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Dichtung und Unwahrheit Teil II

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 8, 2018 — 

Dichtung und Unwahrheit:
Kritik deutschsprachiger medialer Berichterstattung
über den katalanischen Unabhängigkeitsprozeß
am Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Teil II

von Prof. Dr. Axel Schönberger

 

Bekanntlich hat die von Carles Puigdemont geführte katalanische Regierung nicht sogleich nach dem Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober 2017 — für die Unabhängigkeit hatte nach Auszählung der nicht von der spanischen Polizei beschlagnahmten Wahlurnen noch immer ein höherer Anteil der Gesamtbevölkerung gestimmt als beispielsweise in Großbritannien für den ‛Brexit’, und die Wahlbeteiligung hätte ohne die illegale Beschlagnahmung eines Teils der abgegebenen Stimmen durch den spanischen Staat beträchtlich höher gelegen — die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen, wozu sie nach dem Referendumsgesetz verpflichtet und berechtigt gewesen wäre, sondern vielmehr zunächst einen politischen Dialog angeboten und abgewartet. Auch als Mariano Rajoy damit begann, Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung in die Wege zu leiten, wartete der katalanische Präsident Carles Puigdemont weiterhin geduldig zu und bot nach wie vor einem Spanien, das längst seine Verhaftung beschlossen und vorbereitet hatte, politische Verhandlungen an. Nachdem jedoch der spanische Senat offiziell beschlossen hatte, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die demokratisch gewählte katalanische Regierung für abgesetzt zu erklären — rechtlich dürfte er dafür gar nicht kompetent gewesen sein —, erklärte das katalanische Parlament, das somit auf diesen Beschluß des spanischen Senats reagierte und nicht etwa umgekehrt einen Beschluß gefaßt hätte, dem dann der Beschluß des spanischen Senats gefolgt wäre, erst dann die Unabhängigkeit Kataloniens. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, hinter der oft ein kluger Kopf stecken mag, für die aber offensichtlich nicht nur kluge Köpfe schreiben, liest sich dies am Vortag der illegal angesetzten Wahlen zum katalanischen Parlament vom 21. Dezember 2017 so:

«Aber wenige Stunden nachdem das katalanische Parlament Ende Oktober die Unabhängigkeit erklärt hatte, griff Rajoy dann so beherzt durch, dass er selbst seine Anhänger überraschte. Er löste die katalanische Regionalregierung nicht nur ab, sondern setzte kurz vor Weihnachten Neuwahlen an — innerhalb der kürzesten Frist, die dafür das Wahlrecht zulässt. Doch Rajoy und seine Partei hofften vergeblich darauf, dass die vielen Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit sind, ihm das danken würden. Vierzig Prozent der bisherigen PP-Wähler wollen lieber die liberale Ciudadanos-Partei wählen, die seit dem Sommer gefordert hatte, hart gegen die Separatisten durchzugreifen.» (Hans-Christian Rößler: «Rajoy macht die Regionalwahl zur Chefsache», in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 20. 12. 2017).

Erneut wird hier der tatsächliche Ablauf geschickt verschleiert. Daß Rajoy und seine Regierung autokratisch spanisches und internationales Recht brachen und eine Demokratie durch eine zeitweise Diktatur ersetzten, daß sie Neuwahlen für Katalonien ansetzten, obgleich dies gemäß verfassungserweiterndem Recht Spaniens ausschließlich Sache des katalanischen Präsidenten gewesen wäre, wird als ‛beherztes Durchgreifen’ bezeichnet. Wie bitte? Die in der Europäischen Union erstmalig erfolgte Auflösung eines gewählten Parlaments durch eine andere Regierung, und zwar die Absetzung einer ordnungsgemäß und demokratisch gewählten Regierung, weil diese friedlich und im Rahmen der spanischen Rechtsordnung sowie ohne gegen internationales Recht zu verstoßen den ihr von den Wählern gegebenen Auftrag zu erfüllen versuchte, und die Einrichtung einer gegen verfassungserweiterndes Recht des Zentralstaats verstoßende Diktatur soll ein ‛beherztes Durchgreifen sein’? Man mag sich fragen, welcher politischen Gesinnung Hans-Christian Rößler, der Madrider Auslandskorrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, der auch diese Zeilen verfaßte, wohl sein mag.

