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‘Es reicht’: der exekutive katalanische Präsident wird deutlich — Spaniens Regierung vor dem Aus?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 3, 2018 — 

Monatelang sprach die sogenannte ‘sozialistische’ — ihr gehören aufgrund ihrer Äußerungen und ihrer Beziehungsnetzwerke mittlerweile dem rechten politischen Rand zuzurechnende Politiker wie Josep Borrell an, der sich sogar ungeniert faschistoider Metaphern bedient, um katalanische Politiker — insbesondere die politischen Gefangenen — zu verunglimpfen — Madrider Regierung unter Führung von Pedro Sánchez von einem angeblichen «Dialog», den sie Katalonien anbiete, ohne daß ein solcher «Dialog» ihrerseits bislang wirklich angeboten und durchgeführt wurde. Das sogenannte ‘Dialogangebot’ bestand vielmehr in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volks zu verzichten und sich Spanien in dieser Frage voll und ganz zu unterwerfen. Dies lehnte sowohl die katalanische Exilregierung unter Führung des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont als auch die exekutive Barceloniner Regierung unter Führung des exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra stets ab und wird es auch aus guten Gründen weiterhin ablehnen.

Nachdem sich die Katalanen nunmehr über ein Jahr lang großes Unrecht, durch nicht zu rechtfertigende Gewalt und an staatlichen Terrorismus grenzende Willkürakte des spanischen Staates und der spanischen Justiz ‘gefallen’ ließen, weil sie auf einen gewaltlosen Weg zu der von ihnen gewünschten staatlichen Unabhängigkeit in Form einer Republik setzen, hat der exekutive katalanische Präsident Quim Torra am 2. Oktober 2018 in einer Rede im katalanischen Parlament sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es nunmehr reicht. Er machte Madrid ein letztes Angebot, das seitens der ‘sozialistischen’ Minderheitsregierung noch am 3. Oktober 2018 unverzüglich abgelehnt wurde, so daß voraussichtlich der Sturz der Madrider Regierung und Neuwahlen in Spanien die Folge sein werden. Gleichzeitig weist er darauf hin, daß im Falle einer ungerechten Verurteilung katalanischer Politiker durch die spanische Justiz zu dem Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes noch das unabweisbare Recht auf eine «remedial secession», eine ‘abhelfende Abspaltung’, hinzukäme.

Noch könnten durch das Eingreifen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in diesen Konflikt, in dem Spanien in massiver Form gegen die Menschenrechte und damit gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstieß und verstößt, eingreifen und verhindern, daß weitere Menschen zu Schaden oder sogar zu Tode kommen. Noch bleibt Zeit, um zu verhindern, daß es in Katalonien womöglich zu kriegsähnlichen Zuständen kommt, wenn Spanien weiterhin darauf setzt, das katalanische Volk gewaltsam zu unterdrücken und zu unterwerfen. Noch haben die Führer der europäischen Staaten die Wahl, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und gegen Diktatur, staatliches Unrecht und schamlose Menschenrechtsverletzungen.

Aus Sicht der späteren Geschichtsschreibung wird die Rede des exekutiven katalanischen Präsidenten vom 2. Oktober 2018 voraussichtlich als entscheidender Wendepunkt im spanisch-katalanischen Konflikt angesehen werden. Da derzeit die spanische Propaganda, die insbesondere von einseitig und manipulierend berichtenden Tageszeitungen wie «El País» oder «El Mundo» weltweit verbreitet wird, die Ereignisse stets zu verfälschen trachtet, sei deutschen Lesern diese Rede als wichtige Quelle der Zeitgeschichte zugänglich gemacht. Ich übersetze lediglich einen kleineren Auszug anhand der bislang vorliegenden vorläufigen Transkription der umfangreichen Rede, die vom katalanischen Parlament veröffentlicht wurde. Es steht zu erwarten, daß Teile der deutschen Presse auch über diese Rede falsch oder verfälschend berichten werden, wie sie dem exekutiven katalanischen Präsidenten ja bereits in der Vergangenheit aus dem Zusammenhang gerissene, durch nicht objektives Zitieren verfälschte Zitatbruchstücke aus früheren Zeiten vorgeworfen haben, um ihn so zu diskreditieren.

