Petition update

In Spanien, wo Unrecht zu Recht wird ...

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 26, 2018 — 

In Spanien, wo derzeit Unrecht zu Recht wird, gelten für Katalanen (und Basken) weder die durch die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) garantierten Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention, obwohl der postdemokratische spanische Staat an sich verpflichtet wäre, insbesondere die beiden Pakte der Vereinten Nationen als zwingendes Recht und Teil seiner eigenen Rechtsordnung durchzusetzen. Doch in Spanien gehen die Uhren eben anders. Spanien ist, wie die Katalonienkrise in aller Deutlichkeit zeigt, weder ein funktionierender Rechtsstaat noch eine wahrhafte Demokratie, sondern ein nach wie vor von seiner unbewältigten franquistischen Vergangenheit geprägter, zudem hochgradig korrupter Staat mit einer in Teilen außer Rand und Band geratenen, sich willkürlich über spanisches Recht, spanisches Verfassungsrecht, zwingendes internationales Recht und die spanische Strafprozeßordnung hinwegsetzenden Justiz, die ihren wahren Charakter bereits gezeigt hat, bevor die politisierten Schauprozesse gegen die wesentlicher Menschenrechte beraubten, vom spanischen Staat inhaftierten, verfassungsgemäß demokratisch gewählten und dennoch diktatorisch abgesetzten katalanischen Politiker in Bälde beginnen.

Die Prozesse gegen prominente Politiker und führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft sind aber nur die Spitze des Eisberges. Die spanische Staatsanwaltschaft und Justiz gehen gegen eine mindestens vierstellige Zahl von Betroffenen in einer Art und Weise vor, die neutrale und sachkundige Beobachter in zivilisierten Ländern wohl nur als ungerechtfertigt, maßlos und geradezu «barbarisch» bewerten können. Ein Land, dessen Justiz so vorgeht wie derzeit die spanische, ist im Begriff, sich außerhalb der Gemeinschaft der zivilisierten, rechtsstaatlich verfaßten Staaten zu stellen. Wer schweigend zusieht, wie innerhalb des derzeit noch existierenden spanischen Staates Katalanen (und auch Basken) diskriminiert und verfolgt werden, dürfte wohl kaum für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten, sondern insgeheim eher Sympathien für autoritäre Regimes und Diktaturen hegen. Wer schweigt, stimmt zu!

Eine der wenigen Journalistinnen, die nicht schweigen, sondern im Sinne des deutschen Pressekodex sorgfältig recherchieren und objektiv aus Katalonien und Spanien berichten, ist Krystyna Schreiber. Es sei auf einen ihrer Artikel verwiesen, welcher der Lektüre lohnt:

Krystyna Schreiber: «Als Terroristin verfolgt: Tamara Carrasco setzt sich für unabhängiges Katalonien ein. Sie wurde verhaftet und sitzt seit Monaten im Hausarrest», in: https://www.jungewelt.de/artikel/346066.katalonien-als-terroristin-verfolgt.html

Und Europa? Europa schweigt und stimmt zu!


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