Und was ist von dem Gerede von den vielen Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit seien, zu halten? Zeitweise wähnte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« sogar, es handele sich bei ihnen um die ‛schweigende Mehrheit’ Kataloniens. Daß es in Katalonien in der Tat auch eine ‛fünfte Kolonne’ Madrids gibt — nach Katalonien eingewanderte Spanier, die sich nicht als Katalanen fühlen und sich an der Omnipräsenz der katalanischen Sprache in Katalonien stören, sondern erwarten, daß die Katalanen ihre Sprache, Sitten und Kultur aufgeben und sich den Einwanderern anpassen sollen — ist sicherlich richtig. Auch in den baltischen Staaten gab es einen entsprechenden Bevölkerungsanteil russischer Bürger, der deren Verbleib bei Rußland vorgezogen hätte. Und es gibt naturgemäß auch eine große Minderheit von Katalanen, die sich an die herrschenden Zustände gewöhnt haben und es sich noch nicht vorstellen können, ebenso wie Portugal von Spanien unabhängig zu sein. Aber in der Demokratie entscheiden nun einmal Mehrheiten. Und diese haben sich in den letzten Jahren stabil, wann immer das Volk wählen durfte, deutlich für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien entschieden und entsprechend gewählt.

Wie wenig der Auslandskorrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« in seiner Berichterstattung vor der Wahl bisweilen darauf achtete, die der Presse gebotene Neutralität zu wahren, wird deutlich, wenn man etwa seine Darstellung des vermeintlich ‘müden’ Präsidenten Puigdemont mit seinen Lobeshymnen an die spanische Politikerin Inés Arrimadas vergleicht. Ich zitiere aus seinem Artikel «In der Höhle des separatistischen Löwen» vom 11. Dezember 2018:

«Inés Arrimadas zog vor elf Jahren aus Andalusien nach Barcelona und spricht längst fließend Katalanisch.
Die temperamentvolle Anwältin mit dem schulterlangen schwarzen Haar kann sich noch gut daran erinnern, wie während des Wahlkampfs vor zwei Jahren knapp 200 Anhänger zur Kundgebung kamen. Dieses Mal reichen die Säle nicht mehr aus, selbst im Kernland der Separatisten nicht. "Jungs, hoch mit den Fahnen!", ruft eine Frau aus Figueras, die mit ihren beiden Söhnen zusammen mit gut 1200 Menschen am Wochenende zur Wahlveranstaltung in den Kongress-Saal am Stadtpark von Girona gekommen ist. Der jüngste feierte gerade seinen 18. Geburtstag und wird zum ersten Mal gleich Ciutadans wählen. Für einen Sieg müssen alle noch kräftig die Daumen drücken, sagt die Mutter und stimmt in die Rufe «Presidenta, Presidenta» ein, die der zierlichen Spitzenkandidatin entgegenschallen, als sie den Saal betritt. Vorher ließen sie mit «Visca Catalunya, viva España» Katalonien und Spanien gemeinsam hochleben.» (Hans-Christian Rößler: «In der Höhle des separatistischen Löwen», in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 11. Dezember 2017, S. 6).

Dieser Artikel wirkt nicht nur wie eine Lobeshymne auf die Spanierin Inés Arrimadas, die der Verfasser offenbar gerne als zukünftige Präsidentin Kataloniens gesehen hätte, sondern hebt darüber hinaus hervor, daß der Vorsitzende der Partei Ciudadanos auf gesamtspanischer Ebene, Albert Rivera, sich dank seiner politischen Linie besonders gut zu profilieren verstanden und deswegen in der Wählergunst gestiegen sei:

«Rivera war einer der ersten Politiker in Spanien, der verlangte, den Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die Regionalregierung in Barcelona abzusetzen. Mit seiner harten Linie konnte er sich profilieren. In Umfragen ist seine Partei seit dem Herbst der große Gewinner, während die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy trotz seines harten Durchgreifens an Zustimmung verliert. Obwohl Rajoy in Katalonien Wahlkampf macht, stürzt seine PP dort auf acht Sitze ab.» (»ebenda«).

