‟Es ist besser, ein Unrecht zu erleiden, als es zu begehen” — Letztes Wort von Jordi Sànchez, Abgeordneter des spanischen Kongresses, im politischen Prozeß von Madrid am 12. Juni 2019
Jordi Sànchez ist ein katalanischer politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union. Er war Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Als er sich als gewählter Abgeordneter, für den die Unschuldsvermutung galt und gilt, der Wahl für das Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya stellen wollte, entließ ihn der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena nicht aus der sogenannten ‘Untersuchungshaft’, so daß er sein passives Wahlrecht nicht wahrnehmen und nicht gewählt werden konnte. Auch sein Mandat als Abgeordneter im spanischen Kongreß durfte er lediglich antreten; danach wurde er sogleich auf Empfehlung des Obersten Gerichtshofs in Madrid vom Vorstand des spanischen Kongresses suspendiert.
Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Jordi Sànchez willkürlich. Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage im spanischen Strafrecht. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Jordi Sànchez seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.
Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Jordi Sànchez gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Jordi Sànchez wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen Jordi Sànchez, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Jordi Sànchez in dem Madrider Schauprozeß hören und sich dabei der Apologie des Sokrates erinnern!
Und Europa schweigt und sieht zu!
Letztes Wort von Jordi Sànchez vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Vor 2500 Jahren, o Richter, sagte Sokrates: ‟Es ist besser, ein Unrecht zu erleiden, als es zu begehen.” Und ich glaube, daß es schwierig ist, diese Worte heute zu übertreffen, um die Lage zu beschreiben, in der viele Menschen, insbesondere ich, angesichts dieser Situation leben, die uns seit Oktober 2017 heimgesucht hat. Diese Worte können auch nicht irgendeine Definition der Prinzipien verbessern, die mein bürgerliches und soziales Engagement definiert haben: Es sind die Prinzipien der Gewaltlosigkeit.
In diesen langen Wochen, in denen wir uns in diesem Raum befanden, haben wir immer wieder von ‘Gewalt’ gehört. Und wir haben gehört, daß der Begriff der ‘Gewalt’ banalisiert wurde. Und wenn, so glaube ich, irgendein Recht heute diejenigen von uns unterstützt, die auf der Anklagebank sitzen, dann ist es die Verteidigung von Prinzipien, die einige von uns seit Beginn unserer politischen Tätigkeit zu eigen hatten.
Ich war nie das, was man einen professionellen Politiker nennt. Aber seit meiner Jugend, seit ich vernünftig denken konnte, betrachte ich mich als eine Person mit einer hohen politischen Berufung. Und ich habe sie immer in Bürgerverbänden, Entitäten, NGOs und sozialen Bewegungen eingesetzt, weil ich glaubte, daß es eine Form war, in der ich meine Überzeugungen einbringen konnte, daß ich die soziale und politische Realität des Landes verbessern konnte, und wo ich mich effektiv wohl fühlte: im gesellschaftlichen Aktivismus. In einem Aktivismus, der sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlt, einer Demokratie, die von einem liberalen Demokratieprinzip ausgeht, dem Respekt, dem Dialog, der Anerkennung des anderen, der Alterität. Aber in der Überzeugung, daß es keine Ideen oder Prinzipien gibt, die aus Angst vor einer Macht, die Rechte und Freiheiten — wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht oder das Versammlungsrecht — bedroht, zum Schweigen gebracht werden müssen.
Gewaltlosigkeit ist die beste Form, in der bürgerliche Werte, persönliche Werte, Überzeugungen vom Respekt vor dem anderen, demjenigen, der anders denkt, auch vor demjenigen, der einen unterdrückt, grundlegend sind, und daß die eigenen Ideen niemals mit Gewalt über die Ideen des anderen siegen sollten. Und Gewaltlosigkeit ist keine Gleichgültigkeit, sie ist keine Passivität, sie ist kein Versteck vor der Angst und Bedrohung durch einen repressiven Staat, durch staatliche Gewalt. Gewaltlosigkeit bedeutet, für die Folgen einzustehen, die Verantwortung für sie zu übernehmen, wie es Sokrates tat, und zwar trotz der Tatsache, daß diese Folgen ungerecht sind und Schmerzen verursachen. Und sie anzunehmen, ohne dem anderen Schmerz zufügen zu wollen, weder dem Mächtigen noch dem Schwachen. Respekt vor anderen ist die Grundlage für Gewaltlosigkeit.