Auf der Tagesordnung des katalanischen Parlaments stand am 2. Oktober 2018 — die Sitzung wurde am Folgetag fortgesetzt — lediglich ein einziger Punkt: «Debatte über die allgemeine politische Ausrichtung der Regierung».

«Der Parlamentspräsident:

Guten Nachmittag, bitte seien Sie ruhig! Wir beginnen die Sitzung.

Debatte über die allgemeine politische Ausrichtung der Regierung
255-00003/12

Der einzige Tagesordungspunkt ist die Debatte über die allgemeine politische Ausrichtung der Regierung. Diese Debatte wird gemäß den Artikeln 154 und 155 der Statuten und in Übereinstimmung mit der von dem Vorstand der Sprecher am vergangenen 28. September angenommenen Reihenfolge geführt werden.

Daher hat zuerst der sehr ehrenwerte Herr Quim Torra, Präsident der Regierung Kataloniens, das Wort. Herr Präsident, wann Sie wollen.

Der Präsident der Generalitat de Catalunya (Joaquim Torra i Pla)

Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ihnen allen einen sehr guten Nachmittag. Ich will meine Rede beginnen, indem ich darüber spreche, was sich an diesem Jahrestag der Volksabstimmung vom 1. Oktober [2017] ereignet hat. Es war ein langes Wochenende und ein angespannter Montag. Hunderttausende von Bürgern haben die Straßen, die Plätze, die Schulen dicht gedrängt gefüllt, in Versammlungen, zu denen aufgerufen worden war, um einen großen Sieg zu feiern, den Sieg der Demokratie. Jenes Datum des 1. Oktobers, als es der Demokratie gelang, die Gewalt, die Einschüchterung, die Drohung und die Angst zu besiegen.

Ein sehr wichtiger Teil der Bürgerschaft entschied sich vor einem Jahr dafür, daß er die Kontrolle über seine Zukunft übernehmen würde, er nahm die Zügel in die Hand. Es war ein demokratischer Sieg, wie es in unserer jüngeren Geschichte wenige gab. Wir erlebten einen Ausbruch kollektiver Intelligenz, der Selbstorganisation und der Brüderlichkeit. Leider wurde die Feier dieses Höhepunktes der Bürgerschaft und der Selbstbestimmung an diesem Wochenende und gestern durch einige vereinzelte Taten getrübt, die ganz und gar nicht repräsentativ für uns sind, und ich vertraue darauf, daß sie nicht wiederholt werden. Und in diesem Sinne ist es erforderlich, eine ernsthafte Selbstkritik vorzunehmen. Der Weg zur Unabhängigkeit ist nicht dieser, ganz im Gegenteil, der 1. Oktober wurde mit offenem Visier durchgeführt, weil wir bei der Ausübung unserer Selbstbestimmung nichts zu verbergen haben. Auf diese Weise haben wir einen autoritären Staat besiegt. Wir müssen von uns selbst einfordern und müssen dazu auffordern, daß die Mobilisierung für die bürgerlichen, sozialen und nationalen Rechte der Katalanen, die wir benötigen, immer gewaltfrei bleibt. Vollständig gewaltfrei.

Wie wir die Intensität der Mobilisierung in keinem Augenblick auch nur für einen Moment zurücknehmen dürfen. Es liegt auf der Hand, daß wir dies nicht tun werden. […] Aber wir benötigen auch mehr Entschlossenheit, um das vor einem Jahr begonnene Projekt zu beenden. Wir politischen Führer müssen uns, das ist offensichtlich, mehr und besser erklären. Es ist zu Tage getreten, daß ein Teil der Bevölkerung unser politisches Handeln nicht versteht, und das fällt in unsere Verantwortung, an erster Stelle in meine. Wir müssen deutlicher reden, es ist erforderlich, daß jeder den vorgezeichneten Weg mitgehen kann, um die Republik zu verwirklichen, für die am 1. Oktober [2017] gestimmt und die am 27. Oktober [2017] ausgerufen wurde.