Das liest sich ja beinahe so, als ob Spanien wieder einen ‘Führer’ benötige, der mit harter Hand durchgreift und dem Volk von Katalonien unmißverständlich klarmacht, daß mit Demokratie nicht etwa gemeint ist, in freien Wahlen ein Parlament zu wählen, dessen politische Ausrichtung und Zusammensetzung der Zentralregierung nicht genehm ist. Ob sich Herr Rößler daran erinnert, daß und wie in Deutschland im Jahr 1933 auf Wunsch des ‘Führers’ der Reichspräsident den Reichstag auflöste und Neuwahlen ansetzte? Im Unterschied zum Spanien des Jahres 2017 war Hindenburg übrigens nach damaligem Recht dazu durchaus befugt. Eine Reihe von Äußerungen führender Politiker der Ciudadanos, die sich noch vor wenigen Jahren als anti-europäische Partei zu profilieren versuchte, hat Anklänge an rechtsradikales Gedankengut. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bezeichnet diese Partei jedoch unentwegt als angeblich ‘liberal’. Dagegen erscheinen die nach Souveränität strebenden Katalanen wie radikale Hinterwäldler:

«Albert Rivera wurde 1979 in Barcelona geboren. Seine Familie stammt aus dem andalusischen Málaga. In Girona erzählt er auch von sich und von Erfahrungen, die auch andere Anhänger seiner Partei machten. Wenn sie die Stimme erheben, beschimpfen sie radikale Separatisten immer wieder als "Fachas", Faschisten. Ähnlich erging es Riveras Eltern, dessen kleiner Laden im Küstenort Granollers mit Parolen wie "Faschistische Schweine" und "Ciudadanos: Das ist nicht euer Land" beschmiert wurde — zuletzt am Dienstag, als ihr Sohn für seine Partei den katalanischen Wahlkampf eröffnete.» (»ebenda«).

Unstreitig gibt es in Katalonien einen großen Bevölkerungsanteil überwiegend spanischsprachiger Spanier, deren Eltern oder sie selbst seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts nach Katalonien eingewandert sind, wo sie sich insbesondere im Großraum Barcelona und in Tarragona niedergelassen haben. Diese Wählerschicht und vor allem Wähler im restlichen Spanien wollen Albert Rivera und Inés Arrimadas für sich gewinnen, die alles daran setzen, die katalanische Gesellschaft zu polarisieren und spalten und dabei gegen die katalanische Sprache und Kultur zu hetzen, wo es nur geht. Am liebsten würden sie sogar das Fernsehen und Radio in katalanischer Sprache verbieten und die Verwendung des Katalanischen im Schulunterricht drastisch reduzieren. Aber ihre Wahlkampfpropaganda wird in diesem Artikel der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dergestalt hervorgehoben und an den Schluß des Artikels gestellt, daß es scheinen mag, als ob es objektiv so sei, wie Albert Rivera es darstellt. Weshalb recherchiert die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« nicht, welche Haltung die Partei Ciudadanos etwa zu dem schrecklichen Sterben vieler Flüchtlinge auf dem Mittelmeer einnimmt oder wie sie gegen die Katalanischen Länder hetzt, polarisiert und die dortige Gesellschaft immer weiter zu spalten versucht?

Immer wieder und so auch hier wird die in Teilen rechtsextreme Positionen vertretende Partei Ciudadanos, deren wichtigstes Ziel die kulturelle und sprachliche Vernichtung des Katalanentums in allen Katalanischen Ländern zu sein scheint, in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« als «liberal» bezeichnet wird. Wenn man die deutsche NPD und rechts von ihr zu situierende Parteien als «liberal» bezeichnen mag, könnte man auch die Partei Ciudadanos mit diesem Epitheton versehen. Wenn man das Wort ‛liberal’ aber an dem mißt, was es tatsächlich bedeutet, und beispielsweise die tatsächlich liberale deutsche F.D.P. mit der spanischen Ciudadanos-Partei vergleicht, dann sollte man sich hüten, Ciudadanos als ‛liberal’ zu bezeichnen. Es mag, wie erwähnt, reichen, sich die rückwärtsgewandten Reden einiger ihrer Führer zu zentralen politischen Fragen anzuhören, die im diametralen Gegensatz zur pro-europäischen politischen Linie der für die Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien stehen.