Und ich denke, das ist es, was wir am 1. Oktober in Katalonien gelebt haben. Und ich denke, das ist auch meine bescheidene politische Laufbahn in dem gesellschaftlichen und politischen Aktivismus, den ich in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts begann. Aber man muß manchmal, wie Sokrates sagte, wenn man diese Einstellung hat, Unrecht erleiden, und ich streite vor diesem Gericht nicht ab, daß ich mich als Opfer eines Unrechts, eines durch den Staat, durch die Macht des Staates zugefügten Schmerzes betrachte.
Vielen dauerte dieser Prozeß lang, mehr als fünfzig Sitzungen, viele Wochen, viele Tage. An all diese Menschen richte ich die Bitte, darüber nachzudenken, wie lange es wohl sein mag, 604 Tage hinter Gittern eingeschlossen zu sein. Und das verursacht Schmerzen. Das Gefängnis verursacht Schmerzen. Es verursacht es bei der Person, die im Gefängnis leidet, aber vor allem bei ihren Verwandten. Bei meinen Eltern, Oriol, April und Clara und Susanna. Und es ist ein größerer Schmerz, als man ihn erleidet, wenn man im Gefängnis eingesperrt ist. Aber in Katalonien ist dieser Schmerz auch vergemeinschaftet worden. Menschen, die Gesellschaft haben unter Schmerzen in unserem Gefängnis gelebt. Und dieser Schmerz hat paradoxerweise sicherlich Frustration, aber auch die größten Werte der Solidarität von Tausenden, von Hunderttausenden von Menschen in Katalonien hervorgerufen. Und es erwuchs die Fähigkeit, den Schmerz umzukehren und bürgerliche Werte, den sozialen Zusammenhalt und das öffentliche Engagement hochzuhalten. Und heute bin ich stolz darauf, Teil einer Gesellschaft zu sein, die den Schmerz mit der Bereitschaft zur Solidarität, zum Zusammenhalt überwunden hat. Und ich bekräftige heute, daß es im heutigen Katalonien ein besseres Sozialkapital als vor einigen Jahren gibt, daß ein größeres Vertrauen zwischen den Menschen besteht. Und ich möchte, daß wir es auch schätzen und diese Realität, diese vereinigende, bürgerliche Kraft, diese bürgerliche Kultur hier in Katalonien, wertschätzen. Trotz der Schmerzen, die wir seit Oktober 2017 erleben, ist es gelungen, sie hervorzubringen.
In der Haft habe ich eine Menge Dinge gelernt. Und eines davon möchte ich heute in meinem letzten Beitrag vor diesem Gericht vorbringen, um Sie, die Sie die Möglichkeit haben, die Justizbehörden und auch die öffentliche Meinung, die uns und die Gesetzgeber beobachten werden, zu beeinflussen, damit Sie es zur Kenntnis zu nehmen. Mich betrifft es nicht, denn in ein paar Monaten oder Wochen ist meine ‘Untersuchungshaft’ beendet. Aber ich glaube, und ich stelle mich der Kritik, ein so großes Ungerecht nicht früher bemerkt zu haben, das in Spanien geändert werden sollte: die Verwendung und den Mißbrauch der ‘Untersuchungshaft’. Ein Mißbrauch, der von der Staatsanwaltschaft oft dazu benutzt wird, Vorteile zu Positionen mit sehr schwacher Beweislage zu erzielen. Denn Gefangenen, denen die Freiheit entzogen ward — nach 18, 24 oder 36 Monaten Haft und angesichts sehr hohen Strafandrohungen — , denen die Staatsanwaltschaft über Nacht eine Verringerung des Strafmaßes anbietet und ihnen anbietet, sofort in die Freiheit entlassen zu werden, wenn sie diese ‘Einladung’ annehmen und sich im Gegenzug schuldig bekennen, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Und das passiert. Denn wir Menschen bewerten und erstellen eine Kalkulation von Chancen, Kosten und Nutzen. Und die Leute sagen: Ich bin schon zwei Jahre im Gefängnis, sie beantragen vier Jahre, sie sagen mir, daß ich mich schuldig bekennen soll, ich bin es nicht, aber das garantiert mir, herauszukommen, und ich werde nicht das russische Roulette spielen, daß ein Gericht mich zu elf oder neun Jahren verurteilen wird. Ich bitte Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daß Spanien auf dem Gebiet der Demokratie und der Justiz vorankommt, und auch den Weisungen zu folgen, die internationale Organisationen bezüglich einer korrekten Anwendung der Untersuchungshaft erteilten.
