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‟Die Realität der Fakten straft Sie Lügen!” — Joaquim Forn im politischen Schauprozeß zu Madrid

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jul 21, 2019 — 

‟Die Realität der Fakten straft Sie Lügen!” — Letztes Wort des legitimen Innenministers der katalanischen Regierung, Joaquim Forn, im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019

Der legitime Innenminister der katalanischen Regierung, der Generalitat de Catalunya, wurde am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit November 2017 inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gibt. Er ist ein prominenter politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, dessen Schicksal weltweit mit Anteilnahme verfolgt wird.

Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Joaquim Forn willkürlich. Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Joaquim Forn seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.

Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Joaquim Forn gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Joaquim Forn wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen Joaquim Forn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.

Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Joaquim Forn in dem Madrider Schauprozeß hören!

Und Europa schweigt und sieht zu!

Letztes Wort von Joaquim Forn vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:

«Guten Tag!

Mit meinen ersten Worten schließe ich mich allem an, was meine Verteidigung vortrug, und bedanke mich für die Arbeit meiner Anwälte, bei Herrn Xavier Melero und Judit Gené, auch bei allen Mitarbeitern der Verteidigung. Ich glaube, daß sie eine sehr wichtige Arbeit geleistet haben. Ich möchte auch den Familien, all unseren Familien, all den Menschen, die uns bei diesen 52 Sitzungen im Obersten Gerichtshof begleitet haben, danken, und noch mehr denjenigen Menschen, die uns vom ersten Tag an, an dem ich — in meinem Fall am 2. November, jetzt fast vor 600 Tagen — ins Gefängnis kam, begleiteten, uns unterstützten und schätzten. Ich werde nun dem Gericht einige Punkte in dieser Angelegenheit darlegen.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der Politik tätig, motiviert vom Wunsch, Dinge zu verändern, von einem ethischen und sozialen Engagement und vom Willen, das Land und die Gesellschaft, in denen ich lebe, zu verbessern. Mein ganzes Leben lang habe ich an unzähligen kulturellen, bürgerlichen und sozialen Initiativen teilgenommen, die vom Netzwerk katalanischer Verbände und Vereinigungen gefördert wurden. Ich habe dieses persönliche Engagement immer auf demokratische Werte und die Achtung vor der Person als Achse allen Handelns gestützt. Sie werden überrascht sein, daß ich dies in meiner Einleitung erkläre, aber für mich ist es sehr wichtig, die Prinzipien klarzustellen, die mein politisches Handeln, mein persönliches Handeln bestimmten und von denen ich nie abwich.

Zweiter Punkt: Ich bestreite kategorisch, daß meine Handlungen als Mitglied der Regierung von Katalonien darauf abzielten, die Verfassung zu liquidieren und die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt anzugreifen, wie hier behauptet wurde. Wenn wir heute vor diesem Gericht stehen, dann wegen eines Versagens der Politik und als Strafe für die politische Herausforderung, welche die Organisation des Referendums vom 1. Oktober darstellte. Ein Referendum, das von einer sehr qualifizierten Mehrheit des katalanischen Parlaments und auch von der Mehrheit der katalanischen Gesellschaft unterstützt ward. Seitens der Regierung dachten wir immer, daß es eine alternative Art der Rechtsauslegung gäbe, daß sie nicht versteinert wäre und daß es uns eine flexiblere Auslegung ermöglichen würde, eine Einigung zu erzielen, die zu einer ausgehandelten Lösung unserer Forderungen führen würde. Diese Bereitschaft zur Verhandlung zeigte sich immer wieder vor und nach der Durchführung des Referendums. Leider wurden unsere Angebote von der spanischen Regierung nie beantwortet. Es gab unzählige Versuche, eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erzielen oder einfach nur einen Dialog mit dem Staat einzuleiten. Ich werde nicht lange auf sie eingehen, denn ich glaube, daß während dieses Prozesses viele Beispiele gehört wurden. Zu keinem Zeitpunkt haben wir unsere Absicht, unsere Bereitschaft, das Referendum durchzuführen, verschwiegen. Es gab immer völlige Transparenz, wie es bereits bei der Konsultation am 9. Oktober der Fall war.

Der 1. Oktober war mehr als ein Referendum, er war eine Manifestation demokratischer Werte, zivilisierten Verhaltens, Mitbürgerlichkeit und Würde. Dieses Gericht konnte zahlreiche Zeugen hören, die an diesem Tag zur Abstimmung kamen. Es wurde nicht gegen jemanden oder gegen etwas gestimmt. Es war eine Demonstration für die Demokratie und das Recht auf Entscheidung. Die Bürger gingen nicht zur Wahl, weil sie von der Regierung Kataloniens dazu getrieben worden wären, wie man es zu verstehen geben wollte. Sie taten dies im vollen Bewußtsein ihrer Bereitschaft, ihr Wahlrecht auszuüben. Sie haben vielleicht einige der Zeugen sagen hören: ‟Es war der glückliche Tag meines Lebens, der wichtigste Tag meines Lebens, ein Fest der Demokratie, ich werde es nie vergessen.” Das sagen die Leute, wenn sie nach ihrer Erinnerung an den 1. Oktober gefragt werden, der viele Generationen von Katalanen prägen wird. Es war ein außergewöhnlicher Umstand von großem demokratischen Wert, daß mehr als zwei Millionen und 300.000 Menschen an einem Referendum teilnahmen, trotz vieler Erschwernisse und Hindernisse, die ihnen an diesem Tag auferlegt wurden. Wenn dies geschieht, haben die Regierenden die Pflicht, sich zu fragen, was der Grund dafür ist, der Ursprung dieser Mobilisierung, was sind die Gründe, die so viele Menschen einladen, ihre Gefühle und Wünsche auszudrücken. Verantwortungsbewußte Regierende sollten nicht reagieren, indem sie einen politischen Konflikt auf das Gebiet des Strafrechts verweisen, sondern nach politischen Lösungen suchen.