Wir müssen zum gemeinsamen Vorgehen zurückkehren, und es möge ein Ende haben, daß man sich gegenseitig ständig mit Mißtrauen beäugt. Die Einheit, der konstruktive Geist und das gewaltfreie Vorgehen waren bis jetzt der Schlüssel zum Erfolg. Wir können es nicht auf andere Weise vollbringen; am 1. Oktober war es aufgrund eines gemeinsamen Miteinanders möglich; wenn wir es nicht zustandebringen, es jetzt wieder so zu machen, wird es sehr schwierig werden zu gewinnen. Und ich will, daß wir gewinnen.

Alles zusammengenommen ist es offensichtlich, daß die Geduld der Katalanen nicht unendlich ist. Der Spielraum des Präsidenten Pedro Sánchez ist zu Ende gegangen. Gerade heute hat Präsident Sánchez eine Botschaft verkündet, in der er sagt, daß ich nicht die politische Normalisierung in Gefahr bringen solle, indem ich die Radikalen dazu verleite, die demokratischen Institutionen anzugreifen. Ich will dem Präsidenten Sánchez in Erinnerung rufen, daß diejenige, welche die politische Normalisierung in Gefahr bringt, seine Regierung ist, indem sie die politischen Gefangenen in Haft behält, die im Exil Lebenden nicht zurückkehren läßt und das Recht auf Selbstbestimmung der Katananen behindert. Jetzt reicht es aber endlich!

Präsident Sánchez muß konkrete und inhaltlich wichtige Kompromisse eingehen. Genug der Drohungen, genug der Allgemeinplätze, jetzt müssen Entscheidungen getroffen und konkrete Vorschläge gemacht werden. Wir sind geduldiger gewesen, als wir es von der Bürgerschaft verlangt haben, die vor einem Jahr unsere Demokratie verteidigte. Wir waren sehr duldsam gegenüber dem Drei-Parteien-Bündnis des Artikels 155 gewesen, nach all dem, was sie uns antaten. Ich wiederhole mit Nachdruck: Wir haben politische Gefangene, im Exil Lebende und Tausende von Bürgern, denen ein Prozeß gemacht wird, weil sie sich dafür eingesetzt haben, daß Katalonien wählen sollte. Unsere Geduld, ich wiederhole es, ist nicht unendlich. Und dennoch biete ich Pedro Sánchez erneut die Möglichkeit an, einen Vorschlag zu machen, wie er die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung Kataloniens ermöglichen will. Konkret und deutlich. Sobald er es möchte, können wir uns treffen, um zu verhandeln. Noch heute werde ich einen Brief an den Präsidenten der spanischen Regierung schicken und vorschlagen, daß wir uns baldmöglichst treffen. Aber ich will nicht mehr von einem Dialog reden hören, der nicht stattfindet. Und auch nicht, wenn es nicht deutlich bestimmt wird. Wenn nicht vor November ein solcher Vorschlag zur Ausübung der Selbstbestimmung auf miteinander vereinbarte, bindende und international anerkannte Weise vorliegt, wird die Unabhängigkeitsbewegung im Kongreß keine weitere Stabilität der Regierung von Pedro Sánchez garantieren können. Ich wiederhole: Die Unabhängigkeitsbewegung wird Herrn Pedro Sánchez im Kongreß keine Stabilität garantieren können.