Am 21. Dezember 2017, dem Tag der rechtswidrig von Madrid angesetzten Parlamentswahlen in Katalonien, schreibt die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« über den durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 entmachteten legitimen 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont:

«Aus einem Fernsehstudio in Brüssel hatte der müde wirkende Puigdemont nichts zu sagen, was er nicht schon seit Wochen wiederholt hat. Die katalanische Wahldebatte scheint ihn im fernen Brüssel nicht zu interessieren.»

Nach einigen Ausführungen zum Wahlkampf des katalanischen Präsidenten gibt der Verfasser, erneut Hans-Christian Rößler, am Ende des Artikels seinen Lesern einen deutlichen Hinweis, wie die Wahl wohl ausgehen mag:

«Einen Hinweis darauf, wie die Wahl an diesem Donnerstag ausgehen könnte, gibt der Weihnachtsmarkt auf dem Platz vor der Kathedrale von Barcelona. Die meisten Stände bieten Krippenzubehör an. Unter den Figuren darf in Katalonien der "Caganer" nicht fehlen. Traditionell ist das ein Bauer mit einer Kappe, der hockend seine Notdurft verrichtet. Das soll die Erde im nächsten Jahr fruchtbar machen und Glück bringen. Für Prominente gilt es als Ehre, als "Caganer" dargestellt zu werden: Fußballstars, Papst Franziskus, Bundeskanzlerin Angela Merkel und besonders einheimische Politiker stehen in den Regalen der Buden. Auf dem Markt in Barcelona haben die Menschen ihre Wahl schon längst getroffen: Carles Puigdemont ist noch zu haben, Oriol Junqueras ist seit langem ausverkauft.» (Hans-Christian Rößler: «Ein freier Platz in der ersten Reihe», in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 21. Dezember 2017, S. 3).

Bekanntlich gingen die Wahlen anders aus, als es der Kommentator der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gerne herbeigeschrieben hätte. In einem Artikel vom 24. Dezember 2017 läßt er dazu den Vorsitzenden des «Kreises Deutschsprachiger Führungskräfte» aus Barcelona, Albert Peters, zu Wort kommen:

«Die Zuspitzung der Krise habe die katalanische Wirtschaft "um mehr als zehn Jahre zurückgeworfen", sagt Albert Peters. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist Vorsitzender des "Kreises Deutschsprachiger Führungskräfte" in Barcelona. Alleine deutsche Unternehmen hätten Investitionen von bis zu hundert Millionen Euro zurückgestellt. Mehr als 3000 Unternehmen verlegten schon ihren Sitz in andere Teile des Landes.» (Hans-Christian Rößler: «Schlaflos in Barcelona», in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 24. 12. 2017, S. 4).

Mit seriösem Journalismus hat die gebetsmühlenartige Wiederholung der angeblich 3000 Sitzverlegungen von Unternehmen nicht das Geringste zu tun. Bei sorgfältiger und wahrheitsgetreuer Recherche hätte sich der Verfasser des Artikels bei den zuständigen Finanzministerien in Madrid und Barcelona erkundigen können, ob die katalanische Wirtschaft tatsächlich um «mehr als zehn Jahre zurückgeworfen» worden sei. Bekanntlich war dies nicht nur nicht der Fall, sondern sie prosperierte darüber hinaus gerade im vierten Quartal des Jahres 2017. Leser der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« mögen freilich durch die psychagogisch geschickte Anführung dieser Information aus dem Munde eines vermeintlich sachkompetenten deutschen Experten vor Ort sie für bare Münze nehmen, obgleich sie auf einer spanischen Propagandalüge beruht, die hier einmal mehr von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« entgegen jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht ungeprüft wiederholt wird.