In diesem Prozeß haben wir auf überraschende Weise gesehen, wie das, was wir vermeiden wollten, nämlich die politische Auffassung, vollständig in diesen Prozeß eintrat, und wie sie, falls jemand Zweifel hat, weitgehend von der Staatsanwaltschaft hineingebracht wurde. Und wenn jemand an meinen Ausführungen zweifelt, lade ich Sie ein, sich die letzte Rede des Staatsanwalts Saragossa anzuhören. Ich denke, es ist offensichtlich, daß wir in diesem Prozeß im wesentlichen über Politik und Grundrechte gesprochen haben. Und es ist unfair gegenüber diesem Gericht, daß es ein Problem rein politischer Natur lösen muß. Ich denke, Sie haben keine Lösung für das Problem, das Ihnen zugekommen ist. Die Justiz kann kein politisches Problem lösen. Aber es ist wahr, daß Sie die Verantwortung haben, die politische Krise nicht zu verschärfen. Und das ist eine Verantwortung, die keine Kleinigkeit ist. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, um eine Antwort auf alles zu geben, was in diesen Monaten angesprochen wurde. Aber was klar ist, ist, daß wir heute ein politisches Problem haben, das unverantwortlicherweise an die Justiz weitergegeben ward, und daß sie reagieren muß, daß sie etwas sagen muß. Hoffentlich wird Ihr Urteilsspruch, wie Andreu Van den Eynde sagte, dazu beitragen, das zu lösen, was die damalige politische Klasse nicht zu lösen vermochte, ein politisches Problem, für das nur die Politik eine Lösung finden konnte.
Aber das Überraschendste an diesem Prozeß war die Verleugnung der Realität, die Verleugnung der Wahrheit durch die Anschuldigungen, insbesondere durch die Staatsanwaltschaft und [die Klägerpartei] Vox. Eine Autorin, Hannah Arendt, sagte, daß ‟die Wahrheit, obwohl machtlos und in einem direkten Zusammenstoß mit den etablierten Mächten immer unterlegen, über eine besondere Kraft verfügt. Was auch immer die Machthaber tun, sie sind nicht in der Lage, einen brauchbaren Ersatz dafür zu entdecken oder zu erfinden. Überzeugungskraft und Gewalt können die Wahrheit zerstören, aber sie können sie nicht ersetzen.”
