Petition update

Hungerstreik der politischen Gefangenen Spaniens — Menschenrechtsverletzungen in Spanien dauern an

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 2, 2018 — 

Der in spanischer Haft befindliche, von der spanischen Regierung durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 faktisch entmachtete katalanische Minister Jordi Turull sowie der ebenfalls von Spanien unter Vorwürfen, die offensichtlich keine belastbare Grundlage im spanischen Strafrecht haben, seit über einem Jahr widerrechtlich inhaftierte Jordi Sànchez sind am 1. Dezember 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen — wie auch den anderen katalanischen politischen Gefangenen in Spanien — elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden, die ihnen sowohl Spanien als auch die Europäische Union aufgrund zwingenden internationalen Rechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, aber nicht tatsächlich garantieren.

Einmal mehr wird die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen darauf aufmerksam, daß es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es ist eine Schande für Spanien und Europa, daß zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen, für die im übrigen die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz, die in dieser Angelegenheit nur noch als «Unrechtsjustiz» bezeichnet werden kann, aus politischen Gründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam machen müssen, daß ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist, das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern statt dessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz sogar noch gutheißt! Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, denn ihr wahres Gesicht sein sollte, kann man Großbritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein, die offiziell die Menschenrechte als ihre Grundwerte bezeichnet, aber dennoch tatenlos zusieht, wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und mißachtet werden. Wehe dieser Europäischen Union, die ihre eigenen Unionsbürger in Katalonien so schmählich verrät! Wird sie noch erwachen, bevor es zu spät ist und sie ihre eigenen Grundwerte vollends aufgegeben hat?

https://vagadefam.cat/#/denuncia/en

https://www.derstandard.de/story/2000092956471/katalanische-separatisten-vor-prozess-in-hungerstreik

https://www.stern.de/politik/ausland/politische-gefangene-in-spanien--katalanische-politiker-treten-in-unbefristeten-hungerstreik-8473986.html


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.