Der spanische Staat und seine autoritäre und repressive Politik sind die Hauptverantwortlichen für die Spannung auf den Straßen. Wir alle sind daran interessiert, einen politischen Konflikt zu lösen, der niemals auf diese Weise mit Gefängnis, Exil, Verfolgung durch die Justiz und polizeilichen gewaltätigen Ausschreitungen hätte zustandekommen dürfen. Wir alle erinnern uns nur zu gut an die Bilder von vor einem Jahr, wir alle haben jeden Tag die politischen Gefangenen und die im Exil Lebenden vor Augen. Wer auch immer denkt, daß all dies uns zurückweichen ließe, kennt nicht die Entschlossenheit und die Kraft, die uns das Wissen gibt, daß wir immer auf der Seite der Demokratie, der Freiheit und des Friedens stehen. An diesem Wochenende und während des gestrigen Tages konnten wir zwei Dinge feststellen: die Menschen sind da. Es gibt einen mehrheitlichen Teil der Gesellschaft, der eine Zukunft in Freiheit errichten will und der es nicht zulassen wird, daß der Traum zerstört wird. Wir arbeiten mit aller Energie daran, das Projekt zu Ende zu bringen, das wir begonnen haben. Und etwas anderes: Wir werden nicht ewig warten, wir warten tatsächlich nicht. Wir schreiten vorwärts, um die Republik zu verwirklichen, während wir dem spanischen Staat eine Gelegenheit geben, wieder auf den Weg der Demokratie, der Verhandlung und der Freiheit zurückzufinden.

Bis jetzt haben wir keinen klaren Vorschlag des Drei-Parteien-Bündnisses des Artikels 155 gesehen. Aber wir bieten ihnen an, die mit Unterdrückung, Drohungen, Verrechtlichung, polizeilichen Gewaltexzessen, Gefängnis und Exil ausgeübte Einseitigkeit aufzugeben. Nun liegt also die Entscheidung bei ihnen, wir gehen voran, ohne weiterhin abzuwarten. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich auch daran, daß diese Debatte mit der mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Parlamentsplenums zusammenfällt, das Votum der Bürger und ebenso ihre Rechte als Wähler vor dem stümperhaften und verlogenen Versuch eines Richters zu verteidigen, dessen Ansehen wie das des ‘Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt’ in Europa bei Null liegt, dem Versuch, das Wahlergebnis vom 21. Dezember und die Zusammensetzung der Repräsentanten dieses Parlaments ins Gegenteil zu verkehren.

Wir sind entschlossen, die Souveränität des Parlaments und des katalanischen Volkes zu verteidigen, immer und unter allen Umständen. Niemand soll daran auch nur irgendeinen Zweifel haben. Und ich bedauere, ich bedauere tief, daß bei der demokratischen Verteidigung der Souveränität des Parlamentes nicht alle Abgeordneten dieser Kammer mit von der Partie sind. Es ist weder eine Frage von Ideologien noch eines politischen Vorhabens. Beim Respekt vor unseren Institutionen müssen wir alle Flagge zeigen, alle Demokraten dieses Landes. Und es darf nicht erlaubt werden, daß ein Richter für sich Formulierungen erfindet, die kein Bestandteil der Rechtsordnung sind, um die Zusammensetzung unseres Parlaments zu verändern, das aus Wahlen hervorgegangen ist. Es ist genug damit, die Politik zu verrechtlichen. Es ist genug damit, die Stimme der Bürger dieses Landes zum Schweigen zu bringen und zu verdrehen.

Die nach Souveränität strebende Mehrheit dieses Parlaments hat ein Mandat zur Ausführung erhalten. Ein Mandat, das immer von den Wahlurnen ausgeht, von der Stimmabgabe der Bürger, von ihrem Selbstverständnis als freie Männer und Frauen, das freilich oft unter unerträglichen Drohungen zum Ausdruck gebracht werden mußte. Es ist ein Mandat für eine Republik, das am 1. Oktober [2017] erteilt wurde, das sich politisch am 27. Oktober [2017] verwirklichte und das am 21. Dezember [2017] in Wahlen bestätigt wurde, in Wahlen, bei denen nicht alle Kandidaten mit den gleichen Bedingungen rechnen konnten. Wir sprechen von Wahlen, die zur Beibehaltung einer Mehrheit der nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in dieser Kammer führten, die mit inhaftierten und im Exil befindlichen Kandidaten durchgeführt wurden, mit Kandidaten unter richterlicher Anklage und einer vollständigen Überwachung, die das Grundrecht auf Meinungsäußerung in Frage stellte.