Der 1. Oktober war kein Tag der Gewalt. Sie werden es tausendmal sagen können, sie werden es lauter sagen können, als ich jetzt spreche, aber sie werden nicht in der Lage sein, die Menschen, die am 1. Oktober lebten, davon zu überzeugen, daß es sich um Tage der Gewalt handelte. Denn Gewalt war nicht vorhanden, es sei denn, wir wollen den Begriff der Gewalt in einen ätherischen Begriff verwandeln. Der 1. Oktober war ein großer Tag, ein großer Ausdruck politischer Uneinigkeit der Zivilgesellschaft, politischen Protestes und sogar politischen Dissenses. Einige von uns haben es als einen großen Akt des Ungehorsams definiert, den wichtigsten in Europa, wenn man die Menschen betrachtet, die teilgenommen haben, mehr als zwei Millionen Menschen. Ich weiß nicht, ob es sich um einen Akt des Ungehorsams handelte, zu dem kein Gericht den Bürgern die Stimmabgabe verbot, aber es war ein Akt der Bekräftigung ihrer Würde. Und das ist es, worüber Sie richten müssen. Und bewerten, inwieweit das Recht auf Protest, auch auf Meinungsverschiedenheiten, legitim ist. Inwieweit ist es für eine Demokratie notwendig und wesentlich, daß es soziale Einheiten, Bürgerbewegungen, Bürger gibt, die keiner politischen Partei angehören, die nicht an Institutionen teilnehmen, die aktive Mitglieder im politischen Leben eines Landes sein wollen? Wie schwierig wird ein Land, das die Fähigkeit und den Nerv verliert, eine aktive Gesellschaft zu haben! Sie müssen sich sehr wohl bewußt sein, und ich bin sicher, daß aus Ihrem Urteil auch eine Interpretation der Grenzen der politischen, demokratischen und liberalen Grundrechte folgen wird. Des Versammlungsrechts, des Demonstrationsrechts, des Rechts auf Widerspruch. Und das ist nicht nur für uns Zwölf, die wir heute auf der Anklagebank sitzen, sondern auch für die Gesellschaften um uns herum und vor allem für die Zukunft der Demokratie in Katalonien und Spanien von grundlegender Bedeutung.
Beachten Sie, daß wir in einem territorialen politischen Konflikt, auf den die Verfassung von 1978 keine Antwort gibt und der nach vielen Jahren zu dem sogenannten Prozeß der Selbstbestimmung in Katalonien führte, auch in einen Konflikt der Rechte und Freiheiten eingetreten sind. Heute kann niemand leugnen, daß nicht nur die politische Zukunft Spaniens und Kataloniens als Einheit, sondern auch die Tiefe der demokratischen Werte und Rechte und Freiheiten in Frage steht. Es ist kein Zufall, daß Organe, denen man verdientermaßen mit dem größten Respekt begegnet, wenn sie über Venezuela, die Ukraine, Rußland, die Türkei oder Indien sprechen, ihre Stimme und ihre Meinung zu den Menschen hier vor Ihnen zum Ausdruck gebracht haben. Ich spreche von Amnesty International, ich spreche von der Internationalen Schriftstellervereinigung, ich spreche von der Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen der Vereinten Nationen. Und ich will dies nicht weiter ausweiten, Sie kennen es besser als ich. Aber Sie müssen sich sehr wohl dessen bewußt sein, daß die heutige Streitfrage nicht nur um das Recht auf Selbstbestimmung geht, sondern daß dies ihr Wesenkern ist und daß es es grundsätzlich ist, und daß es der Ursprung des Problems ist und womit wir uns beschäftigen müssen, um eine Lösung zu finden. Heute ist das Problem auch eines der Rechte und Freiheiten sowie der Auswirkungen auf die politischen Grundrechte.
Ich, der ich nie ein professioneller Politiker war, wurde paradoxerweise dazu veranlaßt, während meiner Haftzeit auf Wahllisten zunächst für das Parlament Kataloniens und sodann für den Kongreß der Abgeordneten [in Madrid] zu kandidieren. Ich habe mein Engagement erneuert und tue es heute vor Ihnen und vor den Menschen, die uns sehen. Ich glaube an die Politik, die sich aus der Bürgerschaft und den Institutionen ergibt. Und ich habe Dinge erlebt, die ich für eine Einschränkung meiner politischen Rechte als Abgeordneter halte, zuerst im Parlament Kataloniens [in Barcelona] und dann im Kongreß der Abgeordneten [in Madrid]. Aber es ist mir nicht als eine persönliche Angelegenheit wichtig, es ist mir als Wert wichtig, nicht als Anekdote, sondern als grundsätzliches Risiko. Dies betrifft die politischen Rechte und Freiheiten, um die es in diesem Strafprozeß geht.