Abschließend sei als vorletztes Beispiel der Artikel «Die einzig sinnvolle Lösung: Warum Deutschland den Katalanen Carles Puigdemont an Spanien ausliefern soll» von Constantin van Lijnden (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 27. 6. 2018, S. 8) erwähnt. Dieser schreibt von «Ausschreitungen», die der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya «im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums» angeblich «angezettelt» habe, und spricht sich dafür aus, Carles Puigdemont unbedingt nach Spanien auszuliefern. Bekanntlich entschied das zuständige deutsche Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in der Hauptsache anders, eben weil es die von dem Verfasser des Artikels herbeifabulierten «Ausschreitungen» von katalanischer Seite nicht gab. Leser der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hingegen mußten diesem Artikel die sachlich unwahre Information entnehmen, daß Carles Puigdemont «Ausschreitungen» «angezettelt» habe. Eine solche mediale Vorverurteilung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und gleich in mehrfacher Hinsicht gegen den deutschen Pressekodex. «Ausschreitungen» gab es bekanntlich seitens der spanischen Polizeistreitmacht, die in Barcelona und anderenorts friedliche Demonstranten zusammenknüppelte und illegalerweise mit Gummigeschossen beschoß. Sollte der Präsident Kataloniens etwa für die menschenrechtswidrigen Ausschreitungen des spanischen Staates verantwortlich gemacht werden?

An letzter Stelle sei aus der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 1. Oktober 2018 zitiert, die den Vorsitzenden der zwar kleinen, dafür aber stramm rechten, mit spanischen rechtsextremen und franquistischen Strömungen verbundenen «Societat Civil Catalana», José Rosiñol, ausführlich zu Wort kommen läßt:

«José Rosiñol hofft, dass die Besonnenheit unter den Katalanen die Oberhand behält. "Der 1. Oktober 2017 hat den Bruch in der Gesellschaft sichtbar gemacht, den die Regionalregierung verursacht hat", sagt der Vorsitzende der Societat Civil Catalana, die sich dafür einsetzt, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt. Die von Separatisten dominierte Regierung haben nicht davor zurückgeschreckt, "Institutionen zu entführen", den Rechtsstaat zu verletzen und der Mehrheit ihre Ideologie aufzuzwingen", sagt Rosiñol. Denn das Ergebnis des Referendums ist weniger eindeutig, als Befürworter der Unabhängigkeit es gerne glauben machen: 90 Prozent stimmten damals zwar für die Trennung von Spanien. Aber nur 2,2 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das entsprach einer Beteiligung von 42 Prozent.» (Hans-Christian Rößler: «Gewaltfrei war gestern», in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 1. Oktober 2018, S. 5).

Alleine daß der Vorsitzende der «Societat Catalana Civil» ohne jegliche weitere Erläuterung, worum es sich bei dieser handelt, kommentarlos zitiert wird, ist ein starkes Stück. Daß die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« ihren Lesern aber fortlaufend verschweigt, daß mindestens 700.000 Stimmzetteln mitsamt den Wahlurnen im Zuge des brutalen Einsatzes der spanischen Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei am 1. Oktober 2017 entwendet wurden und somit nicht ausgezählt werden konnten, ist hochgradig unseriös, zumal gleichzeitig auf eine angeblich zu niedrige Wahlbeteiligung verwiesen wird. Daß etliche Katalanen aus Furcht vor prügelnden spanischen Polizisten am Wahltag zu Hause blieben, kommt noch hinzu. Da der absolute Anteil der Ja-Stimmen trotz des Eingriffs des spanischen Staates immer noch höher war als vergleichsweise der der ‘Brexit’-Befürworter in Großbritannien, muß man sich somit wohl fragen, ob es sich der Verfasser dieses Artikels etwa auch gewünscht hätte, daß die Europäische Union nach dem ‘Brexit’-Referendum militärisch in Großbritannien interveniert und die Kontrolle über das Land übernommen hätte ...