Ein Wahlkampf, in dem Farben verboten, Worte verfolgt und Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. Und trotz all dieser Gegenmaßnahmen erhielt die Mehrheit der Souveränitätsbefürworter die Unterstützung der Bürgerschaft, um eine Regierung zu bilden. Und was ereignete sich in der Folge? Aus Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, das die Bürger gewählt hatten, machte sich der Block des Artikels 155 und der Staatsapparat daran, zu verhindern, daß das Wahlergebnis in Form der Amtseinführung des Präsidenten Puigdemont verwirklicht wurde. Und dann wurde der Kandidat Turull mitten in der Amtseinführungsdebatte ins Gefängnis geworfen. Eine Würdelosigkeit, die alle Parlamente der Welt zum Erröten bringen sollte. Wie können die Bürger einem Staat vertrauen, der die Gerichte dazu benutzt, um das Ergebnis zu erzielen, was die Wahlurnen ihm nicht geben?

Wie ich sagte, haben wir einen Wählerauftrag und wollen ihm nachkommen. Wie wollen wir es tun? Auf die Weise, die wir im Europa des 21. Jahrhunderts am vernünftigsten finden, um die Dinge zu erledigen: Indem wir die Legalität dem Willen der Mehrheit der Bürger anpassen, indem wir uns vom Dialog und dem vollumfänglichen Respekt vor dem Recht auf Entscheidung der Völker leiten lassen. Das heißt, vom Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, von der gerechten Sache der Unabhängigkeit. Es ist an der Zeit, den Zug der Geschichte nicht zu verpassen, das, was wir dem spanischen Staat damals anboten, als seine Regierung die Farbe wechselte. Und, wie ich sagte, warten wir auf eine Antwort, die den Umständen angemessen ausfällt.

Wir Katalanen erinnern uns alle hervorragend an die verbale Unterstützung des spanischen Sozialismus vor einigen Jahren. Noch heute erinnern wir uns des Betrugs jener Reform, die, wie es heute heißt, in einer Volksabstimmung der Selbstregierung durchgeführt wurde und von der später nur Haut und Knochen übrigblieben. Die Lösung liegt nicht in einem neuen Autonomiestatut. Und ich werde nie davon Abstand nehmen, das Mandat des 1. Oktober zu erfüllen, weil das Recht auf Selbstbestimmung weder mir gehört noch meiner Regierung noch irgendjemandem der politischen Repräsentanten dieser Kammer, es gehört dem Volk von Katalonien. Und es auszuüben ist ein unentziehbares Recht, das es hat. Darum geht es. Und diese Regierung ist fest entschlossen, nicht innezuhalten, bis das Mandat des Referendums mit allen Konsequenzen verwirklicht wurde.

Wir bieten dem spanischen Staat die Gelegenheit, mit weiter entwickelten Demokratien wie der kanadischen oder der britischen gleichzuziehen. Präsident Sánchez hatte auf seiner Kanada-Reise Gelegenheit, es aus erster Hand kennenzulernen und zu sehen, daß die die Referenden gewonnen oder verloren werden können, aber daß die Demokratie und auch die Gesellschaften immer gestärkt aus ihnen hervorgehen.

Deswegen wurde vor einem Jahr die Volksabstimmung durchgeführt, weil wir keine bessere Weise kennen, die Zweifel oder den Widerstreit der Meinungen zu klären, als indem wir als erwachsene und verantwortungsbewußte Personen wählen. Und es ist traurig, noch heute zu sehen, daß es Parteien gibt, die der Auffassung sind, daß unsere Gesellschaft nicht darauf vorbereitet sei, über ihre Zukunft zu entscheiden; traurig, weil sie zeigen, daß sie überhaupt kein Vertrauen in die Reife unserer Gesellschaft haben.

Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Referendum vor einem Jahr. Und nur ein [mit dem spanischen Staat] vereinbartes, bindendes und international anerkanntes Referendum kann jenes Mandat durch ein anderes ersetzen.

