinsam eine Realität aufzubauen, in der es keine politischen Prozesse gibt, in der es keine politischen Gefangenen gibt. Denn heute sind wir es, aber morgen kann es jeder sein, wenn wir das unterstützen, wenn wir das akzeptieren, morgen kann es jeder sein.

Wir haben ein Referendum durchgeführt, wir taten es, weil wir zu Recht einsehen, daß wir in einer Konfliktsituation die Mittel einsetzen müssen, um allen zuzuhören, das war meine Überzeugung und ist es immer noch. Und wir haben es so gemacht, wie wir es taten, weil wir es nicht anders tun konnten, weil wir trotz der Tatsache, daß achtzig Prozent der Bevölkerung in Katalonien darauf bestehen, daß dies die Lösung sein sollte, nicht in der Lage waren, Wege zu finden, dies in einer Weise zu tun, die mit den staatlichen Gewalten vereinbart gewesen wäre, ich wiederhole, 80 %, wobei es viele Menschen gibt, die mit Ja stimmen wollen und die mit Ja stimmen, viele Menschen, die mit Nein stimmen wollen und die mit Nein stimmen, und viele Menschen, die unentschieden sind, deren Entscheidung offen ist.

Aber was hier von grundlegender Bedeutung ist, ist immer noch etwas, was die Kläger zu leugnen versuchten und was die Strafverteidiger in für meine Belange sehr deutlicher Form zum Ausdruck brachten, daß es kein Verbrechen ist, ein Referendum durchzuführen, auch dann nicht, wenn dieses ungesetzlich ist. Wenn man das Strafgesetzbuch in die Hand nimmt, ist es kein Verbrechen, es ist es nicht, es ist es nicht.

Deshalb sind wir dort, wo wir sind, und das ist die Realität.

Was das Recht auf Selbstbestimmung betrifft, so habe ich meinen Standpunkt am Tage der ersten Vernehmungen dargelegt, ich werde nicht darauf zurückkommen, aber ich werde etwas in Erinnerung rufen, das mir während dieser Vernehmungen von zentraler Bedeutung zu sein schien, wir haben es immer gefordert, ich habe es immer gefordert und werde es immer fordern, daß die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewaltlos erfolgen muß. Nie wird man eine Aussage von mir in einem anderen Sinne finden. Und ich wiederhole es und ich werde es so oft wie nötig wiederholen, so wie ich es fordere und an diejenigen appelliere, die sich rechtmäßig, mit jeglichem Recht der Welt, für die Option eines vereinten Spaniens entscheiden, sie bevorzugen, sie verteidigen, daß sie verstehen mögen, daß sie mit Gewalt, daß sie mit Unterdrückung nicht diejenigen überzeugen werden, die sich entweder aus diesem Staat ausgestoßen fühlen, aus welchem Grund auch immer, oder die sich auf zivilisiertem, friedlichen und demokratischen Wege für eine katalanische Republik entscheiden. Es ist nicht Gewalt oder Unterdrückung, die die Meinung dieser Menschen ändern wird, das wird nicht passieren. Nur Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung beruhen, sind von Dauer. Ich habe es damals gesagt und ich wiederhole es, es sind auch die einzigen, für die es sich zu kämpfen lohnt, denn nie, nie, nie, niemals ist eine Beziehung, die auf Zwang, auf Beleidigung, auf Drohung, auf Unterdrückung, auf Gewaltanwendung beruht, irgendwo geglückt, jedenfalls nicht gut. Eine solche Beziehung geht früher oder später auseinander und geht schließlich völlig in die Brüche.

Deshalb bestehe ich darauf, daß die Lösung — sie existiert! — für diese Situation, in der wir uns befinden, ‘Politik’ heißt, und darüber hinaus ‘Demokratie’. Wir sind Politikerinnen und Politiker, die Politik machen, nicht mehr, nicht mehr und auch nicht weniger. Diejenigen, die das hätten verstehen sollen, taten es damals nicht, aus welchen Gründen auch immer, und übertrugen Ihnen, den Richtern und der Richterin, die Verantwortung, die Ihnen jetzt zukommt. Und nun befinden wir uns in einem Szenario, in dem Sie eine Entscheidung fällen müssen, es ist Ihre Aufgabe, Ihre Rolle. Ich bitte nur darum, daß wir uns alle bewußt sein mögen, daß nicht nur zwölf von uns auf dieser Bank sitzen, sondern mehr als zwei Millionen Menschen, die sich durch uns betroffen fühlen, betroffen davon, was uns hierher brachte, und auch betroffen von dem, was sich bei einer möglichen Entscheidung Ihrerseits ereignen wird, und die erwarten, daß diese Entscheidung mutig sei. Diese Menschen, ich wiederhole es, werden ihre Meinung oder ihre Sichtweise auf die Dinge nicht in Abhängigkeit davon ändern, was in diesem Strafprozeß passiert.

Und deswegen, und ich komme zum Schluß, werden wir mit ausgestreckter Hand weitermachen, was auch immer passiert, wir werden allen die Hand ausstrecken, was auch immer sie denken, mit gelassener Rede, sogar im Angesicht derjenigen, die uns beleidigen. Mit umfassendem Blick werden wir versuchen, diese Probleme zu lösen, auf sie zu reagieren, auf sie zu antworten, umfassende Probleme, auf Grundlage unserer republikanischen Überzeugungen, unseres Glaubens an die Justiz, die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit, um diese Probleme zu lösen, die uns alle angehen, und wir werden vor allem weitermachen und unseren Töchtern und Söhnen mit Würde in die Augen schauen. Mit der gleichen Würde, mit der Tausende, Millionen von Menschen auf der ganzen Welt täglich für die Verteidigung ihrer Grundrechte kämpfen, nicht die einiger weniger, sondern die der ganzen Welt.

Abschließend möchte ich mit einem Gedanken schließen, der auch in dem Abschlußplädoyer meines Anwalts und Freundes Andreu Van den Eynde zum Ausdruck kam, den ich mir zu eigen mache und den ich zum Schlußpunkt dieser Rede machen möchte, nämlich daß wir vor einer Chance stehen. Ich möchte sehen, ich sehe eine Gelegenheit, eine großartige Gelegenheit, die wir zum Wohle von uns allen in eine Antwort zu verwandeln in der Lage sein sollten, die es uns ermöglichen möge, weiter voranzukommen, und zwar, es liegt auf der Hand, in Vertrauen, Achtung und Anerkennung der Meinungen eines jeden.

Nach diesen Ausführungen vielen Dank, und ich habe nichts mehr hinzuzufügen.»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.