Die ausgewählten Beispiele aus der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sind repräsentativ für die die nach Souveränität strebenden Katalanen im allgemeinen eher negativ und ‘kleinkariert’ darstellende deutschsprachige Medienlandschaft. Es gibt zwar rühmliche Ausnahmen wie beispielsweise Krystyna Schreiber und Ralf Streck, die indes wohl kaum von der großen Mehrheit der Deutschen zur Kenntnis genommen werden dürften. Kennt man die tatsächlichen Verhältnisse in Katalonien, so muß man über das Ausmaß, in dem die deutsche Presseberichterstattung ein einseitiges, verzerrtes Bild der Lage zeichnet, hochgradig erstaunt sein. Ich komme insofern zu dem aus meiner Sicht unausweichlichen Schluß, daß moderne Demokratien zusätzlich zu ihrer normalen Presseberichterstattung zukünftig eine ‘fünfte Gewalt’ brauchen, nämlich über das Internet oder soziale Netzwerke allgemein zugängliche Meta-Medien, die zuverlässig und informiert eine kritische Rezension zumindest der Auslandspresseberichterstattung vornehmen und dazu beitragen, «Fake News» als solche zu identifizieren und deren Inhalt, soweit möglich, richtigzustellen.

Große Teile der deutschsprachigen Presse berichten bisher über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien weder wahrhaftig noch sorgfältig. In Artikeln und Kommentaren wird die seitens Spanien vorgenommene Diskriminierung des katalanischen Volkes kritiklos hingenommen, ja es wird sogar bisweilen beklagt, daß die Katalanen ihr Menschenrecht auf ihre eigene Sprache in Anspruch nehmen. Auch die Unschuldsvermutung scheint für manche Journalisten bezüglich der politischen Gefangenen nicht zu existieren, manche Artikel grenzten an eine Vorverurteilung beziehungsweise stellten die Anklagepunkte der spanischen Unrechtsjustiz dar, als ob es sich um unabweisbare Tatsachen handele. Zurückhaltend fiel dagegen die Folgeberichterstattung der deutschen Presse bezüglich der Zurückweisung der Auslieferung des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein aus, die in der Hauptsache dem politisch verfolgten katalanischen Politiker recht gab und eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz darstellte.

Allgemein hat man den Eindruck, daß deutschsprachige Kommentatoren sich darüber wundern, daß die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien noch immer aktiv ist, und vor allem die völker- und menschenrechtswidrige, im Widerspruch zur spanischen Verfassung von 1978 stehende Meinung der spanischen Regierung und der drei spanischen Parteien Partido Popular, Ciudadanos sowie der Sozialisten teilen, daß das Menschenrecht der Völker auf Selbstbestimmung, das durch die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen als zwingendes Recht garantiert wird, in Demokratien nicht gelte, und die Spanien darüber hinaus unkritisch immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat halten, was Spanien, wie die Ereignisse seit mindestens September 2017 gezeigt haben, zumindest derzeit nicht ist.

Daß in den U.S.A. und gewissen Kreisen in Deutschland die Presse gern pauschal als «Lügenpresse» beschimpft wird, die «Fake News» verbreite, ist sattsam bekannt. Ohne diese Einschätzung im allgemeinen unterstützen oder verbreiten zu wollen, komme ich doch im besonderen hinsichtlich der medialen Berichterstattung über Spanien und Katalonien — die »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« steht beispielhaft für den überwiegenden Teil der deutschen Medienlandschaft — zu dem Schluß, daß hier sehr wohl von einer meist nicht objektiven, teilweise auch grob unwahren Berichterstattung gesprochen werden kann, auch wenn sich deutschsprachige Journalisten, die lediglich Deutsch, Englisch und Spanisch sprechen, womöglich nicht des hohen Propagandagehaltes der spanischen Medienberichterstattung in spanischer und englischer Sprache bewußt sein mögen, die sie meist kritiklos aus Zeitungen wie »El País« oder »El Mundo« übernehmen. Das Prinzip des «Audiatur et altera pars» wurde und wird jedenfalls von etlichen Kommentatoren mehr oder weniger verletzt, und es steht nicht zu erwarten, daß diesbezüglich in den nächsten Monaten eine wesentliche qualitative Verbesserung eintreten wird.

