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‟Dieser Prozeß ist das Ergebnis eines politischen Versagens” — Letztes Wort von Carles Mundó

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jul 21, 2019 — 

‟Dieser Prozess ist das Ergebnis eines politischen Versagens” — Letztes Wort des legitimen Justizministers der Regierung Kataloniens, Carles Mundó, im politischen Prozeß zu Madrid vom 12. Juni 2019

Der rechtmäßige Justizminister der Regierung Kataloniens wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Verstoß gegen ein verfassungserweiterndes (‘organisches’) Gesetz des spanischen Staates abgesetzt und von der spanischen Justiz in kollusivem Zusammenwirken mit der spanischen Regierung ohne erkennbare Grundlage im spanischen Strafrecht inhaftiert. Seit dem 4. Dezember 2017 ist er gegen Vorlage einer Kaution aus der Haft entlassen. Die Anklagepunkte gegen ihn lauten auf angeblichen ‘Mißbrauch öffentlicher Gelder’ und ‘Ungehorsam’. Wie sich im Verlauf des Madrider Schauprozesses zeigte, gibt es jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür, daß für das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 in irgendeiner Form öffentliche Gelder ausgegeben worden wären. Die katalanische Regierung hatte stets beteuert, daß das Referendum ausschließlich aus privaten Mitteln bezahlt worden sei. Der zweite Anklagepunkt des «Ungehorsams» ist in der Form, wie er derzeit in Spanien angewandt wird, von Menschen, die in rechtsstaatlich verfaßten Demokratien leben, kaum nachzuvollziehen. Der offensichtlich politisch motivierte Prozeß gegen Carles Mundó wird weltweit mit Anteilnahme verfolgt.

Mögen alle Menschen guten Willens der zweiten und letzten Einlassung von Carles Mundó im politischen Prozeß zu Madrid zuhören!

Und die Europäische Union schweigt und sieht zu!

Letztes Wort von Carles Mundó vor dem Obersten Gerichtshof von Madrid am 12. Juni 2019:

«Vielen Dank, Herr Gerichtspräsident!

Guten Tag, und guten Tag allen Mitgliedern des Gerichts. Mein Beitrag wird recht kurz ausfallen. Nach den vielen Reden, die mir vorausgegangen sind, zu sprechen, hat den Nachteil, daß einige der Dinge, die ich sagen könnte, bereits gesagt wurden, und ich werde sie nicht wiederholen, aber es ist gut, daß ich kürzer sprechen kann.

Ich teile die von vielen geteilte Auffassung, daß dieses Urteil das Ergebnis eines Versagens der Politik ist. Daß eine Streitfrage, die eindeutig auf einen politischen Ursprung zurückgeht, zu einem Strafverfahren wurde, ist ein kollektives Scheitern, wenn wir glauben, daß die Aufgabe der Politik darin besteht, den Menschen zuzuhören und Lösungen vorzuschlagen. Die
Verweisung politischer Themen an die Gerichte erweist der Politik einen Bärendienst und trägt sicherlich nicht zur Gerechtigkeit bei. Ich glaube an die Politik und ich glaube an die Gerechtigkeit, denn beides sind wesentliche Elemente zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft. So habe ich es immer verstanden, und so habe ich es auch praktiziert, sei es als Anwalt oder als Justizminister, wobei ich immer die Rolle jeder der Gewalten respektierte.

Ich bin sicher, daß es noch an der Zeit wäre, nach Wegen zu suchen, die zu Lösungen führen. Die Standpunkte zu verhärten oder die Themen in Sackgassen zu führen ist meiner Meinung nach immer der falsche Weg. Und ich wünsche mir, daß auch das Ergebnis des von diesem Gericht zu verhängenden Urteils dazu beiträgt. Ich bin überzeugt, daß es für Lösungen nie zu spät ist. Mein aufrichtigster Wunsch ist es, daß angesichts einer sozialen Realität, die Dialog und einvernehmliche Lösungen erfordert, jeder wissen möge, wie man der Erfordernis gerecht wird.

Abschließend möchte ich mich bei allen Menschen in Katalonien und auch hier in Madrid und an vielen Orten in Spanien herzlich bedanken, die angesichts der schwierigen persönlichen Situation — in meinem Fall wird eine siebenjährige Haftstrafe gefordert — ihre Zuneigung und Solidarität mit uns zum Ausdruck bringen. Darunter leiden unsere schon alten Eltern, unsere Kinder, unsere Partner, unsere Freunde, unsere Nachbarn genauso viel oder mehr wie wir. Deshalb danke ich ihnen allen von ganzem Herzen.

Und mit meinen letzten Worte in diesem Prozeß bringe ich den Wunsch zum Ausdruck, er wird sicher von Millionen von Menschen geteilt, unabhängig von ihren Vorstellungen, die wollen, daß die neun Gefährten, die heute noch im Gefängnis sitzen, freigelassen werden, nach Hause zurückkehren und ihre Familie umarmen können. Es wäre sicherlich die beste Nachricht für sie und es wäre die beste Nachricht für alle.

Besten Dank!»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.

 


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