Dies ist, ich bestehe darauf, die Gelegenheit, welche die Regierung von Pedro Sánchez hat, um der autoritären und repressiven Abdrift des spanischen Staates wieder abzuhelfen, in die Spanien unter Mariano Rajoy geriet, unter dem Partido Popular und den Ciudadanos, und auch unter der sozialistischen Partei, die sich der Allianz des Artikels 155 anschloß. Ist die sozialistische Partei von heute anders? Will sie wirklich aus dem Block des Artikels 155 austreten oder will sie dabeibleiben? Wir werden es sehen. Aber, wie ich zuvor sagte, benötigen wir rasch klare Antworten.

Wir erwarten sie; wir erwarten sie auf dem Weg der Demokratie und der Achtung gegenüber dem Willen der Bürgerschaft, aber wenn wir sie nicht erhalten, werden wir unseren eigenen Weg gehen.

Wegen all dem, was ich gerade sagte, sind wir dazu bereit, das Regierungshandeln dahingehend zu entwickeln, daß das politische Mandat der Volksabstimmung vor einem Jahr verwirklicht wird, und deswegen bringen wir einiges für die Errichtung eines gerechteren Landes auf den Weg, das fähig sein soll, einen größeren Wohlstand anzubieten, wirtschaftlich dynamisch, voller Möglichkeiten und das die Rechte und Freiheiten garantiert, die über die Jahre in vielen gemeinsamen Kämpfen erstritten wurden, wie es unser Freund Jordi Cuixart, den wir vermissen, gerne ausdrückt.

Wir haben es getan, indem wir unsere ganze Aufmerksamkeit auf die bürgerlichen, sozialen und nationalen Rechte gerichtet haben, weil wir glauben, daß die Partie dort ausgetragen wird, in der Verteidigung der bürgerlichen, sozialen und nationalen Rechte.

Gerade gestern ernannten wir den Direktor des Büros für bürgerliche und politische Rechte, das seine Arbeit aufnehmen wird, um den Bürgern, die diese Grundrechte verletzt sehen, seine Unterstützung anzubieten.

Gleichfalls werden wir in den nächsten Tagen, in der Mitte dieses Monats Oktober, einen Rat schaffen, der das bürgerliche, soziale und konstituierende Forum voranbringen wird, das eine Diskussion in der Bürgerschaft initiieren wird, die dazu dienen soll, die Basis für die Gründungsarchitektur der Republik zu legen. Es wird ein Forum mit angesehenen Personen von langer Berufserfahrung sein, zu dem wir die ganze Bürgerschaft einladen werden, um einen Prozeß der Teilhabe, der nützlich und von Qualität ist, anzustoßen.

Dieser Rat wird die Aufgabe haben, eine grundlegende Debatte anzustoßen, wie die Katalanische Republik gestaltet werden soll. Wir haben diese Legislaturperiode als einen Schritt der Wiederherstellung der Verfassung angekündigt, und das ist es, was wir uns zu tun anschicken, bedingt durch das Ergebnis des Gerichtsprozesses gegen unsere demokratischen Führer im Gefängnis und im Exil.

So wollen wir, nachdem wir die Phase der Zurückeroberung unserer Institutionen als abgeschlossen betrachten, mit festem Schritt auf die Ausarbeitung einer konstituierenden Debatte voranschreiten. Wir betreiben die Unabhängigkeit nicht, um eine Fahne auszuwechseln, eine Farbe oder den Namen unseres Staates; wir setzen uns dafür ein, weil wir wissen, daß es die beste Weise ist, um über Mittel und günstige Bedingungen zu verfügen, um der Bürgerschaft hinsichtlich des Wohlstandes, der wirtschaftlichen Dynamik, der Hervorbringung von Chancen und der sozialen Gerechtigkeit zu dienen.