Katalonien müßte über eine eigene Presseagentur qualitativ hochwertige Nachrichten in allen Sprachen der Europäischen Union, insbesondere aber auf deutsch und französisch, verbreiten und die Journalisten der anderen europäischen Länder durch eine ausgewogene, möglichst objektive Berichterstattung von der rechtlichen Richtigkeit der katalanischen Position überzeugen, um ein wirksames Gegengewicht zu erzeugen. Denn es kann nicht oft genug gesagt werden: Im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien liegt die Wahrheit nicht in der Mitte. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern ihrem Wesen nach universell, unveräußerlich, unteilbar und unentziehbar. Die Behauptungen der spanischen Medien und Politik, daß Menschenrechte der dritten Generation wie das Menschenrecht der Völker auf Selbstbestimmung durch eine wie auch immer geartete Verfassung eines Staates außer Kraft gesetzt werden könnten oder im Falle Kataloniens nicht gälten, da Spanien eine Demokratie sei und es sich um einen ‘illegalen’ Sezessionsversuch handele, sind sachlich unzutreffend. Sie sind schlichtweg falsch und ein rechtswidriger Versuch, die zwingenden internationalen Verpflichtungen, die Spanien einging und auch in seiner Verfassung verankerte, umfassend zu negieren. Und dies ist für Journalisten relativ leicht recherchierbar, da wesentliche Rechtsquellen wie die beiden Menschenrechtspakte und die einschlägige Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs im Internet jederzeit zugänglich sind.

Spanien, das durch und durch korrupte Spanien, das den Anschein der Rechtsstaatlichkeit spätestens mit der Veröffentlichung interner Richter-Korrespondenz am 19. September 2018 nicht mehr aufrechterhalten kann, zerstört sich selbst und beginnt zu zerfallen, wie einst Österreich-Ungarn und die Sowjetunion zerfielen. Seine durch Richter wie Pablo Llarena und Carme Lamela noch zusätzlich beförderte Selbstzerstörung mag vielleicht noch durch die eine oder andere Maßnahme verlangsamt werden, ist aber langfristig nicht mehr aufzuhalten. Der Zerfall Spaniens, welchen die von Mariano Rajoy geführte Regierung eingeleitet und mit der illegalen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung unumkehrbar gemacht hat, wird die Herrschaft Spaniens über Katalonien und vielleicht dereinst auch über die übrigen Katalanischen Länder und das Baskenland beenden. Die friedliche Katalanische Revolution wird in die Geschichtsbücher der Menschheit eingehen und aller Welt als leuchtendes Vorbild zeigen, daß ein zur Freiheit entschlossenes Volk, das sich nicht mehr einschüchtern läßt und keine Angst mehr hat, auch ohne Waffen und Gewalt von seinem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen kann. Die Signalwirkung, die von der Katalanischen Revolution ausgeht, wird Katalonien, Europa und die ganze Welt verändern.

Ob die deutschsprachige Presse in ihrer großen Mehrheit die Bedeutung und Wucht dessen, was sich derzeit vor unser aller Augen in Katalonien abspielt, erkennen und objektiv darüber berichten wird? Deutschland hat am 3. Oktober 1990 von seinem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht und sich wiedervereinigt. Das Kernland der Katalanischen Länder, das ehemalige Prinzipat von Katalonien, hat in Form eines Referendums am 1. Oktober 2017 ebenfalls sein unentziehbares Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausgeübt und sodann seinen Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit in den ihm aufgezwungenen Wahlen vom 21. Dezember 2017 nochmals bekräftigt. Weder das Referendum vom 1. Oktober 2017 noch die Proklamation der Katalanischen Republik vom 27. Oktober 2017 stehen im Widerspruch zum Völkerrecht. Die katalanische Regierung hat der spanischen Zentralregierung nun schon mehrfach angeboten, das Ergebnis der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 durch eine weitere, mit dem spanischen Zentralstaat ausgehandelte Volksabstimmung ergebnisoffen überprüfen zu lassen. Madrid lehnt dies jedoch stets ab, weil man dort vermutlich zu wissen glaubt, daß die Unabhängigkeitsbefürworter ein zweites Referendum gleichfalls gewinnen würden.