Ich werde meine Rede beenden und möchte sie mit einer optimistischen Erklärung beschließen. Im Gefängnis lernt man viele Menschen, viele Regeln und ungeschriebene Gesetze kennen. Und ich habe eine Verpflichtung gegenüber einer Person, mit der ich im Gefängnis von Lledoners eine Zelle teilte, ich sagte ihr: Ich werde es sagen. Es gibt eine Regel dieser Person, die Lamartí-Regel, die besagt, daß es keine Tür gebe, die sich nicht öffnen lasse. Ich werde Ihnen nicht sagen, womit sich diese Person beschäftigt, denn sie befindet sich im Gefängnis. Es ist die Metapher der Tür, die nicht verschlossen bleibt, es ist die Metapher, die ich hier zum Schluß erwähnen möchte. In der Politik, in der Demokratie gibt es keine Türen, die verschlossen bleiben, wenn es eine Mehrheit der Bürger gibt, die sie öffnen will.
Und ich bin hundertprozentig davon überzeugt, daß es der Mehrheit in Katalonien gelingen wird, mit Wahlurnen eine demokratische Tür zu öffnen, denn Wahlurnen können nie eine Bedrohung für die Demokratie sein. Die Wahlurne ist kein Instrument eines Staatsstreichs. Nie, niemals! Und in Katalonien wird es Wahlurnen geben, und wir werden wählen, und wir werden ein Abkommen mit dem spanischen Staat vereinbaren, denn es ist das einzig Zivilisierte, was uns erlaubt, in die Zukunft zu schauen, ein politisches Abkommen. Um darüber abzustimmen, daß wir erwachsen werden wollen. Vielleicht werde ich die Unabhängigkeit meines Landes nicht erleben, oder vielleicht werde ich sie sehen, aber ich bin mir sicher, daß ich hoffe, daß diese Einigung durch eine Abstimmung über ein legitimes Recht erreicht wird, wie es die Schotten oder die Einwohner von Quebec oder Menschen um uns herum getan haben.
Seit ich im Gefängnis bin, habe ich einen Satz verwandt, der nicht von mir stammt; viele Leute denken, daß er meiner sei. Ich nutze die Gelegenheit zur Richtigstellung, um Urheberrechtsansprüche zu vermeiden. Er ist von einem Dichter, Joan Maragall, und lautet ‟Llum als ulls i força al braç” (‟Licht in den Augen und Kraft im Arm”). Ich wünsche Ihnen alles Licht der Welt für Ihren Urteilsspruch. Und ich wünsche all denen, die es uns ermöglicht haben, heute in Würde und Gelassenheit hier zu sein, meinen Mitbürgern, die ganze Kraft, weiterhin die gleiche Würde zu wahren, die wir bisher gewahrt haben.
Und schließlich möchte ich meinen Verteidigern, Jordi, Anna, Quico, Míriam, Ramon, all den Leuten, die mit dem Team und mit den anderen Verteidigern zusammengearbeitet haben, danken. Ich werde sie aus offensichtlichen Gründen nicht einzeln nennen, weil ich sonst ausschweifend würde. Gestern sagte ich es, ich diktierte einen Tweet, der lautete, daß sie großartige Profis seien, aber es sind noch bessere Menschen. Und ich weiß das zu schätzen.
Ich hätte auch den Klägern danken wollen, aber ich nehme an, Sie werden verstehen, daß es nicht angebracht wäre, ihnen zu danken, wenn sie für einen eine Haftstrafe von 17 Jahre beantragen, ich wünsche ihnen jedoch alles Gute. Denn obwohl uns angesichts der ganzen Haltung, die ich hier sah, Welten trennen, bin ich vollends überzeugt, daß die meisten der Kläger — ich weiß nicht, ob alle, aber die meisten von ihnen —, wenn sie nachts das Licht löschen, sich dessen bewußt sind, daß sie in vollem Bewußtsein nicht taten, was sie hätten tun müssen, und daß sie wissen, daß sie rhetorische Mittel und Figuren bemüht haben, um einen rechtswidrigen Standpunkt zu verteidigen. Ich vertraue darauf, daß schlußendlich die Gerechtigkeit siegen möge.
Vielen Dank!»
Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.