Ich bekräftige auch den friedlichen Charakter des Referendums und aller Demonstrationen und Versammlungen, die in den Monaten September und Oktober stattfanden. Nie wurder auch nur ein einziger Gewaltakt gefördert oder dazu aufgerufen, ganz im Gegenteil. Wir haben immer mit der größtmöglichen Anspruch auf Bürgerlichkeit und Friedlichkeit Notlage gehandelt. Dies war eine allgemeine Konstante von Regierung und Gesellschaft. Dies ist keine strategische Option, sondern eine Überzeugung, die in den Gefühlen der katalanischen Gesellschaft wurzelt, die immer jeden Ausdruck von Gewalt abgelehnt hat. Am 1. Oktober wurde in rund 2.000 Zentren abgestimmt. Während des Prozesses beziehen sich sowohl die Zeugen als auch die von uns vorgeführten Bilder auf weniger als zwanzig Zentren, in denen sich Vorfälle auf dem Gebiet Kataloniens ereigneten. Vorfälle, die wir, woher auch immer sie kommen, verurteilen, die aber keinesfalls den friedlichen Charakter der Abstimmung beeinträchtigen dürfen. Die Behörde der Mossos d'Esquadra, [der katalanischen Polizei,] befolgte stets die Anweisungen der Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbeschlüsse. Sie haben nie von mir oder einem Regierungsmitglied eine Anweisung erhalten, die Erfüllung ihrer polizeilichen Verpflichtungen einzustellen. Meine Erklärungen zugunsten der Durchführung des Referendums haben die Verpflichtungen der Polizei nie beeinträchtigt, sondern meine Unterstützung für das politische Engagement der Regierung zum Ausdruck gebracht.

Die Staatsanwaltschaft begann ihren Untersuchungsbericht mit der Feststellung, daß keine politische Ideen verfolgt würden. Gestatten Sie mir, diese Behauptung in Frage zu stellen. Sie, die Staatsanwaltschaft, haben versucht, uns davon zu überzeugen, daß dies der Fall wäre, aber die Realität der Fakten straft sie Lügen. Mit Beschluß vom 2. Februar 2018 begründete der Haftrichter meinen Verbleib im Gefängnis auch nach meinem Verzicht auf mein Abgeordnetenmandat und sagte konkret, daß dies der Beibehaltung meiner politischen Überzeugungen zur katalanischen Souveränität geschuldet sei. In dem Beschluß hat der Richter anerkannt, daß diese Überzeugung Ausdruck meiner rechtmäßigen Meinungsfreiheit ist, aber aufgrund der Koexistenz meiner Ideen und, ich zitiere wörtlich, in einem Kontext, in dem es keine Gewißheit gebe, daß die Absicht, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen, verschwunden ist, beschloß er, daß ich in Untersuchungshaft bleiben sollte. Deshalb wurde ich für meine Ideen, für die Beständigkeit meiner Ideen in einem bestimmten politischen Kontext verurteilt. Heute beantrage ich erneut die Freiheit. Ich habe während dieses Prozesses hinreichend bewiesen, daß ich zur Zusammenarbeit bereit bin. Das war schon immer meine Absicht, und ich beziehe mich auf meine Handlungen. Am 2. November ging ich zur Audiencia Nacional, um auszusagen. Damals war mir der Inhalt der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Klage bereits bekannt. Ich kam aus Brüssel zurück und ging hin, um meine Aussage zu machen. Ich erhielt die Mitteilung der Klage an einem Feiertag, weniger als vierundzwanzig Stunden vor der Vorladung und mit kaum Zeit, um mich mit meinem Anwalt zu treffen.

Und doch war ich überzeugt, daß dies meine Pflicht war. Ich kam, um meine Tat zu erklären, weil ich immer noch davon überzeugt bin, daß ich kein Verbrechen beging, ich übernahm meine Verantwortung für das, was ich in Ausübung meines Amtes als Innenminister der Regierung Kataloniens getan hatte.

Es ist wahr, daß ich meinen Idealen treu bleibe. Ich glaube nicht, daß dies ein Verbrechen ist. Ich habe vielleicht Fehler gemacht, aber auf keinen Fall habe ich die Sicherheit der Bürger gefährdet. Ich glaube und kämpfe weiterhin für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Weiterhin glaube ich an und verteidige das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung, Dialog und Achtung der Pluralität als den einzigen Weg zur Konfliktlösung. Ich meide und verurteile Intoleranz und jede gewalttätige Einstellung oder Handlung. Auch nach neunzehn Monaten im Gefängnis stehen diese Ideale und meine politischen Grundsätze fest. Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, daß wir nur im Dialog in der Lage sein werden, den politischen Konflikt, in dem wir uns befinden, zu lösen.

Vielen Dank!»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.

 


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