Katalonien wird seinen Weg in die Freiheit unbeirrt weitergehen, mag Madrid möglicherweise sogar auch Panzer rollen und Flugzeuge Bomben abwerfen lassen. Niemand wird Millionen von Menschen, die keine Angst mehr haben, aufzuhalten und ihnen ihre Rechte zu versagen vermögen. Katalonien wird in absehbarer Zukunft frei sein, und die sogenannte freie deutsche Presse wird hoffentlich spätestens dann wahrhaftig, sorgfältig und objektiv über den neuen katalanischen Staat am Mittelmeer berichten, der das Zeug dazu hat, zu einer der quirligsten, kreativsten, technologisch fortschrittlichsten und wohlhabendsten Regionen Europas zu werden, wenn er denn erst von den Ketten Spaniens befreit sein wird. Carles Puigdemont, Dr. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Marta Rovira, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart und all die anderen politischen Gefangenen und Exilierten werden aller Voraussicht nach schon bald in Frieden und Freiheit wieder in ihrer Heimat leben und sich wieder politisch betätigen können. Und vielleicht wird dann auch mancher deutschsprachige Journalist, der an die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückdenkt, den hohen Wert der Freiheit nicht nur für Katalonien zu verstehen beginnen und anfangen, über den neuen europäischen Staat vorurteilsfrei, wahrheitsgetreu und sorgfältig recherchiert zu berichten.

Noch haben die deutschen Medien die Wahl, ob sie auf der ‘falschen’ oder ‘richtigen’ Seite der Geschichte stehen wollen. Hoffentlich lernen sie aus den Irrwegen der deutschen Geschichte! Aufgrund der historischen Mitschuld, die Deutschland an Francos Sieg über Katalonien und deren sich anschließenden jahrzehntelangen Unterdrückung trägt, sollten gerade deutsche Journalisten die Grundsätze des deutschen Pressekodex im Falle der Berichterstattung über Katalonien nicht derart leichtfertig über Bord werfen, wie es in den vergangenen Monaten allzuoft geschah! Denn das, was die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und der Großteil der deutschen Medien derzeit über die Krise in Katalonien verbreiten, läßt sich trefflich mit «Dichtung und Unwahrheit» überschreiben.

*****

Vorstehender Vortrag wurde am 21. September 2018 auf dem Deutschen Katalanistentag in Mainz in der von Prof. Dr. Ulrich Hoinkes geleiteten Sektion «Sprache, Ideologie und Politik» gehalten und nachträglich um einen Kommentar zu einem Artikel der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 1. Oktober 2018 erweitert. Ebenfalls in dieser Sektion hielt der neue Präsident des Deutschen Katalanistenverbandes, Prof. Dr. Carsten Sinner (Universität Leipzig), einen gleichfalls ausgesprochen kritischen Vortrag über die unausgewogene Darstellung des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses in der deutschen Presseberichterstattung, dessen Veröffentlichung hoffentlich nicht allzulange auf sich warten lassen wird.

Formale Anmerkung: Anstelle des Kursivsatzes meines Textes erscheinen in der Vorveröffentlichung auf change.org Anführungszeichen, und zwar derart, daß »...« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«) anstelle einer kursiven Type steht, während «...» («Tausende Unternehmen») normale Anführungszeichen sind.

P. S.: Es wäre begrüßenswert, wenn auch die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« sich einmal des Themas «Wie spanische Medien ihre Berichte manipulieren» annähme. Es mag überraschen, daß sie das bislang nicht tat, während das staatliche russische Nachrichtenportal »Sputnik« einen entsprechenden Bericht veröffentlichte, dem man — bei aller bekannten Kritik an der Berichterstattung derartiger Staatsmedien — bezüglich dieses einen Artikels eine sorgfältige Recherche im Sinne des deutschen Pressekodex wohl nicht absprechen können wird:

https://de.sputniknews.com/politik/20181002322505387-manipulation-medien-spanien/


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