Wie Sie wissen, habe ich auch dazu aufgerufen, einen Marsch für die bürgerlichen, sozialen und nationalen Rechte überall im Lande und mit Aktivitäten im Ausland zu unternehmen, um den Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu verbreiten, den wir bereits auf überzeugende Weise am 11. September zum Ausdruck brachten.

Dieses Land ist seit Jahren im Aufbruch, aber jetzt ist es erforderlich, unsere Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bekanntzumachen, daß wir weder einen ungerechten Gerichtsprozeß ohne [rechtliche] Grundlage noch andere Urteile als Freisprüche akzeptieren werden. Wir sind diejenigen, die nach Gerechtigkeit verlangen, aber dafür mußten wir sie außerhalb [Spaniens] suchen, weil wir sahen, daß es hier nur Rachegelüste gibt. Wir sind diejenigen, die die Achtung einfordern, die unsere Rechte verdienen, weil wir das Recht haben, alle Rechte zu haben, derer sich jeder beliebige andere europäische Bürger erfreut.

Deswegen rufe ich zu dieser ständigen Mobilisierung auf, ja, weil wir noch nicht einmal für eine Sekunde die äußerst schwierige politische Lage, in der das Land lebt, normalisieren können.

In Anwendung dieses republikanischen Mandats haben wir uns auch vorgenommen, den Inhalt der Gesetze sozialen Charakters wiederzuerlangen, die auf Antrag der spanischen Regierung vom Verfassungsgericht ausgesetzt wurden; wir haben bereits damit begonnen.

[…]

Ich fasse den ersten Teil meiner Rede zusammen. Zuerst gehen wir von der Volksabstimmung über unsere Selbstbestimmung vom 1. Oktober [2017] und der politischen Erklärung der Unabhängigkeit vom 27. [Oktober 2017] aus.

Zum zweiten haben wir dem spanischen Staat immer Verhandlungen angeboten, bieten wir sie ihm an und werden wir sie ihm anbieten, und der internationalen Gemeinschaft werden wir direkt eine Vermittlung anbieten, für den Fall, daß der Vorschlag eines [mit Spanien] abgestimmten, bindenden und international anerkannten Referendums den Weg zur Lösung der sehr schweren gegenwärtigen politischen Krise eröffnet.

Zum dritten wollen wir, sobald die Phase der Wiederherstellung abgeschlossen ist — sie ist noch unvollständig, weil die Rückkehr des Präsidenten Puigdemont fehlt —, die Phase eröffnen, die uns zu einem Projekt einer katalanischen Verfassung führen wird, das von den Gerichtsurteilen gegen unsere politischen Gefangenen und Exilierten abhängt, wie ich Ihnen am Ende dieser Rede erläutern werde.

Und deswegen eröffnen wir an erster Stelle das Büro für die bürgerlichen und politischen Rechte; an zweiter Stelle, von Mitte Oktober an, nehmen wir die Konstituierung des Begleitenden Rats für das bürgerliche, soziale und konstituierende Forum vor; an dritter Stelle einen Marsch für unsere zivilen, sozialen und nationalen Rechte; an vierter Stelle, einen klaren Kalender der Ausführung der Wiederinkraftsetzung unserer sozialen Gesetze; an fünfter Stelle wird die Regierung als Volksklägerin allen offenen Prozessen politischer Verfolgung beitreten, und an sechster Stelle werden wir der Regierung von Pedro Sánchez ab November keine weitere Unterstützung garantieren, wenn es nicht einen Vorschlag eines grundlegenden politischen Dialogs mit Katalonien gibt, das heißt über die Selbstbestimmung.

[…]

Und ich komme zum Schluß. Aber wie ich Ihnen zu Beginn dieser Rede sagte, ist diese Legislaturperiode von den Gerichtsbeschlüssen geprägt, die in dem Prozeß gegen unsere politischen Gefangenen und Exilierten ergehen können, denn Wählen ist kein Verbrechen; das Verbrechen besteht darin, daß man jemanden schlägt, weil er wählen geht. Und deswegen können wir kein Urteil akzeptieren, das nicht in der unverzüglichen Einstellung des Prozesses und seiner Annullierung besteht.

Ich werde es Ihnen sehr deutlich erläutern. Wenn der spanische Staat die politischen Gefangenen verurteilt, wird er Personen verurteilen, die dem Mandat des Volkes gehorchten. Wenn er sie verurteilt, wird er die Mehrheit des Volkes von Katalonien verurteilen. Glauben Sie, daß das Volk das hinnehmen wird? Glauben Sie, daß das Volk nicht reagieren wird? Glauben Sie, daß ich es nicht tun werde, oder die Regierung, der ich vorstehe?

Auf den Urteilen über die Gefangenen werden wir unsere gerechte Sache errichten. Wenn er die politischen Gefangenen und Exilierten verurteilt, wird der spanische Staat vor der ganzen Welt das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung legitimieren, das Recht, ein Staat zu werden.

Ich habe als gewählter Repräsentant des Volks von Katalonien die Verpflichtung und Bestimmung, die mehrheitliche Ablehnung der Katalanen gegen einige Urteilssprüche zu kanalisieren, die nicht Frucht des Gesetzes, ganz und gar nicht, sondern der Rache sind.

Anklagen, die die internationale Gemeinschaft, die europäischen Länder verneint haben, indem sie in einer überwältigenden Art und Weise die spanische Justiz in Frage stellten. Und als Regierung Kataloniens werden wir diesen Mißbrauch der hohen Gerichte des spanischen Staates gegen das Volk Kataloniens, gegen sein Parlament und gegen seine politischen und bürgerlichen Repräsentanten als nicht hinnehmbar einstufen, und, ich wiederhole es, als gerechte Sache, welche die Anwendung des Rechts auf Selbstbestimmung der katalanischen Nation rechtfertigt.

Der Tag der Urteilsverkündungen wird, falls es Verurteilungen sein sollten, der Wendepunkt und der Punkt ohne Rückkehr dieser Legislaturperiode sein. Vor einem Jahr führte die Regierung eine Volksabstimmung durch, und es waren die Menschen, die sich selbst organisierten und die Dinge in die Hand nahmen, die sie ausführten und in einen großen Sieg verwandelten. Und wir werden es sooft wieder tun, wie es erforderlich sein wird, um unsere zivilen, sozialen und politischen Rechte zu verteidigen, bis wir die Erfüllung der Demokratie und der Freiheit erreicht haben werden.

Dafür müssen wir stark, organisiert, machtvoll, bestimmt, und des Augenblicks, den wir erleben, würdig sein. Wir müssen ohne Angst vorgehen. In diesen Tagen entsinne ich mich oft des Satzes von Pau Casals, aus der betäubenden Stille seines Exils in Prada, aus dem Exil in Prada: «Die Erde wird zum Himmel, wenn man sich von seiner Angst befreit.» Das Wichtigste im Leben ist es, keine Angst zu haben, menschlich zu sein, und Pau Casals sagte uns, daß das Menschsein keinen Sinn hat, wenn man nicht frei ist.

Auf die gleiche Weise, wie wir, die Einheit der Institutionen, der Bürgerschaft und der bürgerlichen Organisationen, imstande waren, Katalonien zur Selbstbestimmung und zu einem der wichtigsten Akte des Ungehorsams gegenüber dem Staat unserer Geschichte brachten, wird diese selbe Einheit den Tat der Urteilsverkündungen in einen neuen Tag des Sieges verwandeln. Wir werden nicht innehalten, bis wir das Ergebnis des Referendums verwirklicht haben werden. Wir sind nicht hier, um eine Autonome Gemeinschaft zu verwalten noch um uns leerer Worte zu erfreuen. Wir sind hier, um die Katalanische Republik zu verwirklichen.

Vielen Dank!»


Quelle: https://www.parlament.cat/document/trancripcio/276292.pdf#page=001

Übersetzung aus dem Katalanischen ins Deutsche: Prof. Dr. Axel Schönberger

https://www.jungewelt.de/m/artikel/340812.katalonien-entt%C3%A4uscht-von-europa.html


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